Freitag, 4. Mai 2018

Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter zum Abschluss der Weimar-Klausur der Grünen Bundestagsfraktion

PRESSEDIENST
» STATEMENT

 

19. WP - 04.05.2018

 

Sehr geehrte Damen und Herren,
 
nachfolgend erhalten Sie Auszüge aus dem heutigen Statement zum Abschluss der Weimar-Klausur der Grünen Bundestagsfraktion von Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter.
 
Katrin Göring-Eckardt:
 
Artensterben
Was wir von der Bundesregierung gerade erleben, ist ein Schweigekartell, wenn es um die grundlegenden ökologischen Fragen geht. Egal ob es um den Klimawandel geht oder das Artensterben, das sind grundlegende Existenzfragen der Menschheit. Und ganz offensichtlich sind Bündnis 90/Die Grünen die Einzigen, die das thematisieren, und die Einzigen, die das nicht nur einfach ins Parteiprogramm schreiben, sondern auch zum Thema politischer Auseinandersetzung machen. Und deswegen geht es um eine echte Trendumkehr. Es geht nicht darum, hier mal ein bisschen was zu machen und da mal ein bisschen was zu machen, sondern es geht um eine echte Trendumkehr. Wir müssen es schaffen, in den nächsten zwei, drei Jahren dafür zu sorgen, dass das Artensterben nicht mehr weitergeht.
 
Gesellschaftlicher Zusammenhalt
Diese Klausur beschäftigte sich mit dem gesellschaftlichen Zusammenhalt. Gesellschaftlicher Zusammenhalt muss hergestellt werden. Das ist auch eine politische Aufgabe. Und dieser politischen Aufgabe stellt sich die Große Koalition eben gerade nicht. Wir erleben eine Koalition, bei der es den Einzelnen vor allem um sich selbst geht: Der SPD um die SPD, der CDU um die CDU und der CSU um die Landtagswahlen in Bayern. Das kann nicht die Ansage für diese Legislaturperiode sein. Wenn die Volksparteien nicht in der Lage sind, für Zusammenhalt zu stehen, dann werden wir das übernehmen. Und so begründen wir auch unsere Oppositionsführerschaft in der linken Mitte.
 
Erinnerungskultur
Es gibt keinen Schlussstrich und es gibt kein Ende der Verantwortung. Es gibt aber auch eine Aufgabe, wenn wir über Verantwortung reden. Und diese Aufgabe heißt, immer wieder neu zu diskutieren, zu debattieren und zu begründen, warum die Erinnerung an die Shoah, warum das „Nie wieder“ eben kein Ritual ist, eben nicht einfach nur da ist, sondern warum es unser Land, sein Grundgesetz begründet im wahrsten Sinn des Wortes. Und denjenigen, die das jetzt angreifen von ganz rechts, denjenigen, die jetzt infrage stellen, dass Religionsfreiheit eine Selbstverständlichkeit ist, wie sie in unserem Grundgesetz steht, und meinen, dass sie mit einem Kreuzzwang irgendetwas Kulturelles erreichen könnten, halten wir entgegnen: Nein, diese Werte unserer Verfassung, auf die wir unser Land, unsere Werte gründen, heißen: Freiheit zu und Freiheit von Religion. Natürlich kann man ein Wegkreuz aufstellen und natürlich kann man ein Kreuz an der Kette am Hals tragen, und man kann es sogar in sein Büro stellen, wie ich das selber gemacht habe. Aber es kann eben keinen Zwang dazu geben. Das ist genau die falsche Haltung. Das ist eine Haltung, die ausgrenzt und die abschottet und die nicht für Zusammenhalt sorgt, sondern die spaltet. Wir wollen eine Gesellschaft, die zusammenbleibt. Und deswegen haben wir uns hier sehr intensiv damit beschäftigt, wie wir die Verantwortung, die aus den schrecklichen Verbrechen des Nationalsozialismus erwächst, auch tatsächlich in die nächsten Generationen tragen können und wie wir sie in diesem Land alle zusammen auch leben können, egal, wo jemand herkommt.
 
Anker-Zentren
Das, was Herr Seehofer da vorschlägt, hat mit der Realität der Verfahren in der Flüchtlingsfrage verdammt wenig zu tun. Da sollen riesige Zentren entstehen. Und es ist kein Wunder, dass die Gewerkschaft der Polizei schon sagt: Das wollen wir nicht.
Wir haben schon gute Modelle, etwa in Baden-Württemberg. Dort gibt es in Heidelberg ein Zentrum, wo die Verfahren sehr schnell gehen und wo man dafür sorgt, dass die Menschen dann sehr schnell wissen, woran sie sind und dass sie dann in Kommunen verteilt werden oder eben einen anderen Weg gehen, im Zweifelsfall auch zurückkehren müssen. Wir haben in Hessen entsprechende Zentren, wo man sieht, wie es geht, wo sogar in diesen Zentren noch mit dafür gesorgt wird, dass die Vermittlung in Arbeit funktioniert.
 
Pflege
Ich will noch auf eine Sache hinweisen, wenn es um gesellschaftlichen Zusammenhalt geht. Wir debattieren ja sehr lange über die Frage der Pflege in diesem Land. Im Wahlkampf war es allen wichtig und alle haben große Versprechen gemacht. Dann ist die Große Koalition in ihrem Koalitionsvertrag, na ja, auf dem Bettvorleger gelandet mit 8000 Pflegekräften.
 
