Donnerstag, 24. Mai 2018

Grüner Fragenkatalog zum BAMF

PRESSEDIENST
» STATEMENT

 

19. WP – 24.05.2018

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 
die Grüne Bundestagsfraktion hat heute einen detaillierten Fragenkatalog an Bundesinnenminister Horst Seehofer rund um die Missstände beim BAMF für die Sondersitzung des Innenausschusses am 29. Mai 2018 geschickt. Dazu kommentiert Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik:
 
„Diejenigen, die einen Untersuchungsausschuss als Allheilmittel proklamieren, verkennen den Handlungsdruck, der für die unverzügliche Reform des BAMF gegeben ist. Denn jeden Tag entscheidet diese Behörde weiter über Asylanträge. Das Parlament muss zügig die Aufklärung vorantreiben. Wir Grüne haben daher eine Sondersitzung des Innenausschuss beantragt, zu der auch Minister Seehofer und die derzeitige Leiterin des BAMF, Frau Cordt, erscheinen werden. Wir Grüne haben viele Fragen und diese haben wir heute dem Bundesinnenministerium zur Vorbereitung auf die Sondersitzung vollumfänglich zugeleitet. Wir erwarten auf alle diese Fragen Antworten.“
 
Im Anhang finden Sie den detaillierten Fragenkatalog der Grünen Bundestagsfraktion mit sechs Fragenkomplexen zu
 
I. Vorfälle/Ermittlungsverfahren im Ankunftszentrum des BAMF in Bremen
 
II. BAMF-interne Untersuchungen in weiteren BAMF-Außenstellen bzw. Ankunftszentren
 
III. Identitätsfeststellung/Überprüfung von noch nicht ED-behandelten Flüchtlingen
 
IV. Personalpolitik/Standortkonzept des BAMF
 
V. Dolmetschereinsatz/-schulung
 
VI. Qualitätsmanagement
 

 

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

 

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