Montag, 16. April 2018

Manuel Sarrazin: Montenegro: Wahlsieg für Djukanovic ist Auftrag für Reformen.

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19. WP - 16.04.2018

 

Montenegro: Wahlsieg für Djukanovic ist Auftrag für Reformen.

 

Anlässlich der Präsidentschaftswahlen in Montenegro erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik:

 

Es ist zu begrüßen, dass sich Wahlsieger Milo Djukanovic klar zu einer europäischen Zukunft des Landes bekannt hat. Dieses EU-Bekenntnis bleibt jedoch eine Worthülse, wenn der Reformprozess nicht weiter vorangetrieben wird. Im Bereich der Justizreform müssen dringend bessere Ergebnisse erzielt werden. Auch müssen Korruption und organsiertes Verbrechen glaubwürdig bekämpft sowie Meinungs- und Medienfreiheit gestärkt werden. Es ist völlig inakzeptabel, dass kritische Journalisten oder NGOs attackiert oder diskreditiert werden. Der Ausverkauf von Naturschutzgebieten muss gestoppt und der Schutzstatus für die Saline Ulcinj zur Bedingung für die Eröffnung des Umweltkapitels in den EU-Beitrittsverhandlungen gemacht werden. Solange Milo Djukanovic seinen Worten keine Taten folgen lässt, wird ein EU-Beitritt Montenegros zu Recht in weite Ferne rücken.

 

Die Präsidentschaftswahlen in Montenegro sind friedlich verlaufen, Grundrechte wurden respektiert. Allerdings kritisiert die OSZE-Wahlbeobachtungsmission den Mangel an kritischer Berichterstattung während des Wahlkampfs und einen institutionellen Vorteil für Milo Djucanovic. Dass sich der Wahlsieger im Vorfeld keiner TV-Kandidatendebatte stellen wollte, zeugt nicht gerade von gelebter Demokratie. Eine Wahlrechtsreform sollte dringend angegangen werden, auch im Hinblick auf mehr Transparenz in der Kampagnenfinanzierung und die Überprüfung von Unterschriften bei der Unterstützung von Kandidaten. NGOs monierten zudem Stimmenkauf im Vorfeld. Dies muss aufgearbeitet werden.

 

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