Montag, 30. April 2018

BMU Pressedienst Nr. 087/18 -- Bundesumweltministerin Schulze bei Antrittsbesuch in Warschau

Berlin, 30. April 2018

Internationales
Bundesumweltministerin Schulze bei Antrittsbesuch in Warschau

Deutschland und Polen intensivieren ihre Zusammenarbeit im Vorfeld der
diesjährigen Weltklimakonferenz. So werden beide Länder den Petersberger
Klimadialog in Berlin im Juni gemeinsam ausrichten. Bundesumweltministerin
Svenja Schulze traf dazu heute erstmals ihren polnischen Amtskollegen
Henryk Kowalczyk.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze: „Polen ist für uns ein sehr
wichtiger Partner. Wir pflegen seit Jahren eine vertrauensvolle
Zusammenarbeit in der Umweltpolitik. Diese möchte ich fortsetzen."

Im Vordergrund der Gespräche stand die Weltklimakonferenz COP24, die Ende
dieses Jahres im polnischen Kattowitz stattfindet. Dabei muss das
Regelwerk zur Umsetzung des Pariser Abkommens verabschiedet werden.
Außerdem müssen wir den sogenannte Talanoa Dialog führen. Er dient
dazu, weltweit weitere Maßnahmen anzustoßen, um den Treibhausgasausstoß
zu mindern. Beide Themen werden auch auf dem Petersberger Klimadialog vom
17. bis 19. Juni in Berlin eine Rolle spielen.

Schulze: „Die Bekämpfung des Klimawandels ist eine der zentralen
Herausforderungen für unsere Gesellschaften. Ich freue mich, gemeinsam
mit Polen den Petersberger Klimadialog auszurichten und so einen Beitrag
zum Erfolg der Klimakonferenz in Kattowitz im Dezember zu leisten. In
Kattowitz gilt es, die Detailregelungen des Pariser Abkommens zu
vereinbaren. Diese Regelungen müssen robust sein, damit alle Staaten
Paris umsetzen und nachvollziehen können, wie andere Staaten dies tun. So
können Staaten einander vertrauen, dass nicht sie alleine ambitionierten
Klimaschutz be-treiben. Ich werde mich in Kattowitz auch dafür einsetzen,
dass alle Staaten den Auf-trag aus Paris annehmen und bis 2020
überprüfen, ob sie ihre Klimaschutzanstrengungen steigern können."

Deutschland und Polen wollen bei kommunalen Klimaschutz-Projekten noch
enger zu-sammenarbeiten. Die Kommune Częstochowa (Schlesien) baut
beispielsweise in engem Erfahrungsaustausch mit Essen einen Radschnellweg,
ähnlich dem im Ruhrgebiet. Zwischen vier deutschen und polnischen
Kommunen (Herten – Szczytno; Rosbach v.d. Höhe – Ciechanowiec; Cölbe
– Koscierzyna; Ritterhude – Sztum) bestehen außerdem
Städtepartnerschaften, die mehrere Klimaschutzprojekte umfassen.

Bei den Gesprächen ging es außerdem um den Stand der Energiewende in
Deutschland, um die Energiepolitik in Polen und um Fragen des Natur- und
Artenschutzes in beiden Ländern.


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Kai Gehring: Wissenschaftsfinanzierung: Schlussmachen mit Außeruniversitäre „First“, Hochschulen „Second“

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG

 
19. WP - 30.04.2018

 
Wissenschaftsfinanzierung: Schlussmachen mit Außeruniversitäre „First“, Hochschulen „Second“
 
Heute hat der Wissenschaftsrat die Empfehlung „Hochschulbildung im Anschluss an den Hochschulpakt 2020“ vorgelegt. Dazu erklärt Kai Gehring, Sprecher für Forschung, Wissenschaft und Hochschule:
 
Im letzten Jahrzehnt haben Bund und Länder über die Wissenschaftspakte viele Milliarden an die Hochschulen und die außeruniversitären Forschungseinrichtungen gegeben. Das größte Problem, die mangelnde Grundfinanzierung der Hochschulen, blieb dennoch ungelöst. Das muss sich mit der Neuaufstellung des Hochschulpaktes ändern. Er muss nicht nur verstetigt, sondern auch besser ausgestattet und regelmäßig erhöht werden.
 
Während die Grundfinanzierung der außeruniversitären Forschungseinrichtungen seit 2005 jährlich um mindestens drei Prozent gestiegen ist, stagniert die Grundfinanzierung von Universitäten und Fachhochschulen. Die Schere darf sich nicht noch weiter öffnen, denn die Hochschulen sind die Herzkammern des deutschen Wissenschaftssystems. Das Prinzip Außeruniversitäre „First“, Hochschulen „Second“ wollen wir brechen und beide Säulen gleichermaßen gut finanzieren.
 
Der Hochschulpakt, einst für ein kurzes Studierendenhoch gedacht, soll dauerhaft verlässlich Studienplätze für alle Studieninteressierten finanzieren. In Zukunft muss er zudem mehr Qualität ins Studium bringen. Ihn zu verstetigen und zu erhöhen, muss mit dem Ziel verbunden werden, die Studien- und Arbeitsbedingungen sowie die Betreuungsrelationen an den Hochschulen zu verbessern. Bund und Länder müssen für Planungssicherheit sorgen, damit Universitäten zusätzliche Professuren schaffen und auch unbefristete Karrierewege neben der Professur eröffnen.
 
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Sonntag, 29. April 2018

Beate Müller-Gemmeke: 1.Mai: Mehr Gerechtigkeit und faire Löhne

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG

 
19. WP - 29. April 2018

 

1.Mai: Mehr Gerechtigkeit und faire Löhne
 
Anlässlich des 1.Mais erklärt Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für ArbeitnehmerInnenrechte und aktive Arbeitsmarktpolitik:
 
„Die Grünen machen den Tag der Arbeit zum Tag für mehr Gerechtigkeit. Denn auf unserem Arbeitsmarkt geht es alles andere als gerecht zu. Zwar sinkt die Arbeitslosigkeit, aber die Armut vieler Erwerbstätiger bleibt bestehen. 1,16 Millionen Menschen arbeiten und müssen ihren Lohn trotzdem im Jobcenter aufstocken, um über die Runden zu kommen.

