Dienstag, 12. Juni 2018

BMU Pressedienst Nr. 117/18 -- Umwelt/Internationales

Berlin, 12. Juni 2018

Umwelt/Internationales
Gemeinsame Presseerklärung zum diesjährigen Treffen der deutschsprachigen
Umweltministerinnen in Luxemburg

Die internationale Klimaschutzpolitik war eines der Schwerpunkthemen beim
diesjährigen Treffen der deutschsprachigen Umweltministerinnen, das am
11. und 12. Juni in Bad Mondorf und Remerschen stattfand. Teilgenommen
haben: Umweltministerin Carole Dieschbourg (Luxemburg); Umweltministerin
Dominique Gantenbein (Liechtenstein); Bundesrätin Doris Leuthard
(Schweiz); Umweltministerin Svenja Schulze (Deutschland); Generalsekretär
im Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus Josef Plank in
Vertretung von Umweltministerin Elisabeth Köstinger (Österreich).

Die Ministerinnen und der Generalsekretär haben sich, im Vorfeld der
kommenden UN-Klimakonferenz COP 24 von Katowice (Polen) im Dezember 2018,
über den Stand der Verhandlungen zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens
und zu Fortschritten im Klimaschutz ausgetauscht. Dabei haben sie auch die
wichtige Rolle der Internationalen Finanzplätze beim Klimaschutz
hervorgehoben. Es besteht Konsens, dass ohne eine Neuorientierung der
weltweiten Finanzflüsse in Richtung einer nachhaltigen Entwicklung der
Wandel zu einer klimaneutralen Gesellschaft nicht gelingen wird.

Vor dem Hintergrund zunehmender extremer Wetterereignisse in den Regionen
Europas, jüngst auch im Osten Luxemburgs, haben sich die Ministerinnen
zudem über nationale Klimaanpassungsstrategien beraten, die den Schutz
und die Eigenvorsorge der Bürgerinnen und Bürger vor Überschwemmungen
verbessern können.

Die Ministerinnen haben darüber hinaus über gemeinsame Ansätze in der
Abfallwirtschaft und der Chemikalienpolitik gesprochen: Dabei standen die
Förderung der Kreislaufwirtschaft sowie erfolgversprechende Strategien
zur Verringerung des Plastikmülls und der Regulierungsbedarf bei
Nanomaterialien im Mittelpunkt.

Im Bereich der Wasserwirtschaft und des Gewässerschutzes wurde über eine
Verbesserung der internationalen Zusammenarbeit zum Schutz
grenzüberschreitender Gewässer, insbesondere der Fischdurchgängigkeit
im Rheineinzugsgebiet sowie gemeinsame Konzepte zum Schutz des Wassers vor
Mikroverunreinigungen und Pflanzenschutzmitteln beraten. Dabei standen
auch Förderprogramme im Mittelpunkt, die eine umweltschonende
Bewirtschaftung im Sinne des Natur- und Wasserschutzes garantieren und
gleichzeitig das Einkommen der Landwirtinnen und Landwirte sichern.

Ein wichtiges Thema waren zudem internationale Anstrengungen zum
Naturschutz und zur Förderung der biologischen Vielfalt: In diesem
Bereich haben sich die Ministerinnen mit dem Stand der Umsetzung
internationaler Abkommen befasst und Maßnahmen gegen das massive
Insektensterben diskutiert.

Am Rande des Treffens haben sich die EURATOM-Mitglieder Deutschland,
Österreich und Luxemburg auch zu den anstehenden Diskussionen zur
Anpassung des EURATOM-Vertrages ausgetauscht. Bundesumweltministerin
Svenja Schulze, die per Videokonferenz zugeschaltete österreichische
Nachhaltigkeitsministerin Elisabeth Köstinger und die luxemburgische
Umweltministerin Carole Dieschbourg verständigten sich darauf, sich
gemeinsam dafür einzusetzen, die Zielbestimmungen des EURATOM-Vertrages
besser an die Herausforderungen der Zukunft anzupassen.

Dazu gehöre, so Schulze, Köstinger und Dieschbourg, dass die
EU-Kommission die Position von Nicht-AKW-Staaten und Staaten, die aus der
Atomenergie aussteigen, künftig umfassender berücksichtigen und bei
ihren Entscheidungen einbeziehen müsse. So dürfe es etwa keine
EU-Förderung für neue Atomkraftwerke mehr geben. Die drei Staaten
vereinbarten einen engen Austausch und wollen weitere
EURATOM-Mitgliedstaaten für ihren Ansatz gewinnen.
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Herausgeber: Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare
Sicherheit, Stresemannstr. 128-130, 10117 Berlin
Redaktion: Regine Zylka (verantwortlich), Nikolai Fichtner, Stephan Gabriel
Haufe, Maren Klein, Andreas Kübler und Nina Wettern

Telefon: 030 18 305-2010
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