Donnerstag, 15. März 2018

Newsletter Verbraucherpolitik 1/2018

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Newsletter Verbraucherpolitik 1/2018

Liebe Freundinnen und Freunde der grünen Verbraucherpolitik,

der parlamentarische Betrieb nimmt wieder an Fahrt auf. Daher wollen wir mit dem Newsletter Verbraucherschutz wieder über unsere parlamentarische Arbeit zum Verbraucherschutz berichten.

Passend zum Weltverbrauchertag bringen wir diese Woche unseren Gesetzentwurf zur Gruppenklage in den Bundestag ein. Anders als bei der von der Bundesregierung angekündigten Musterfeststellungsklage begrenzen wir die Klagemöglichkeit nicht auf Verbände, sondern ermöglichen eine Klage auch für eine Gruppe von Verbraucherinnen und Verbrauchern. Außerdem wollen wir, dass ein Gruppenverfahren direkt mit einem vollstreckbaren Urteil abgeschlossen werden kann statt nur mit einem Feststellungsurteil. So kann den Klagenden ein anschließendes Individualverfahren erspart werden.

Aber auch andere Themen – von der Fleischkennzeichnung über Mikroplastik in Kosmetika bis hin zum Verkauf von Lebensversicherungsverträgen – stehen wieder auf der Tagesordnung.

Wir wünschen eine gute Lektüre!

Die Redaktion



Aktuelles aus der Fraktionsarbeit


Ein Kfz-Meister lädt am 10.06.2016 im Rahmen der Rückrufaktion zum Abgasskandal ein Software-Update auf einen Volkswagen Golf mit einem 2,0-Liter-Dieselmotor in einer Volkswagen-Werkstatt in der Region Hannover (Niedersachsen).
Koalitionsvertrag 12.03.2018

Nicht viel Neues zum Thema Verbraucherschutz

Im Koalitionsvertrag findet sich zum Verbraucherschutz vor allem das, was in der letzten Wahlperiode noch nicht abgearbeitet wurde. Wir Grüne im Bundestag werden weiter dafür sorgen, dass Verbraucherschutz den Alltag der Menschen erleichtert und sicherer macht.

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Ein Richter-Hammer
Gruppenklagen 15.03.2018

Der Rechtsstaat muss für alle da und wirksam sein

Einzelperson gegen Industriegiganten - die Durchsetzung der Rechte der vom Abgasskandal betroffenen Autobesitzer ist ein ungleicher Kampf. Gruppenverfahren wären die Lösung, doch die Groko lehnt den grünen Gesetzentwurf auch dieses Mal ab und bricht damit ein Versprechen.

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Umweltschutz 06.03.2018

Schluss mit Mikroplastik in Kosmetik

Schweden hat es vorgemacht: Ab Juli dürfen Duschgels und Peelings dort kein Mikroplastik mehr enthalten. Wir fordern ein entsprechendes Gesetz auch für Deutschland.

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Eine Beratungssituation
Lebensversicherungen 12.03.2018

Versicherte bei Verkäufen an Investoren rechtlich besser schützen

Große Versicherungen haben angekündigt, Lebensversicherungsverträge an sogenannte Investoren zu veräußern. Ein klarer Vertrauensbruch – haben sich doch die Versicherten angesichts einer langfristigen Finanzanlage meist bewusst für ein bestimmtes Unternehmen entschieden.

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Am zweiten Jahrestag nach dem katastrophalen Einsturz des Rana Plaza Gebäudes in Bangladesh trauern Angehörige der Opfer an der Stelle, an der zuvor das Gebäude stand.
Textilproduktion 18.01.2018

Fair kleidet gut

Nachhaltige Kleidung ist mittlerweile auch auf der Berliner Fashion Week ein Thema. In den Geschäften ist nachhaltige Mode aber immer noch ein Nischenprodukt.

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Leberkäse und Weißwurst
Tierhaltung 19.01.2018

Gesetzliche Tierhaltungskennzeichnung jetzt!

Eine gesetzliche Tierhaltungskennzeichnung für Fleisch ist überfällig - und rechtlich möglich. Doch Union und SPD beharren weiter auf einem freiwilligen Tierwohllabel.

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Produkte in einem Bioladen
Ernährungsreport 2018 05.01.2018

Fünf Jahre Stillstand

Minister Schmidt muss mit seinem Ernährungsreport 2018 offenbaren, dass in diesem Zusammenhang in Deutschland jahrelang nichts passiert ist. Dabei liegt den Menschen in Deutschland das Thema Ernährung sehr am Herzen - auch das dokumentiert der Report.

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Der Kopf eines Jungen schaut halb aus einem See heraus
Antibiotikaresistenzen 09.03.2018

Baden gefährdet Ihre Gesundheit

Antibiotikaresistente Keime in Badeseen? Ja leider. Das hatte kürzlich schon der NDR aufgedeckt. Jetzt muss die Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage hin zugeben, dass die Gesundheit von Badenden gefährdet sein kann.

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