Mittwoch, 11. April 2018

Anton Hofreiter zur Klausurtagung der Bundesregierung in Meseberg

» STATEMENT
PRESSEDIENST

 

19. WP - 11.04.2018

 

 

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
 
nachfolgend erhalten Sie ein Statement von Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender, zur Klausurtagung der Bundesregierung in Meseberg:
 
In Meseberg hat eine zutiefst zerstrittene Koalition versucht, sich gegenseitig zu therapieren. Allerdings muss man sagen: Es hat offensichtlich nicht geklappt. Denn mit seinen Aussagen zum Islam hat Herr Dobrindt neues Öl ins Feuer gegossen. Wenn die Große Koalition so weiter macht, dann spaltet sie dieses Land und spielt den Rechtspopulisten und den Islamisten in die Hände.
 
Die Große Koalition blendet die wichtigen Zukunftsaufgaben vollkommen aus. Sie hat keinen Plan, wie sie für saubere Luft in unseren Städten sorgen will. Es braucht endlich klare Vorgaben für Hardware-Nachrüstungen auf Kosten der Autoindustrie. Die Industrie darf sich nicht länger erfolgreich wegducken können. Es ist doch bezeichnend, dass die Autoindustrie Geld zur Verfügung hat, um einem gescheiterten Chef angeblich mehr als 3.000 Euro pro Tag an Betriebsrente zu zahlen, aber die betrogenen Verbraucherinnen und Verbraucher im Regen stehen lässt. Hier muss die Bundesregierung die Autoindustrie endlich in die Verantwortung nehmen.
 
Auch beim Klimaschutz und dem dringend nötigen Kohleausstieg, verweigert die Große Koalition Lösungen, die tatsächlich helfen würden. Bisher ist die Koalition vor allem gut darin, Schlagzeilen zu liefern. In einen Arbeitsmodus, von dem die Menschen in diesem Land profitieren, hat sie ganz offensichtlich noch nicht gefunden.
 
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Pressestelle

 

 

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