Paradox daran ist: die Beschäftigungsrate ist in den letzten Jahren stärker gestiegen als in jedem anderen europäischen Land, gleichzeitig aber auch der Niedriglohnsektor. Minijobs sorgen für kein auskömmliches Einkommen. Die mehr als eine Millionen Leiharbeitskräfte verdienen in der Regel immer noch deutlich weniger als die Stammbelegschaften. Frauen haben ebenfalls das Nachsehen und verdienen immer noch 21 Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen – außerdem sind sie diejenigen, die mehrheitlich in Teilzeit arbeiten. Gleichzeitig ist die Tarifbindung seit 20 Jahren massiv gesunken. Nicht einmal mehr die Hälfte der Beschäftigten arbeitet in tarifgebundenen Betrieben.

Wir sagen: Wir brauchen endlich gerechte Löhne und mehr gute Arbeit. Der Mindestlohn muss spürbar steigen. Gewerkschaften und Betriebsräte müssen gestärkt werden, damit sie auch in schwierigen Branchen Tarifverträge durchsetzen können. Wir fordern Equal Pay ab dem ersten Tag in der Leiharbeit und Lohngleichheit zwischen Männern und Frauen. Minijobs müssen in sozialversicherungspflichtige Arbeit umgewandelt werden. Und für Menschen ohne reale Jobchancen brauchen wir einen geförderten sozialen Arbeitsmarkt.

Die neue Bundesregierung bekämpft aber den Niedriglohnsektor wieder nur verbal und nicht real. Um eine stärkere Tarifbindung drückt sie sich herum. Bei der Leiharbeit reicht ihrer Meinung nach der Status quo. Minijobs bleiben unverändert. Geht es um gleiche Löhne für Frauen, setzt sie nur auf etwas mehr Transparenz beim Entgelt. Und wie die Jobs der Zukunft aussehen sollen, dazu schweigt sie.

Statt sich für gute Arbeit stark zu machen, erhöht sie den Stress bei der Arbeit. Denn die neue Bundesregierung will das Arbeitszeitgesetz durch Experimentierräume aufweichen – sie wollen mehr Stunden am Tag und dafür weniger Ruhezeiten ermöglichen.  Dabei ist das Arbeitszeitgesetz alles andere als starr. Im Gegenteil – es ermöglicht den Unternehmen schon heute viele weitgehende Gestaltungsmöglichkeiten. Außerdem ist Flexibilität keine Einbahnstraße. Die Beschäftigten brauchen mehr Zeitsouveränität für ihr Leben. Gerade Frauen brauchen endlich ein echtes Rückkehrrecht von Teilzeit auf Vollzeit, damit sie nicht langfristig in Teilzeitjobs oder Minijobs stecken bleiben. Die Beschäftigten brauchen endlich mehr Einfluss auf Dauer, Lage und Ort ihrer Arbeitszeit. Denn Arbeitszeit ist Lebenszeit.“
 
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Freitag, 27. April 2018

BMU-PM: Städte haben Schlüsselrolle beim Klimaschutz

BMU-Pressedienst Nr. 086/18
Berlin, 27. April 2018

Klimaschutz/Internationales
Städte haben Schlüsselrolle beim Klimaschutz
Resilient Cities Congress des Städtenetzwerks ICLEI in Bonn eröffnet

Das Klimaabkommen von Paris bindet alle staatlichen Ebenen zur Bewältigung
des Klimawandels ein. Auf der lokalen Ebene sind dies Städte und
Kommunen. Das Städtenetzwerk ICLEI, zu dem auch 22 deutsche Städte
gehören, trifft sich vom 26. bis 28. April in Bonn zum „Resilient
Cities Congress". Rund 400 Teilnehmerinnen und Teilnehmer tauschen ihre
Erfahrungen über Klimaschutzmaßnahmen und Klimakooperationen aus. Der
Kongress ist offizieller Bestandteil des Talanoa-Dialogs. Talanoa ist ein
fidschianisches Prinzip der Entscheidungsfindung und bezeichnet einen
offenen Dialog, der alle Akteure einbezieht.

Staatsekretär Jochen Flasbarth: „Städte und Regionen haben eine
Schlüsselrolle beim Klimaschutz. Weltweit sind 1.500 Städte im Netzwerk
ICLEI verbunden. In Bonn beraten Städte-Vertreter aus aller Welt, was auf
kommunaler Ebene für den Klimaschutz getan und wie dem Klimawandel
begegnet werden kann. Im Idealfall werden die Klimaaktivitäten aller
Regierungsebenen aufeinander abgestimmt. Der Talanoa-Dialog ist eine
Möglichkeit, dies zu organisieren. Er bietet ferner die Gelegenheit,
Stimmen verschiedener Akteure weltweit zusammenzutragen – darunter auch
die Visionen und Selbstverpflichtungen der Städte und Regionen – um die
positive Dynamik von Paris aufrechtzuerhalten und die Verbesserung der
national festgelegten Beiträge (NDCs) bis 2020 anzuregen."

Zwei Beispiele eines deutschen ICLEI-Mitglieds und eines asiatischen
Städteverbundes veranschaulichen die Klimaschutzbemühungen auf
kommunaler Ebene.
Münster ist eine der 22 deutschen Städte, die Mitglied im Netzwerk ICLEI
ist. Die Stadt setzt für den Klimaschutz auf Kooperation. Die dortige
„Allianz für Klimaschutz" soll relevante Akteure zusammenführen, um
gemeinschaftlich konkrete lokale Klimaschutzprojekte zu entwickeln.
Gleichzeitig verpflichten sich die an der Allianz beteiligten Akteure ihre
Treibhausgasemissionen zu mindern. Damit tragen sie zur Umsetzung der
anspruchsvollen Klimaziele der Stadt Münster bei. Bis 2050 sollen die
Treibhausgasemissionen um 95% und der Endenergieverbrauch im Vergleich zu
1990 um 50% reduziert werden. 21% CO2-Minderung konnte bis 2015 bereits
erreicht werden. Der „Masterplan 100% Klimaschutz" überträgt die
Vision der Stadt Münster in eine konkrete Strategie bis 2050. Der
Masterplan und die Allianz werden im Rahmen der Nationalen
Klimaschutzinitiative (NKI) des Bundesumweltministeriums gefördert.
https://www.stadt-muenster.de/klima/allianz-fuer-klimaschutz/foerderung-durch-das-bundesumweltministerium.html
https://www.klimaschutz.de/stadt-münster-–-masterplan-100-klimaschutz

