Mittwoch, 9. Mai 2018

Anja Hajduk und Sven-Christian Kindler: Sinkende Investitionen trotz steigender Steuereinnahmen: Fehlstart für Olaf Scholz

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19. WP – 09.05.2018

 

Sinkende Investitionen trotz steigender Steuereinnahmen: Fehlstart für Olaf Scholz
 
Zu den Ergebnissen der Steuerschätzung erklären Anja Hajduk, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik:
 
Die Ausgangslage für Olaf Scholz ist noch besser als gedacht, aber der Finanzminister nutzt sie nicht. Statt mutig Prioritäten für Europa und gegen Armut zu setzen, verteilt Olaf Scholz das Geld mit der Gießkanne. 
 
Die Investitionsquote ist im freien Fall. Das ist ein politischer Offenbarungseid für den Finanzminister. Jetzt ist die Zeit, um Vorsorge für die Zukunft zu treffen. Fehlenden Investitionen belasten zukünftige Haushalte. Eine regelmäßige Instandsetzung unserer Infrastruktur kostet weniger als Sanierung oder komplette Instandsetzung. Gleichzeitig gibt es einen immensen Investitionsstau in wichtigen Zukunftsfeldern. Die Bundesregierung muss jetzt die öffentlichen Investitionen deutlich steigern und in schnelles Internet, gute Schulen, einen funktionierenden ÖPNV, bezahlbare Wohnungen investieren. Das ist im Interesse der Bürgerinnen und Bürger in unseren Kommunen.
 
Statt in unserer reichen Gesellschaft Armut wirksam zu bekämpfen, wird auf breiter Front Geld ausgegeben für die Mütterrente, den Abbau des Soli und das Baukindergeld. Das ist keine nachhaltige und generationengerechte Haushaltspolitik. Der Haushalt 2018 ist ein Fehlstart für den Finanzminister.
 
Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher
 

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