Mittwoch, 2. Mai 2018

BMU-PM: Schulze: Haushaltsbeschlüsse stärken Zukunftsthema Umweltschutz

BMU-Pressedienst Nr. 089/18 – BMU/Haushalt
Berlin, 02. Mai 2018

BMU/Haushalt
Schulze: Haushaltsbeschlüsse stärken Zukunftsthema Umweltschutz

Die Bundesregierung plant für 2018 sowie für die Folgejahre eine
erhebliche Aufstockung des Umwelthaushalts. Der heute vom Bundeskabinett
beschlossene Entwurf des Haushalts 2018 sowie die gleichzeitig
beschlossenen Eckwerte für den Finanzplan 2019-2022 sehen eine
Verstärkung der Mittel für Investitionen in den internationalen
Klimaschutz, die Förderung des Naturschutzes sowie für Investitionen in
den Bereichen Zwischen- und Endlagerung radioaktiver Abfälle vor. Im
Vergleich zum Vorjahr steigt das Ausgabevolumen 2018 im Umwelthaushalt um
371 Mio. Euro oder 23 Prozent.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze: „Ausgaben für den Umweltschutz
sind Ausgaben für eine bessere Zukunft. Die Bundesregierung stärkt mit
den heutigen Haushaltsbeschlüssen die Zukunftsthemen Klima- und
Umweltschutz."

Während das Haushaltsvolumen des BMU im Vergleich zum Vorjahr aufgrund des
Übergangs der Bereiche Bauen und Stadtentwicklung zum
Bundesinnenministerium nominal gesehen auf rund 2 Mrd. Euro sinkt, ist
für die Politikfelder des Umweltbereichs nach dem Ressortneuzuschnitt ein
erheblicher Mittelzuwachs vorgesehen.
Die Ausgaben für den internationalen Klimaschutz erhöhen sich im
Vergleich zum Vorjahr um 50 Mio. Euro auf ein Gesamtniveau von rd. 437
Mio. Euro. Zur Umsetzung der im Koalitionsvertrag festgelegten
strukturellen Erhöhung der Ausgaben für diesen Zweck sehen die heute
beschlossenen Eckwerte für den Finanzplan eine zusätzliche
Mittelausstattung in den kommenden Jahren von insgesamt 100 Mio. Euro vor.
Für den Bereich Naturschutz sollen nach dem Eckwertebeschluss Ausgaben zur
Finanzierung eines Wildnisfonds in Höhe von 10 Mio. Euro jährlich ab
2019 zur Verfügung stehen. Der Fonds ist im Koalitionsvertrag zur
Umsetzung des Zwei-Prozent-Ziels Wildnis vorgesehen.
Die Forschungsausgaben im Bereich Umweltschutz werden in den kommenden drei
Jahren um insgesamt rd. 14 Mio. Euro verstärkt.

Die größten Steigerungen im gesamten Finanzplanungszeitraum 2019-2022
beziehen sich auf die Bereiche Zwischen- und Endlagerung radioaktiver
Abfälle sowie das Verfahren zur Ermittlung eines Standortes für eine
Anlage zur Endlagerung hochradioaktiver Abfälle
(Standortauswahlverfahren). Die Ausgaben in diesen Bereichen werden im
Wesentlichen über den Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen
Entsorgung refinanziert.

Im Haushalt 2018 verteilen sich die sogenannten Programmmittel des
BMU-Haushaltes wie folgt über die verschiedenen Politikbereiche:

Umweltschutz 152 Mio. €
Klimaschutz 528 Mio. €
Zwischenlagerung und Endlagerung radioaktiver Abfälle sowie
Standortauswahlverfahren 731 Mio. €
Naturschutz 76 Mio. €
Nukleare Sicherheit und Strahlenschutz 69 Mio. €
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Herausgeber: Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz
und nukleare Sicherheit, Stresemannstr. 128-130, 10117 Berlin
Redaktion: Referat Öffentlichkeitsarbeit
Telefon: 030 18 305-2010
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