Auch bei dem Projekt „Ambitious City Promises - Klimafreundliche
Stadtentwicklung in südostasiatischen Großstädten" geht es darum, die
Aktivtäten lokaler zivilgesellschaftlicher Akteure im Sinne
ambitionierter kommunaler Verpflichtungen zu bündeln. Das internationale
Städtenetzwerk ICLEI ist an dem Projekt der Internationalen
Klimaschutzinitiative (IKI) des Bundesumweltministeriums beteiligt und
unterstützt die Entwicklung ganzheitlicher Klimastrategien in Hanoi
(Vietnam), Jakarta (Indonesien) sowie Pasig City (Philippinen). Ein
wichtiger Projektpartner ist die Regierung der Metropolregion Seoul
(Korea), die bereits 2015 einen anspruchsvollen Minderungsplan
veröffentlicht hat. Das „Versprechen von Seoul" sieht eine
Treibhausgasminderung von 25% bis 2020 und von 40% bis 2030 gegenüber
2005 vor und definiert konkrete Maßnahmen für die Sektoren Energie,
Transport, Ressourcenmanagement, Wasser, Gesundheit, urbane Landwirtschaft
und städtische Planung.
https://www.international-climate-initiative.com/de/nc/details/?projectid=543&cHash=9a405fa6e545b0dbd9b433a3def344b2
http://www.iclei.org/activities/agendas/low-carbon-city/ambitious-city-promises.html
http://www.iclei.org/fileadmin/user_upload/ICLEI_WS/Documents/Publications/ACP_brochure_v6.pdf
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Anton Hofreiter zur DUH-Veröffentlichung des Regierungsgutachtens zur Hardware-Nachrüstung

PRESSEDIENST
» STATEMENT

 

19. WP - 27.04.2018

 

Zur Veröffentlichung der Deutschen Umwelthilfe eines geheim gehaltenen Regierungsgutachtens zur Hardware-Nachrüstung erklärt Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender:
 
"Dass Scheuer dieses Gutachten in seinem Schreibtisch versteckt hat, ist ein weiterer Tiefpunkt in der Kumpanei zwischen Verkehrsministern und Autobossen. Scheuers Verzögerungs- und Verschleierungstaktik  ist genauso armselig wie erfolglos. Scheuer muss sich endlich dafür einsetzen, dass die Hardware auf Kosten der Autoindustrie nachgerüstet wird. Das ist er den Autobesitzern wie auch den Menschen in den Städten schuldig."

 

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BMU-PM: Künftig einheitliche EU-Regeln für Nanomaterialien

BMU-Pressedienst Nr. 084/18
Berlin, 24. April 2018

Nanotechnologie/Chemikaliensicherheit
Künftig einheitliche EU-Regeln für Nanomaterialien

Für Nanomaterialien gelten in der EU zukünftig einheitliche Regeln. Der
REACH Regelungsausschuss hat dazu gestern die Europäische
Chemikalienverordnung (REACH) angepasst.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze: "Wir bekommen in der EU jetzt
endlich klare Regeln für Nanomaterialien. Mögliche Risiken werden sich
damit besser bewerten und minimieren lassen. Das ist ein wichtiger Beitrag
für den Umwelt- und Verbraucherschutz."

Künftig werden von Herstellern, Importeuren und nachgeschalteten Anwendern
detaillierte Daten zu Nanomaterialien und deren Nanoformen im Zuge der
Registrierung bei der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) gefordert.
Die geänderte Verordnung tritt Januar 2020 in Kraft. Mit dieser
systematischen Datenerfassung kann eine Risikobewertung der unter REACH
registrierten nanoskaligen Substanzen erfolgen.

Technisch hergestellte Nanomaterialien können zusätzliche Eigenschaften
aufweisen, die sie von gängigen synthetisch hergestellten Stoffen
unterscheiden. Eine Anpassung der Anhänge der Chemikalienverordnung REACH
war erforderlich, um relevante Daten zur sachgerechten Bewertung der
Sicherheit von Nanomaterialien für Mensch und Umwelt schon bei der
Registrierung der Stoffe zu erhalten.

Eine finale Abstimmung der nun mit allen Mitgliedstaaten erarbeiteten
Änderungen der REACH –Anhänge I und III-XII fand diese Woche statt.
Deutschland hatte vier wesentliche Änderungspunkte eingebracht, die von
der EU-Kommission akzeptiert wurden. Diese betreffen die Wahl der
Prüfmethoden, die Pflicht zur Ermittlung eines Basisdatensatzes zum
Zwecke der Charakterisierung der Nanomaterialien und seiner Nanoformen
sowie weitergehende toxikologische und ökotoxikologische
Datenanforderungen an die Registranten von Nanomaterialien.

Weitere Informationen:
Die REACH-Verordnung beruht auf dem Grundsatz, dass Hersteller, Importeure
und nachgeschaltete Anwender sicherstellen müssen, dass sie Stoffe
herstellen, in Verkehr bringen und verwenden, die die menschliche
Gesundheit oder die Umwelt nicht nachteilig beeinflussen. Ihren
Bestimmungen liegt das Vorsorgeprinzip zugrunde. REACH verlagert damit die
behördliche Verantwortung auf die Industrie im Hinblick auf die
Generierung von Sicherheitsdaten und zum Teil auch auf deren Bewertung, um
die sichere Anwendung ihrer Stoffe, Gemische und Erzeugnisse zu
gewährleisten.
REACH steht für die Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung
chemischer Stoffe innerhalb der EU.
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Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn zu den aktuellen Arbeitsmarkzahlen

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG

 
19. WP - 27.04.2018

 

 
Arbeitsmarkzahlen: Nicht ausruhen sondern Arbeitslosenversicherung zur Arbeitsversicherung umbauen
 
Zu den Arbeitsmarktzahlen für den Monat April erklärt Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sprecher für Arbeitsmarktpolitik:
 
Die positiven Arbeitsmarktzahlen gehen weniger auf das Konto dieser Bundesregierung als auf das der gesamtwirtschaftlichen Konjunktur. Statt sich auf den guten Zahlen auszuruhen, muss die Bundesregierung die Arbeitslosenversicherung so reformieren, dass sie auch Selbständige, Teilzeiterwerbstätige und andere Beschäftigte unterstützt und massiv in Beratung und Qualifizierung investieren, um die Beschäftigten für den Arbeitsmarkt der Zukunft zu wappnen.
 
In wirtschaftlich guten Zeiten dürfen die notwendigen Zukunftsfragen nicht vergessen werden. Um die Arbeitslosenversicherung zukunftsfähig zu gestalten, sind grundlegende strukturelle Änderungen notwendig. Die Arbeitslosenversicherung muss zu einer Arbeitsversicherung werden.
 
