Samstag, 21. April 2018

Anton Hofreiter zu Aussagen von Umweltministerin Schulze zu einem CO2-Preis und zu Diesel-Fahrverboten

PRESSEDIENST
» STATEMENT

 

19. WP - 21.04.2018

 

 

Zu Aussagen von Umweltministerin Schulze im „Tagesspiegel“ zu Diesel-Fahrverboten und einem CO2-Preis nachfolgende Statements von Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender.

 

Zu Klima/CO2-Preis:

 

„Die schönen Worte von Umweltministerin Schulze helfen nichts, solange sie sich nicht in der Regierung durchsetzen kann. Bereits in der letzten Wahlperiode haben SPD und Union wirksame Klimaschutzmaßnahmen nicht umgesetzt, obwohl schon damals klar war, dass die Klimaziele mit Nichtstun nicht zu erreichen sind. Mit ihrer fortgesetzten Ignoranz wird die Große Koalition das Klimaschutzziel 2020 krachend verfehlen.

 

Statt schöner Worte der Umweltministerin braucht es ein von der gesamten Bundesregierung getragenes Sofortprogramm Klimaschutz.

 

Wer wirklich etwas für das Klima machen will, der schaltet umgehend die schmutzigsten Kohlekraftwerke ab. Die ausgestreckte Hand von Frankreichs Präsident Macron gilt es unverzüglich zu ergreifen. Deutschland sollte gemeinsam mit Frankreich einen Mindestpreis für CO2-Zertifikate im Kraftwerkspark einzuführen, der dazu führt, dass alte und besonders klimaschädliche Kohlekraftwerke rasch stillgelegt werden.

 

Daneben muss die Bundesregierung dem klimaschädlichen CO2 endlich einen wirksamen Preis geben. Das heißt: Bei Kraftstoffen und fossilen Heizstoffen muss eine CO2-bezogene Bepreisung pro Tonne Kohlendioxid eingeführt werden. Heizöl, Benzin und Diesel würden dadurch teurer, Energie aus erneuerbaren Quellen günstiger. Wenn die Stromsteuer auf das europarechtlich vorgesehene Minimum reduziert wird, lässt sich das im ersten Schritt aufkommensneutral gestalten.“

 

 

Zu Verkehr:

 

„Die Schuld für drohende Fahrverbote trägt das Bundesverkehrsministerium, das seit Jahren einen Kuschelkurs mit der Autoindustrie fährt. Es ist überhaupt nicht nachvollziehbar, weshalb auch der neue Verkehrsminister Scheuer den Diesel-Fahrern in den Rücken fällt. Software-Updates reichen nicht aus, es braucht dringend Hardware-Updates auf Kosten der Autoindustrie. Die Autoindustrie muss für die Fehler zahlen. Daneben muss die Bundesregierung endlich den Weg für die Blaue Plakette frei machen, damit die Kommunen für saubere Luft auf ihren Straßen sorgen können.“

 

 

 

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