Mittwoch, 9. Mai 2018

Newsletter Internationale Politik und Menschenrechte, Ausgabe 02/2018

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Newsletter Internationale Politik und Menschenrechte, Ausgabe 02/2018

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

in einer Welt der Trumps, Putins und Erdogans brauchen wir mehr denn je eine starke und gemeinsame europäische Stimme für Menschenrechte und Völkerrecht. Im Arbeitskreis IV hat uns Grüne im letzten Monat insbesondere der schreckliche Krieg in Syrien beschäftigt und die Fragen, wie wir das Leid der Menschen dort beenden können und wie wir sicherstellen, dass Menschenrechtsverbrechen dokumentiert und verfolgt werden.

Im August sollen Verhandlungen über die zukünftigen Beziehungen der EU mit den sogenannten Afrika-Karibik-Pazifik-Staaten beginnen. Wir haben mit einem Antrag zu diesem Post-Cotonou-Abkommen eine nachhaltige Entwicklungsstrategie der EU gegenüber diesen Staaten gefordert, die sich besonders an Menschenrechten, den globalen Nachhaltigkeitszielen und dem Pariser Klimaabkommen orientiert.

Auf unserer Fraktionsklausur in Weimar haben wir Grüne im Bundestag unter anderem über Möglichkeiten für ein stärkeres und gemeinsameres Europa gesprochen. In unserem Beschluss fordern wir die Bundesregierung auf, die ausgestreckte Hand des französischen Präsidenten Emmanuel Macron für eine deutsch-französische Reformpartnerschaft zu ergreifen, statt sich seinen Ideen weiter ideologisch zu verweigern.

Herzliche Grüße

Ihre/Eure

Agnieszka Brugger
Stellvertretende Fraktionsvorsitzende
Politische Koordinatorin AK 4 "Internationale Politik und Menschenrechte"



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Fraktionsbeschluss


Videos und Pressestatements

Aktuelle Berichte


Israelische Flagge
70 Jahre Israel 30.04.2018

Mazel tov!

Israel feiert derzeit den 70. Jahrestag seiner Staatsgründung. Die Gründung und Entwicklung des Staates Israel ist für Deutsche auf dem Hintergrund der Ermordung der europäischen Juden durch Deutsche eine bleibende Herausforderung und Verpflichtung.

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Ein Panzer vom Typ Leopard 2 A7+ auf dem Betriebsgelände von Krauss-Maffei Wegmann
Rüstungsexporte 27.04.2018

Rüstungsexportkontrollgesetz ist überfällig

In der Koalitionsvereinbarung von CDU/CSU und SPD werden Verschärfungen der Rüstungsexportrestriktionen angekündigt - in der Praxis exportiert die große Koalition aber weiter wie bisher, auch in Krisenregionen. Es ist höchste Zeit für ein Rüstungsexportkontrollgesetz.

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Trockene Landschaft an der Küste der Insel Saint Martin in der Karibik
EU und Afrika-Karibik-Staaten 26.04.2018

Für eine gleichberechtigte Partnerschaft auf Augenhöhe

Im August 2018 sollen die Verhandlungen über die zukünftigen Beziehungen der Europäischen Union zu den sogenannten Afrika-Karibik-Pazifik-Staaten beginnen. Das Verhandlungsmandat für die Kommission wird im Mai verabschiedet.

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Bundeswehrsoldaten im Rahmen ihres Einsatzes in Somalia
Auslandseinsätze 27.04.2018

Bundeswehr weiter in Mali und am Horn von Afrika

Der Bundestag hat die deutsche Beteiligung an den internationalen Friedens- und Ausbildungsmissionen in Mali mit grüner Unterstützung verlängert. Bei der Abstimmung zur Verlängerung des Bundeswehreinsatzes zur Pirateriebekämpfung am Horn von Afrika hat sich die grüne Bundestagsfraktion mehrheitlich enthalten.

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Abschuss einer Rakete am 13. April 2018 auf syrische Chemiewaffendepots.
Jahresabrüstungsbericht 19.04.2018

Mehr Waffen weniger Rüstungskontrolle

Der Jahresabrüstungsbericht 2017 zeichnet ein düsteres Bild der internationalen Bemühungen um Abrüstung und Rüstungskontrolle. In Syrien werden verbotene Chemiewaffen eingesetzt, Nordkorea zeigt der Welt, dass es nach Nuklearwaffen strebt und die großen Atommächte modernisieren ihre Atomwaffenbestände. Gleichzeitig steigen weltweit die Ausgaben für Rüstungsgüter.