Die allgemein guten Zahlen dürfen nicht vergessen lassen, dass Deutschland mit einem Anteil von fast einem Drittel Langzeitarbeitslosen an den Gesamtarbeitslosen international an der Spitze liegt. Sogar zwei Drittel der Arbeitslosen beziehen Arbeitslosengeld II und nur ein Drittel der Arbeitslosen bezieht Arbeitslosengeld I. Die Zugangsbedingungen zum Arbeitslosengeld I müssen deshalb dringend verbessert werden, damit nicht gleich am Beginn der Arbeitslosigkeit ein Bezug von Arbeitslosengeld II droht. 
 
Das ist aber nur ein erster Schritt. Die heutige Konzipierung der Arbeitslosenversicherung entspricht immer weniger den Anforderungen des Arbeitsmarktes. Die zunehmende Anzahl von Selbständigen, Teilzeiterwerbstätigkeit, Kurzzeiterwerbstätigkeit und Erwerbsunterbrechungen zeigen: Arbeit und Erwerbsverläufe gestalten sich immer flexibler. Dieser Flexibilität muss auch eine zukunftsfeste Arbeitslosenversicherung entsprechen. Hierfür wollen wir einen niederschwelligen Zugang für alle Beschäftigungsformen sowie die Beitrags- und Anwartschaftszeiten zugunsten der Versicherten verändern.
 
Darüber hinaus wird die Weiterbildung angesichts von Digitalisierung, demographischen Wandels, Migration und ökologischen Herausforderungen immer wichtiger. Die Menschen müssen gewappnet sein und brauchen daher gezielt auf sie zugeschnittene Beratungsangebote sowie ein finanzielles Fundament für Phasen der Weiterbildung - und zwar nicht erst dann, wenn sie bereits arbeitslos geworden sind
 
Gerade jetzt – in wirtschaftlich guten Zeiten - müssen Strukturen verändert und die Arbeitslosenversicherung zu einer Arbeitsversicherung weiterentwickelt werden, damit Beschäftigung auch in Zukunft gesichert ist.
 
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BMU-PM: „Wir können Klimaschutz“

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Berlin, 27. April 2018

Klimaschutz/Kommunen
„Wir können Klimaschutz"
Aktionstage machen Klimaschutz vor Ort erlebbar

Unter dem Motto „Wir können Klimaschutz" laden 18 Städte, Gemeinden
und Landkreise von der Ostsee bis zur Schweizer Grenze zum Mitmachen beim
Thema Klimaschutz ein. Die Aktionstage finden von April bis Oktober 2018
statt. Den Auftakt macht die Hansestadt Stralsund am morgigen Samstag.
Initiiert wurden die Aktionstage vom „Service- und Kompetenzzentrum:
Kommunaler Klimaschutz (SK:KK)" im Auftrag des Bundesumweltministeriums
initiiert.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze: „Ich lade alle Bürgerinnen und
Bürger zum Mitmachen beim Klimaschutz ein. Die 18 Kommunen, in denen die
Aktionstage stattfinden, zeigen gemeinsam mit vielen regionalen Akteuren
und Initiativen, dass sich Engagement für den Klimaschutz lohnt."

Bei den Aktionstagen „Wir können Klimaschutz" wird Klimaschutz zum
Anfassen geboten: Von Sternfahrten mit dem Fahrrad über Repair-Cafés,
Klimaquiz, Upcycling-Workshops bis hin zu Märkten mit regionalen und
nachhaltigen Produkten und einer Klima-Fotobox ist für jedes Alter etwas
dabei.

Die ersten Aktionstage finden am Samstag, 28. April, in der Hansestadt
Stralsund statt. Danach werden 17 weitere Kommunen Aktionstage zwischen
April und Oktober
2018 veranstalten: Die Stadt Arnsberg, die Stadt Ulm, die Stadt Eberswalde,
der Ilm-Kreis, der Landkreis Lüneburg, die Stadt Lörrach, der Kreis
Rendsburg-Eckernförde, die Stadt Bad Hersfeld, die Hansestadt
Bremerhaven, der Landkreis Teltow-Fläming, der Landkreis St. Wendel, die
Stadt Wernigerode, die Verbandsgemeinde Bad Ems, die Stadt Pirna, die
Stadt Ebersberg, die Stadt Fulda sowie der Landkreis Bayreuth.

Alle Informationen und alle Termine der Aktionstage stehen auf der Seite:
www.wir-koennen-klimaschutz.de
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Julia Verlinden: Deutschland hinkt bei Erneuerbaren Energien hinterher

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG

 
19. WP - 27.04.2018

 

Deutschland hinkt bei Erneuerbaren Energien hinterher
 
Zum Tag der Erneuerbaren Energien am 28. April 2018 erklärt Julia Verlinden, Sprecherin für Energiepolitik:
 
Klimaschutz geht nur mit Erneuerbaren Energien. Doch Deutschland hinkt beim Ausbau der Erneuerbaren Energien in allen Bereichen hinterher. Ihr Anteil am Gesamtenergieverbrauch beträgt gerade einmal 15 Prozent. Damit liegt Deutschland europaweit auf Platz 18 und klar hinter dem EU-Durchschnitt.
Insbesondere die Union will offenbar, dass das so bleibt. Ausgerechnet zum Tag der Erneuerbaren Energien hat die Union die im Koalitionsvertrag verabredeten Zusatzausschreibungen für Wind- und Solarkraftwerke blockiert. So wird auch der Anteil von sauberem Ökostrom bei weitem nicht schnell genug wachsen.

In der Wärmeversorgung stagniert der Anteil der Erneuerbaren Energien bei mickrigen 13 Prozent. Im Verkehrsbereich sinkt er sogar seit Jahren und beträgt nur noch rund fünf Prozent. Wirksame Maßnahmen für Energieeinsparung und Umstieg auf Erneuerbare beim Heizen sind nicht in Sicht – ganz zu schweigen von der notwendigen Verkehrswende. Die Bundesregierung bleibt in der Energiepolitik auf gefährlichem Bremserkurs. Damit rückt auch das Klimaschutzziel für 2030 weiter in die Ferne.
 
Die wichtigsten Macherinnen und Macher der Energiewende sind nach wie vor die vielen engagierten Menschen im ganzen Land. Damit Privatleute, Landwirte und kleinere Unternehmen weiterhin Treiber der Energiewende bleiben können, muss die Bundesregierung die EEG-Umlage auf selbst verbrauchten Ökostrom abschaffen und zusätzliche Ausbaumöglichkeiten für Erneuerbare Energien in Bürgerhand schaffen.
 
