Dienstag, 24. April 2018

Auszüge aus dem heutigen Statement von Katrin Göring-Eckardt zu Integration / Bundeswehr / Bundesrechnungshof / § 219a / Klima

PRESSEDIENST
» STATEMENT


19. WP - 24.04.2018

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

 

nachfolgend erhalten Sie Auszüge aus dem heutigen Statement von Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende: 

 

Integration:
Der Sachverständigenrat für Integration und Migration hat sein Jahresgutachten vorgelegt. Das ist ein eindeutiger Auftrag an die Bundesregierung, endlich aufzuhören mit rückwärtsgewandten Debatten über Abschottung oder über Religionsfragen. Jetzt geht es darum, dafür zu sorgen, dass Integration in unserem Land wirklich gelingt. Das heißt: Erstens ausreichend Sprachkurse, zweitens ausreichend Bildungsangebote und drittens, geeigneten Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Das ist das, was die Bundesregierung jetzt nach vorne gerichtet tun muss.
 
Und: Natürlich muss dafür gesorgt werden, dass das Bundesamt für Flucht und Migration eine funktionierende Behörde ist. Davon hängt die Glaubwürdigkeit unserer Asylpolitik in Deutschland ab. Und das muss jetzt endlich geschehen, und zwar mit Nachdruck. Das ist die Aufgabe des Bundesinnenministers.
 
Zugleich hat der Sachverständigenrat darauf hingewiesen, dass wir endlich ein Einwanderungsgesetz brauchen. Ja, natürlich. Ein modernes Land braucht ein Einwanderungsgesetz. Das entlastet auf der einen Seite das Asylsystem, und auf der anderen Seite ist es das, was die Unternehmen in Deutschland längst erwarten und benötigen. Wenn man ökonomisch erfolgreich sein will, wenn man ein modernes Land sein will, dann heißt Einwanderungsland eben auch Einwanderungsgesetz.
 
Bundeswehr/Bundesrechnungshof:
Frau von der Leyen ruft ja immer wieder gerne nach mehr Geld für alles Mögliche. Was wir ins Stammbuch geschrieben bekommen haben vom Bundesrechnungshof für das Verteidigungsministerium, ist: Erstmal das Geld anständig ausgeben, was man zur Verfügung hat.
 
Die Soldatinnen und Soldaten machen einen wichtigen, einen schweren und einen gefährlichen Dienst für unser Land, aber sie haben nicht mal ausreichend Bekleidung, sie haben nicht mal ausreichend Schutzwesten. Gleichzeitig verpulvert das Verteidigungsministerium das Geld. Da steigen die Ausgaben für die Fregatten auf das Fünffache, weil man keine anständigen Aufträge erteilt. Und auf der anderen Seite sieht man: Da sind massenweise Stunden im Flugsimulator für den Eurofighter nicht genutzt, weil die Organisation nicht stimmt. Da wird auf dem Rücken der Soldatinnen und Soldaten eine schlechte Politik ausgetragen. Das kann so nicht weitergehen.
Deswegen: Nicht mehr Geld im Verteidigungsetat, sondern endlich das Geld dafür ausgeben, dass die Soldatinnen und Soldaten einigermaßen sicher arbeiten können.
 
§ 219a
Wir haben in dieser Woche auch erneut die Debatte über den Paragrafen 219a. Ich kann nur sagen: Unser Antrag liegt auf dem Tisch. Dem kann man zustimmen. Die Mehrheiten im Deutschen Bundestag sind klar. Ich bin gespannt, ob die SPD diesmal steht. Hier geht es um Frauen in Notsituationen. Hier geht es darum, dass die Frauen sich informieren können, dass ihnen geholfen wird. Das liegt jetzt in den Händen der SPD.
 
Klima
Und lassen Sie mich am Schluss noch ein Wort zu Frau Schulze sagen, unserer Umweltministerin: Auf der einen Seite redet sie jetzt von CO2-Bepreisung. Auf der anderen Seite spricht sie sich für Fahrverbote aus. Ich kann nur sagen, ich bin sehr gespannt, wie das weitergeht, ob irgendetwas davon im Kabinett landet.
Wir haben ein ökologisches Schweigekartell der großen Koalition. Davon habe ich die Nase voll. Es geht hier um unsere Lebensgrundlagen und nicht weniger. Da muss gehandelt werden und nicht irgendwann mal wieder sonntags schön geredet.
 
Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher
 

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