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Zwischen zerstörten Häusern steigt Rauch auf.
Syrien 19.04.2018

Konflikte in Syrien eskalieren

In Syrien sind nach den Verbrechen syrischer Streitkräfte in der Region Ost-Ghouta und dem völkerrechtswidrigen Vorgehen türkischer Streitkräfte in der Region Afrin die Konflikte auf verschiedenen Eben noch weiter eskaliert.

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Brexit 23.03.2018

May muss liefern, nicht nur reden

Bei einem informellen EU- Gipfel haben in Brüssel die 27 Staats- und Regierungschefs auch über den Brexit verhandelt. Bis Oktober 2018 soll das Austrittsabkommen stehen und eine Übergangsphase ab März 2019 beginnen. Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie dafür sorgt, dass der Zusammenhalt der EU27 weder durch britisches Rosinenpicken, noch wirtschaftliche Partikularinteressen einzelner EU-Mitgliedstaaten aufgeweicht wird.

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Die Korvette "Ludwigshafen am Rhein" läuft am 08.04.2016 in ihren Heimathafen Rostock-Warnemünde (Mecklenburg-Vorpommern) ein. Die 65 Soldaten an Bord waren im vergangenen Vierteljahr an der Mission "Eunavfor Med" vor der libyschen Küste beteiligt.
Bundeswehr 23.03.2018

Bundestag beschließt Auslandseinsätze

Der Bundestag beschloss den Einsatz deutscher Soldatinnen und Soldaten in insgesamt fünf Auslandsmissionen. Wir sehen besonders das neu gefasste Mandat für Syrien und Irak sehr kritisch und haben den Einsatz abgelehnt. Doch der Beteiligung an Blauhelmmissionen der Vereinten Nationen in Darfur und im Südsudan haben wir zugestimmt.

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Asyl 01.03.2018

Maghrebstaaten sind auch 2018 nicht sicher

Homosexuelle werden strafrechtlich verfolgt, Presse- und Meinungsfreiheit werden verletzt. Dennoch will die Bundestagsfraktion der FDP Algerien, Marokko und Tunesien zu „sicheren Herkunftsstaaten" erklären. Wir setzen dagegen auf faire und effiziente Asylverfahren.

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Ein Mitarbeiter in einem Schutzanzug arbeitet an einem angestochenen Hochofen (Aufnahme mit langer Verschlusszeit) auf dem Gelände der Salzgitter AG in Niedersachsen.
Handelskonflikt 15.03.2018

Gegen Trump und Co. hilft nur fairer Handel

Die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, Zölle auf Stahl und Aluminium zu erheben, könnte eine gefährliche Spirale der Marktabschottung entfesseln. Eine Eskalation und ein Handelskrieg muss unter allen Umständen verhindert werden. Dabei ist das wichtigste Mittel die Diplomatie. Bundeskanzlerin Angela Merkel muss die Gespräche mit den USA jetzt zur Chefinnen-Sache machen.

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Neubau der Haribo-Firmenzentrale mit angeschlossener Produktion und Logistikzentrum in Grafschaft bei Bad Neuenahr und Bonn. 600 Millionen investiert der Hersteller der weltbekannten Gummibärchen in den neuen Standort.
Fachgespräch 09.03.2018

Schutz oder Protektionismus? Ausländische Investitionen auf dem Prüfstand

Wie kritische Infrastruktur und Schlüsseltechnologien schützen, ohne willkommene Investitionen zu behindern? Braucht Europa eine gemeinsame industriepolitische Strategie? Diese beiden Fragen standen im Mittelpunkt des gemeinsamen Fachgesprächs der grünen Bundestagsfraktion und der Grünen/EFA Fraktion im Europäischen Parlament am 7. März 2018.

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Parlamentarische Initiativen


Bundestagsreden

Freitag, 27.04.2018

Donnerstag, 26.04.2018

Freitag, 20.04.2018

Donnerstag, 19. April 2018

Mittwoch, 18. April 2018

Donnerstag, 22. März 2018

Mittwoch, 21. März 2018

Freitag, 16. März 2018

Donnerstag, 15. März 2018


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