 
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Smart Grid zu günstigen Kosten

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Systemdienliches Verhalten durch dynamische Stromtarife: Rundsteuertechnik eröffnet neue Perspektiven

Die gleiche Technologie, mit der seit vielen Jahrzehnten abends die Straßenlaternen angeschaltet werden, kann Stromverbraucher und dezentrale Erzeuger zu systemdienlichem Verhalten motivieren. Das Fraunhofer-Institut für Solare Energiesysteme ISE hat gemeinsam mit Projektpartnern untersucht, wie sich auf Basis der Rundsteuertechnik dynamische Stromtarife übermitteln lassen. Dabei werden Börsenstrompreise mittels Tarifschaltzeiten über das regionale Stromnetz gesendet.

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Donnerstag, 26. April 2018

Katrin Göring-Eckardt und Konstantin von Notz zu Äußerungen Blume/Kreuz-Zwang in Bayern

PRESSEDIENST
» STATEMENT

 

19. WP - 26.04.2018

 

Zu Äußerungen von CSU-Generalsekretär Markus Blume zum Kreuz-Zwang in Bayern erklären Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende, und Konstantin von Notz, Stellvertretender Faktionsvorsitzender:
 
"Jetzt ist die CSU von allen guten Geistern verlassen. Da wird der Kreuzzwang von Markus Söder von Kirchenleuten, von Christinnen und Christen, von Nicht- oder Andersgläubigen kritisiert und dem Generalsekretär fällt nichts anderes ein, als noch billigere Beschimpfung?
 
Die Vorwürfe sind geprägt von Intoleranz und Kulturchauvinismus. Es war die CSU, die das christliche Symbol Kreuz zum Gegenstand eines billigen Wahlkampfmanövers gemacht hat. Bei der Aussage Blumes handelt es sich um einen offenen Affront gegen Christinnen und Christen, die ihre religiösen Symbole nicht von einer politischen Partei missbraucht sehen wollen, aber es diskreditiert auch säkulare Kritiker, Journalistinnen und Verfassungsrechtler.
 
Seehofer und Söder lassen einen ernsthaft daran zweifeln, dass unsere Verfassung bei der CSU in guten Händen ist."
 

 

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Anton Hofreiter und Katharina Dröge: Europa darf sich nicht von Trump erpressen lassen

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19. WP - 26.04.2018

 

Europa darf sich nicht von Trump erpressen lassen
 
Zum USA Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel erklären, Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender und Katharina Dröge, Sprecherin für Wettbewerbspolitik und Handelspolitik:
 
Donald Trump zieht stur die Zollmauern um die USA hoch. Damit treibt er das Land immer weiter in die nationale Isolation. Seine Mauertaktik wird die Arbeitsplätze in Detroit nicht zurückholen und aus den Verlierern der Globalisierung keine Gewinner machen. Die Zölle schaden aber nicht nur Amerika, sondern auch Europa und dem Rest der Welt. Angela Merkel muss Trump morgen in Washington von seinem Alleingang abbringen ohne sich auf schmutzige Deals einzulassen. Hinter den Kulissen scheinen die Amerikaner in Brüssel eine Wiederaufnahme der TTIP Verhandlungen zu ihren Bedingungen erzwingen zu wollen. Mit der Drohung hoher Zölle biegt sich Trump gerade schon das Freihandelsabkommen NAFTA mit Kanada und Mexiko zurecht. Europa darf sich nicht von Trump erpressen lassen!
 
 
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Jürgen Trittin zum NATO-Außenministertreffen: Rüstungswettlauf hilft nicht!

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19. WP - 26.04.2018

 
NATO-Außenminister: Rüstungswettlauf hilft nicht!
 
Anlässlich des NATO-Außenministertreffens am 27. April 2018 in Brüssel erklärt Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:
 
Angesichts von ernsten Krisen und Kriegen in Europas Nachbarschaft steht die NATO vor zahlreichen Aufgaben. Ihre Stärke ist die kollektive Selbstverteidigung. Und dafür ist sie gut gerüstet. Allein ihre europäischen Mitglieder - ohne die USA - geben dreimal so viel für Rüstung aus wie Russland. Dennoch fordern die USA von Deutschland, seine Rüstungsausgaben zu verdoppeln. Das ist absurd. Wir brauchen keinen Kalten Krieg 2.0.
 
Vor allem aber muss die NATO aufhören, von Problemen in ihrer Mitte abzulenken. Dass ein NATO-Mitglied wie die Türkei einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg in Syrien führt, darf man nicht achselzuckend zur Kenntnis nehmen. Spätestens als die Türkei dabei einen anderen NATO-Partner - die USA – traf, hätte der NATO-Rat einberufen werden müssen. Stattdessen übt sich Außenminister Heiko Maas in rhetorischen Verrenkungen, die auf eine verklemmte Tolerierung des Krieges der Türkei hinauslaufen. Dann muss er aufhören, die NATO als Wertebündnis zu definieren. 
 
NATO-Generalsekretär Stoltenberg setzt vor allem auf mehr Abschreckung gegen Russland. Dafür werden Dialogmöglichkeiten mit Russland systematisch eingeschränkt. So hat die NATO im Zuge der Skripal-Affäre einem Drittel Mitarbeitern der schon verkleinerten russischen NATO-Vertretung pauschal die Akkreditierung entzogen. Die russische Delegation darf nur noch 20 Personen groß sein. Das erschwert den notwendigen Austausch und befeuert Putins Märchen vom feindlichen Westen. Der NATO-Russland-Rat muss wieder zu einem funktionierenden politischen Dialogforum werden, um die wachsenden Konflikte mit Russland zu verhandeln.
 
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Sven Lehmann: Hartz IV überwinden - Grundsicherung neu ausrichten

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19. WP - 26.04.2018

 

Hartz IV überwinden - Grundsicherung neu ausrichten
 
Zum heute vorgestellten Konzept des Paritätischen Gesamtverbandes zur Neuausrichtung der Grundsicherung für Arbeitssuchende erklärt Sven Lehmann, Sprecher für Sozialpolitik:
 
Der Paritätische Gesamtverband hat heute mit Vorschlägen zur Neuausrichtung der Grundsicherung einen wichtigen Beitrag in der Debatte um Hartz IV vorgelegt. Wir Grüne begrüßen diesen Vorstoß ausdrücklich. Hartz IV wird dem Anspruch, ein Leben in Würde zu ermöglichen, nicht gerecht. Die Bundesregierung hat auch bei der letzten Regelsatzneuermittlung die Regelsätze durch eine Vielzahl von Rechentricks künstlich kleingerechnet. Herausgekommen sind zu niedrige Regelsätze, die auf Kante genäht sind und für die knapp sechs Millionen Grundsicherungsbeziehende in Deutschland, darunter zwei Millionen Kinder, nicht ausreichen, um ihr Anrecht auf Wohnen angemessen zu realisieren und die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen.
 