Wir werden in der nächsten Woche als Fraktion im ganzen Land unterwegs sein mit einer Pflegewoche und werden das thematisieren, worum es eigentlich geht: um anständige Arbeitsbedingungen, um anständige Bezahlung, um Unterstützung für diejenigen, die privat pflegen, und darum, dass es denjenigen, die gepflegt werden, auch endlich gut geht, dass die Qualität stimmt und dass wir uns darauf vorbereiten, dass diese Frage eine ist, an der man irgendwann mal messen wird, wie sozial dieses Land eigentlich ist.
 
 
Anton Hofreiter:
 
Oppositionsführerschaft
Wir haben in den vergangenen drei Tagen auf unserer Klausur intensive, spannende und lebhafte Debatten geführt und unseren Anspruch, Oppositionsführer zu sein, noch einmal vertieft. Wir haben deutlich gemacht, dass wir dieser zerstrittenen Regierung nicht einfach mit mehr Lautstärke entgegnen wollen, sondern mit klugen Konzepten, mit klarer Kritik dort, wo diese Regierung versagt. Wir Grüne wollen führende Kraft der linken Mitte werden, indem wir mit optimistischen Konzepten die Debatten progressiv prägen und damit dafür sorgen, dass die Menschen wieder Hoffnung und Glauben haben können, dass Politik Dinge zum Positiven verändern kann. Und wir wollen zeigen, dass Politik in der Lage ist, die Zukunft zu gestalten und zwar so, dass jeder einzelne Mensch in Deutschland etwas davon hat.
 
Europa
Was wir auf europäischer Ebene unbedingt brauchen ist eine Reformallianz zwischen Frankreich und Deutschland. Die Blockadepolitik der Bundesregierung und die Gesprächsstille, die wir in den letzten Jahren zwischen Frankreich und Deutschland erlebt haben, muss dringend überwunden werden. Deutschland und Frankreich müssen wieder zum Reformmotor der Europäischen Union werden. Umso trauriger ist es, wie die Bundesregierung agiert. Den europapolitisch durchaus guten Koalitionsvertrag - der noch von Martin Schulz geprägt ist - sind Scholz und Merkel nicht in der Lage oder nicht Willens in Gänze umzusetzen. Was wir jetzt brauchen, ist eine Antwort auf Macron. Man muss nicht alle seiner Vorschläge eins zu eins übernehmen, aber es braucht eine progressive positive Antwort der Bundesregierung auf die Vorschläge des französischen Präsidenten.
Wir fordern von Merkel und Scholz, dass sie in der Haushaltswoche im Deutschen Bundestag ein klares und eindeutiges proeuropäisches Signal senden.
 
Klima / Ökologie
Auch bei den ökologischen Krisen ist diese Bundesregierung leider ein Totalausfall. Der Versicherungskonzern Allianz hat jetzt beschlossen, bis 2040 alle Investitionen und Versicherungen im Bereich der Kohle zu beenden. Und was macht die Bundesregierung beim Kohleausstieg? Sie verschiebt das Ganze in eine Kommission. Wir fordern von der Bundesregierung, dass sie aufhört, wichtige Themen in Kommissionen zu verschieben und den Kohleausstieg endlich angeht. Auch bei dem zweiten großen ökologischen Problem, das wir auf diesem Planeten haben, nämlich dem Artensterben, ist diese Bundesregierung leider ein Totalausfall. Wir sehen, dass so viele Tier- und Pflanzenarten wie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland vom Aussterben bedroht sind. Eine der Hauptursachen für dieses Aussterben ist die Agroindustrie. Was wir daher dringend brauchen, ist eine Agrarwende. Wir brauchen eine andere Agrarpolitik, die zu einer Landschaft führt, in der auch Bienen und Vögel ein Zuhause finden. Und da genügt es nicht, wenn die Bundesregierung und die beiden zuständigen Ministerinnen lediglich warme Worte finden, sondern da braucht es eindeutiges und tatkräftiges Handeln. Und da genügt es auch nicht, wenn die Bundesregierung von ihrer Blockade des Verbots einzelner Neonikotinoide abrückt. Was wir brauchen, ist ein umfangreicher Ausstiegsplan.
 
Dieselskandal/Winterkorn
Wenn Sie die Anklage gegenüber Herrn Winterkorn aus den USA sehen, wird deutlich, dass die Bundesregierung weiter bei der Lösung des Dieselproblems scheitert. Wir fordern von der Bundesregierung, dass sie endlich diesen Dieselskandal aufklärt, dass sie deutlich macht, wo die Verantwortung auch unserer Konzerne liegt, und dafür sorgt, dass die Verantwortlichen dafür geradestehen – und  zwar auch mit Geld. Die betrogenen Kunden dürfen am Ende nicht die Dummen sein.
 
Bundeswehr
Wir sehen mal wieder ein typisches Muster von Frau von der Leyen: Wenn Frau von der Leyen in Schwierigkeiten ist, dann kommt sie sofort wieder mit irgendeiner neuen Idee, anstatt wirklich die Probleme zu lösen. Frau von der Leyen hat bei dem Desaster im Beschaffungswesen der Bundeswehr versagt. Und jetzt kommt sie mit der Idee, dass die Prioritätensetzung beendet und plötzlich überall irgendwie aufgerüstet werden soll. Wir halten das erstens sicherheitspolitisch nicht für geboten, zweitens für außenpolitisch gefährlich, und drittens ist die Bundeswehr eine Parlamentsarmee, das heißt: So ein Strategiewechsel muss im Parlament diskutiert werden. Wir halten diese Strategie „Überall ein bisschen etwas“ auch für die Bundeswehr für nicht angemessen. Wenn die Bundeswehr sich an Blauhelmeinsätzen beteiligt, die gefährlich sind, wie in Mali, haben es die  Bundeswehrsoldaten verdient, dass sie eine gute, brauchbare Ausrüstung bekommen. Und das ist die Aufgabe von Frau von der Leyen.

 

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