Freitag, 18. Mai 2018

Luise Amtsberg: Sondersitzung des Innenausschusses zur Aufklärung der Missstände im BAMF

PRESSEDIENST
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19. WP - 18.05.2018

 

 
Sondersitzung statt Sonntagsreden: Aufklärung nicht auf den Sankt Nimmerleinstag verschieben
 
Die Grüne Bundestagsfraktion hat für kommenden Donnerstag eine Sondersitzung des Innenausschusses zur Aufklärung der Missstände im Bundesamt für Migration und Flucht (BAMF) beantragt. Hierzu erklärt Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik:
 
Dass das BAMF reformiert und einer strukturellen Prüfung unterzogen werden muss, ist unstrittig. Statt aber mit der Debatte um einen Untersuchungsausschuss nach einer schnellen Schlagzeile zu suchen und damit die Aufklärung und Lösung der Probleme unnötig zu verzögern, muss das Parlament jetzt aktiv werden und seine Kontrollfunktion ausüben.
 
Alle Karten müssen auf den Tisch. Deshalb haben wir heute eine Sondersitzung des Innenausschusses zu den Missständen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge beantragt und die Teilnahme des Bundesinnenministers an der Sitzung eingefordert. Im Zentrum muss die Aufklärung der Vorfälle in der Bremer Außenstelle stehen, aber auch die bereits bekannten strukturellen Mängel in der Behörde.
 
Mehrfach haben wir Minister Seehofer aufgefordert, uns Zugang zu den internen Berichten des BAMF zu geben und haben immer wieder von unserem Fragerecht Gebrauch gemacht. Bisher ohne Erfolg.
 
Minister Seehofer hat es jetzt in der Hand, ob es zu einem Untersuchungsausschuss kommt. Es hängt an ihm und seinem Willen, vollumfänglich über alle bestehenden Defizite zu informieren und aufzuklären. Wenn er kooperiert, wird es keinen Untersuchungsausschuss brauchen. Die nächste Gelegenheit bekommt er dafür in der kommenden Woche.
 
Darüber hinaus fordern wir die Einsetzung einer unabhängigen Expertenkommission mit Vertreterinnen und Vertretern aus der Anwaltschaft und Richterschaft, Kirchen, Wohlfahrtsverbänden und der Wissenschaft. Diese unabhängige Expertenkommission muss sich der Aufgabe einer umfassenden Organisations- und Strukturreform des Behördenaufbaus und der Asylverfahren annehmen.
 
 
Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher
 

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