Ein Drehen an kleinen Stellschrauben ist aber nicht genug. Wir müssen die Hartz IV-Logik der Stigmatisierung von Erwerbslosen überwinden. Wir brauchen einen Paradigmenwechsel, der mit der Logik des Misstrauens und der Kontrolle bricht. Dazu gehört auch eine Abschaffung der Sanktionen, die ineffektiv und bürokratisch sind. Die Würde des Menschen ist sanktionsfrei und genau so sollte die Grundsicherung auch sein. In den Jobcentern der Zukunft sollte es eine Beratung und Arbeitsvermittlung auf Augenhöhe zwischen Jobcenter-Mitarbeitenden und Leistungsberechtigten geben.
 
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Verwaltungsneubau mit Plusenergiekonzept

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Verwaltungsneubau mit Plusenergiekonzept

Planungsziele bis in den Betrieb verfolgen

Die Stadt Freiburg lobte im Jahr 2013 einen Wettbewerb für den Neubau eines Verwaltungszentrums inklusive Rathaus aus, um ihre über das Stadtgebiet verteilten Behörden zusammenzufassen. Ziel war nicht nur ein architektonisch herausragender Entwurf, sondern auch ein Höchstmaß an Energieeffizienz. Das bei Inbetriebnahme gestartete Monitoring soll zeigen, ob der Betrieb des neuen Plusenergiegebäudes hält, was die Planung versprochen hat.

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Mittwoch, 25. April 2018

Tabea Rößner: Welttag des geistigen Eigentums im Zeichen kreativer Frauen

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19. WP - 25.04.2018

 

 
Welttag des geistigen Eigentums im Zeichen kreativer Frauen
 
Zum morgigen „Welttag des geistigen Eigentums“ (Immaterialgüterrecht) erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Netzpolitik und Verbraucherschutz:
 
Der diesjährige „Welttag des geistigen Eigentums“ (Immaterialgüterrechte) steht ganz im Geiste der kreativen Frau – und das gilt es zu feiern. Es gibt viele tolle Frauen in diesem ganz unterschiedlichen Bereich von Kreativität und Forschung. Dennoch ist der Frauenanteil hier immer noch viel zu gering! Es muss dringend etwas getan werden.
Immaterialgüterrechte, allen voran das Urheberrecht, müssen zudem endlich vollumfänglich ins 21. Jahrhundert geholt werden. Denn was früher nur einen kleinen Teil der Kreativbranche betraf, regelt mittlerweile den Netz-Alltag der Verbraucherinnen und Verbraucher. Gleichzeitig werden Daten, Wissen, Ideen und Kultur zunehmend zum wichtigsten Handelsgut. Das Urheberrecht muss daher dringend anwenderfreundlich gestaltet werden und gleichzeitig die Kreativen an der Wertschöpfung ihrer Werke angemessen beteiligen. So ermöglichen wir allen Menschen, an kulturellen Werken teilzuhaben, und befördern Kultur und Innovation.
 
Es gilt aber auch jene Innovationen zu fördern, die selbst zu mehr Gleichberechtigung und Teilhabe von Frauen und Mädchen beitragen. Start-Ups, wie „Mamabird“, das mit Hilfe von Drohnen Medizin, Impfstoffe und Nahrungsmittel für schwangere Frauen, Mütter und Kinder in entlegene Regionen von Malawi transportiert, oder „Wazi Vision“, das Frauen mit einer speziellen Virtual Reality Brille ausbildet, Sehtests mit Kindern durchzuführen und günstige Brillen aus recycelten Plastik herzustellen, leisten hier wertvolle Pionierarbeit für Frauen – und zudem im Bereich Entwicklungshilfe und Umweltschutz. Davon brauchen wir mehr.
 
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Omid Nouripour: Syrienkonferenz: keine neuen Ideen für den Frieden

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19. WP - 25.04.2018

 

Syrienkonferenz: keine neuen Ideen für den Frieden
 
Zur internationalen Syrien-Konferenz in Brüssel erklärt Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik:
 
Während in Brüssel die internationale Gemeinschaft tagt, verschlechtert sich die Lage in Syrien weiter dramatisch. Das Assad-Regime verfolgt nicht nur weiter seine Politik der Massenvertreibung und Zwangsumsiedlung, sondern treibt jetzt die Enteignung von Flüchtlingen voran, um ihre Rückkehr unmöglich zu machen. Allein in der Provinz Idlib sind 2,5 Millionen Menschen dringend auf humanitäre Hilfe angewiesen, die sie viel zu selten erreicht. In einer weiteren Offensive des Assad-regimes fallen jetzt Bomben auf das palästinensische Flüchtlingslager Yarmouk.
In dieser Situation ist es richtig und notwendig, dass die Bundesregierung die Mittel für die humanitäre Versorgung der Menschen in Syrien und den Nachbarländern so drastisch aufstockt. Den Notleidenden zu helfen, ist das mindeste, was Deutschland tun kann und muss. Dafür braucht es aber mehr als die Zusage von Geldern: Waffenstillstände müssen tragen, humanitäre Hilfsorganisation brauchen ungehinderten Zugang und das Assad-Regime darf humanitäre Konvoys nicht für eigene Zwecke plündern.
 
Der Ankündigung von Außenminister Maas, neue politische Initiativen zu Syrien vorzulegen, ist im Kern nichts gefolgt. Das Brüsseler Treffen zeigt: Im Kontext einer politischen Lösung des Konflikts kann Europa Zusagen zum Wiederaufbau Syriens leisten, jedoch sperrt sich Russland weiterhin dagegen, den notwendigen Druck auf Assad oder den Iran auszuüben. Es bedarf neuer Ideen und hochrangigen diplomatischen Engagements, um den Friedensprozess wiederzubeleben. Die Bundesregierung und ihre Partner sind eine Antwort schuldig geblieben, wie der VN-geführte Prozess konkret gestärkt werden kann.
 
 
 
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Jürgen Trittin: Merkel in den USA: Trump braucht Klartext statt Schmeichelei

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19. WP - 25.04.2018

 

Merkel in den USA: Trump braucht Klartext statt Schmeichelei

 

Im Vorfeld des USA-Besuchs von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Washington, DC, am 27. April 2018, erklärt Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:

 

Nachdem Macrons Charmeoffensive bei Trump in der Sache wenig bewirkt hat, wird es für Merkel am Freitag ernst. Schafft sie es, den Rückfall in eine Welt von Handelskriegen zu verhindern? Gelingt es, ein nukleares Wettrüsten im Nahen Osten zu verhindern?

 

Gerade wenn das deutsch-französische „good cop, bad cop“ funktionieren soll, muss Merkel Klartext reden. Schmeichelei wird keine amerikanischen Zugeständnisse bringen. Trump hat eine klare Richtschnur. Er will seine Wahlversprechen umsetzen. Und Europa zu beruhigen gehört nicht dazu, seine Klientel zu bedienen aber sehr wohl.

 

Der Iran-Deal ist auch nach Macrons Besuch weiter in akuter Gefahr. Merkel muss mit Trump eine Sprache sprechen, die er versteht: die der Kosten-Nutzen-Rechnung. Sie muss in Washington klar machen, wie hoch der Preis der Aufkündigung des Deals ist. Und sie muss klar machen, dass die USA wirtschaftlich darunter leiden werden, wenn es zu einem Handelskrieg der USA mit China und Europa kommt.

 

Damit sie glaubwürdig verhandeln kann, muss Merkel sich um Einigkeit in der Europäischen Union bemühen. Das erfordert allerdings ein Umsteuern in der Europa-Politik der Bundesregierung. Die GroKo muss endlich in die Stärkung Europas investieren, anstatt weiter auf Austeriät zu setzen.

 

Und Merkel darf in Washington keine falschen Versprechungen machen. Ein Deal à la „keine Zollschranken gegen eine Verdoppelung der Rüstungsausgaben in Deutschland“ wird keine Mehrheit finden.

 

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Sylvia Kotting-Uhl zu Tschernobyl: Es braucht mehr Sicherheit in Europa

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19. WP - 25.04.2018

 
Tschernobyl: Es braucht mehr Sicherheit in Europa
 
Zum Jahrestag der Katastrophe von Tschernobyl erklärt Sylvia Kotting-Uhl, Vorsitzeden des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit:
 
32 Jahre nach dem Super-GAU bleibt Tschernobyl unverändert das Mahnmal für das tödliche Risiko der Atomkraft. Tschernobyl lehrt uns: Atomkraft ist unbeherrschbar und ökonomisch irrsinnig. Deutschland ist umzingelt von Risikomeilern wie Fessenheim und Cattenom in Frankreich, Doel und Tihange in Belgien oder Beznau und Leibstadt in der Schweiz.
 
Deswegen fordern wir ein Mitspracherecht für Anrainerstaaten bei den Sicherheitsanforderungen für grenznahe Atomkraftwerke und die Schließung der Atomfabriken Urenco und ANF Lingen, die auch unsere Nachbarn mit Brennstoff versorgen. Unser Gesetzentwurf dazu liegt schon auf dem Tisch. Die Bundesregierung muss nur zugreifen! Zusätzlich fordern wir für den Katastrophenfall eine unbegrenzte Betreiberhaftung und eine Deckungsvorsorge von mindestens 25 Milliarden Euro, um den Kosten eines großen Unfalls wie in Tschernobyl einigermaßen gerecht werden zu können. Das würde automatisch zu einer raschen Abschaltung der schlimmsten Schrottmeiler in Europa führen. Ein großer Sicherheitsgewinn für alle!
 
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Interaktives Jahrestreffen der Arbeitsgruppen

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Interaktives Jahrestreffen der Arbeitsgruppen

Forschungsnetzwerk Energiesystemanalyse arbeitet an der Schnittstelle zwischen Forschung und Politik

Die systemanalytische Betrachtung des kompletten Energiesystems, die Entwicklung und Evaluierung von Modellen sowie die Beratung über die künftigen Förderstrategien, dies sind die Themen des Forschungsnetzwerkes Energiesystemanalyse. In der Alten Börse in Berlin-Marzahn trafen sich 190 Teilnehmer aus Forschung, Industrie, Verbänden und Politik in fünf Arbeitsgruppen zum Jahrestreffen 2018.

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Anton Hofreiter zu Mikroplastik in der Arktis

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19. WP - 25.04.2018

 

Zu aktuellen Untersuchungen, die eine hohe Konzentration von Mikroplastik in der Arktis belegen, erklärt Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender:
 
„Verpackungsplastik ist eine der größten existenziellen Gefahren für das Leben in unseren Meeren und für unsere Lebensgrundlagen. Diese Bedrohung geht auch auf das Konto Deutschlands, denn in unserem Land steigen die Verpackungsabfälle kontinuierlich an und landen zum Teil auch in Flüssen, Seen und Meeren. Doch die Bundesregierung bleibt tatenlos. Sie heizt die Plastik-Produktion sogar noch an. Die Herstellung von Kunststoffen, die Umwelt und Meere belasten, wird jährlich sogar noch mit 780 Millionen Euro subventioniert. Wir fordern die Bundesregierung auf, die umweltschädlichen Plastik-Subventionen abzuschaffen. Außerdem brauchen wir endlich eine couragierte Umweltministerin, die sich für den Rückgang von Einwegverpackungen und mutige Recyclingquoten einsetzt. Auch die Industrie muss stärker in die Verantwortung genommen werden. Die Bundesregierung darf nicht länger die Augen vor der Plastikflut in unseren Meeren verschließen.“
 

 

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Dienstag, 24. April 2018

Anna Christmann: Europäisches Forschungsinstitut für Maschinelles Lernen: Bundesregierung muss Forderung Europäischer Wissenschaftler unterstützen

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19. WP - 24.04.2018

 

Europäisches Forschungsinstitut für Maschinelles Lernen: Bundesregierung muss Forderung Europäischer Wissenschaftler unterstützen

 

In einem offenen Brief fordern europäische Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler heute den Aufbau eines europäischen Forschungszentrums für Maschinelles Lernen. Dazu erklärt Anna Christmann, Sprecherin für Innovations- und Technologiepolitik:

 

Die Initiative der Wissenschaft zeigt, wie wichtig schnelle Investitionen im Forschungsbereich künstlicher Intelligenz sind. Damit Deutschland und Europa im internationalen Wettbewerb um die besten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler nicht ins Hintertreffen geraten, ist es unerlässlich, die europäischen Forschungsstandorte zu vernetzen und so internationale Strahlkraft zu entfalten.

 

Damit Deutschland und Europa mit Ländern wie den USA und China konkurrieren können, muss sich die Bundesregierung jetzt auf die Seite der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler stellen und sie in ihrer Forderung für ein europäisches Forschungsinstitut für maschinelles Lernen unterstützen. Wenn wir weiter dringend benötigte Talente für Wissenschaft und Wirtschaft anziehen wollen, muss die Forschung zu künstlicher Intelligenz über die Landesgrenzen hinweg sichtbar sein. Das geht nur gemeinsam mit europäischen Partnern. Die Wissenschaft geht mit ihrem offenen Brief voran, die Bundesregierung darf nicht dahinter zurückfallen. Nur mit exzellenter Forschung an den eigenen Standorten, können Deutschland und Europa sicherstellen, dass der Einsatz künstlicher Intelligenz klar geregelt und politisch gestaltet werden kann.

 

Die im Koalitionsvertrag angekündigte Kooperation zu künstlicher Intelligenz mit Frankreich darf deshalb nicht auf dem Papier enden, sondern muss von der Bundesregierung zügig vorangetrieben werden. Es ist Aufgabe der Bundesregierung dafür zu sorgen, dass der Forschungsstandort Deutschland im Bereich künstlicher Intelligenz international wettbewerbsfähig bleibt. Der ebenfalls angekündigte Masterplan künstliche Intelligenz muss dazu Vorschläge enthalten.

 

Hintergrund: Der vollständige Text des offenen Briefes ist hier nachzulesen.

 

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Auszüge aus dem heutigen Statement von Katrin Göring-Eckardt zu Integration / Bundeswehr / Bundesrechnungshof / § 219a / Klima

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» STATEMENT


19. WP - 24.04.2018

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

 

nachfolgend erhalten Sie Auszüge aus dem heutigen Statement von Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende: 

 

Integration:
Der Sachverständigenrat für Integration und Migration hat sein Jahresgutachten vorgelegt. Das ist ein eindeutiger Auftrag an die Bundesregierung, endlich aufzuhören mit rückwärtsgewandten Debatten über Abschottung oder über Religionsfragen. Jetzt geht es darum, dafür zu sorgen, dass Integration in unserem Land wirklich gelingt. Das heißt: Erstens ausreichend Sprachkurse, zweitens ausreichend Bildungsangebote und drittens, geeigneten Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Das ist das, was die Bundesregierung jetzt nach vorne gerichtet tun muss.
 
Und: Natürlich muss dafür gesorgt werden, dass das Bundesamt für Flucht und Migration eine funktionierende Behörde ist. Davon hängt die Glaubwürdigkeit unserer Asylpolitik in Deutschland ab. Und das muss jetzt endlich geschehen, und zwar mit Nachdruck. Das ist die Aufgabe des Bundesinnenministers.
 
Zugleich hat der Sachverständigenrat darauf hingewiesen, dass wir endlich ein Einwanderungsgesetz brauchen. Ja, natürlich. Ein modernes Land braucht ein Einwanderungsgesetz. Das entlastet auf der einen Seite das Asylsystem, und auf der anderen Seite ist es das, was die Unternehmen in Deutschland längst erwarten und benötigen. Wenn man ökonomisch erfolgreich sein will, wenn man ein modernes Land sein will, dann heißt Einwanderungsland eben auch Einwanderungsgesetz.
 
Bundeswehr/Bundesrechnungshof:
Frau von der Leyen ruft ja immer wieder gerne nach mehr Geld für alles Mögliche. Was wir ins Stammbuch geschrieben bekommen haben vom Bundesrechnungshof für das Verteidigungsministerium, ist: Erstmal das Geld anständig ausgeben, was man zur Verfügung hat.
 
Die Soldatinnen und Soldaten machen einen wichtigen, einen schweren und einen gefährlichen Dienst für unser Land, aber sie haben nicht mal ausreichend Bekleidung, sie haben nicht mal ausreichend Schutzwesten. Gleichzeitig verpulvert das Verteidigungsministerium das Geld. Da steigen die Ausgaben für die Fregatten auf das Fünffache, weil man keine anständigen Aufträge erteilt. Und auf der anderen Seite sieht man: Da sind massenweise Stunden im Flugsimulator für den Eurofighter nicht genutzt, weil die Organisation nicht stimmt. Da wird auf dem Rücken der Soldatinnen und Soldaten eine schlechte Politik ausgetragen. Das kann so nicht weitergehen.
Deswegen: Nicht mehr Geld im Verteidigungsetat, sondern endlich das Geld dafür ausgeben, dass die Soldatinnen und Soldaten einigermaßen sicher arbeiten können.
 
§ 219a
Wir haben in dieser Woche auch erneut die Debatte über den Paragrafen 219a. Ich kann nur sagen: Unser Antrag liegt auf dem Tisch. Dem kann man zustimmen. Die Mehrheiten im Deutschen Bundestag sind klar. Ich bin gespannt, ob die SPD diesmal steht. Hier geht es um Frauen in Notsituationen. Hier geht es darum, dass die Frauen sich informieren können, dass ihnen geholfen wird. Das liegt jetzt in den Händen der SPD.
 
Klima
Und lassen Sie mich am Schluss noch ein Wort zu Frau Schulze sagen, unserer Umweltministerin: Auf der einen Seite redet sie jetzt von CO2-Bepreisung. Auf der anderen Seite spricht sie sich für Fahrverbote aus. Ich kann nur sagen, ich bin sehr gespannt, wie das weitergeht, ob irgendetwas davon im Kabinett landet.
Wir haben ein ökologisches Schweigekartell der großen Koalition. Davon habe ich die Nase voll. Es geht hier um unsere Lebensgrundlagen und nicht weniger. Da muss gehandelt werden und nicht irgendwann mal wieder sonntags schön geredet.
 
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Interdisziplinär zu energieeffizienter Produktion

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Interdisziplinär zu energieeffizienter Produktion

Der Abschluss des Forschungsprojekts ETA-Fabrik ist zugleich Startpunkt für vertiefte Forschung zu Energie- und Ressourceneffizienz in der Produktion

An der TU Darmstadt fand am 11. April 2018 die Abschlussveranstaltung des Forschungsvorhabens „ETA-Fabrik" statt. Im Projekt konnte eine interdisziplinär zusammengesetzte Forschergruppe demonstrieren, dass sich bei der industriellen Produktion bis zu 40 Prozent Energie einsparen lassen. In der gemeinsam geplanten Forschungsfabrik optimierten und vernetzten sie die Energieflüsse in Produktion und Gebäude.

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