Mittwoch, 14. März 2018

Newsletter Internationale Politik und Menschenrechte, Ausgabe 01/2018

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Newsletter Internationale Politik und Menschenrechte, Ausgabe 01/2018

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

ob bei Europa, Außen- und Sicherheitspolitik, Menschenrechten, Entwicklung oder Handel, mehr denn je brauchen wir kluge Antworten auf die vielen Herausforderungen vor denen wir stehen. Wir Grüne wollen mit engagierter Oppositionsarbeit und grünen Ideen unseren Teil für eine bessere Politik beisteuern. Ich freue mich, in die großen Fußstapfen unseres langjährigen Politischen Koordinators im Arbeitskreis IV "Internationale Politik und Menschenrechte", Frithjof Schmidt, zu treten und auf eine tolle Zusammenarbeit und spannende Debatten mit dem Kolleg*innen im AK IV, der Zivilgesellschaft, der Wissenschaft und den Bürger*innen. Nähere Informationen, wer in unserem Arbeitskreis als Sprecher*in welche Themen betreut, findet man hier.

Ende Januar haben sich die Fachausschüsse des Bundestages konstituiert und der Bundestag die Arbeit aufgenommen. Außenpolitisch haben wir Grüne mit einem Antrag für nachhaltige und inklusive Bildung ein zentrales Versprechen der "Agenda 2030" auf die Tagesordnung gesetzt. Mit unserer Initiative fordern wir die Bundesregierung dazu auf, ein starkes Signal für nachhaltige Bildung zu setzen und die finanzielle Unterstützung der globalen Bildungspartnerschaft substantiell auszubauen. In den letzten Wochen gab es eine Debatte über die Situation im Nahen und Mittleren Osten und eine intensive Diskussion über unseren Antrag zum blutigen Krieg im Jemen. Trotz der verheerenden Folgen des saudisch geführten Militäreinsatzes dort will die Bundesregierung weitere Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien und an andere Mitglieder der Kriegsallianz zulassen. Mit unserem Antrag haben wir uns für einen sofortigen Stopp dieser verantwortungslosen Waffenexporte eingesetzt.

Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD zeigt uns, wie wichtig eine starke Oppositionsarbeit bei so wichtigen Themen wie Menschenrechten, Entwicklung und fairer Handel sein wird. In den Verhandlungen spielten diese wichtigen Themen für die Parteien nur eine nachrangige Rolle, das ist definitiv kein gutes Zeichen für die neue Wahlperiode. Das 0,7-Prozent-Ziel bei der Entwicklungszusammenarbeit bleibt ohne konkreten Aufwuchsplan ein leeres, wohlfeiles Lippenbekenntnis. Die wiederholten Beteuerungen zur Erfüllung dieses jahrzehntealten Versprechens sind nichts wert, wenn das dafür notwendige Geld nicht bereitgestellt wird. Völlig zu kurz kommen auch wichtige Ideen zur dringend notwendigen Stärkung internationaler Organisationen wie den Vereinten Nationen.

Diese und weitere aktuelle Themen und Termine, sowie weitergehende Informationen und Stellungnahmen zu unserer Arbeit finden Sie/findest Du in diesem Newsletter. Ich freue mich auf spannende Diskussionen und interessante Veranstaltungen in der neuen Legislaturperiode.

Herzliche Grüße

Ihre/Eure

Agnieszka Brugger
Stellvertretende Fraktionsvorsitzende
Politische Koordinatorin AK 4 "Internationale Politik und Menschenrechte"



Videos und Pressestatements

Aktuelle Berichte


Viele rote Icons, die einen Menschen hinter Gittern symbolisieren. Ein Icon ist weiß.
Pressefreiheit Türkei 08.03.2018

Deniz Yücel ist frei, die Pressefreiheit bleibt eingesperrt

Deniz Yücel war bei Weitem nicht der einzige Journalist, der in der Türkei massiver Repression ausgesetzt ist. Am 9. März 2018 drohen Ahmet Şık sowie sechszehn weiteren JournalistInnen der renommierten Cumhuriyet-Zeitung bis zu 43 Jahre Haft – dafür, dass sie ihren Job gemacht haben.

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Kleine Anfrage, große Wirkung 08.03.2018

Demokratie und Menschenrechte in Kambodscha

Mit einer Kleinen Anfrage hat die grüne Bundestagsfraktion für großen Aufruhr in Kambodschas Machtelite gesorgt.

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Mobiles bodengestütztes System zum Abschuss von Atomwaffen.
Nukleare Abrüstung 02.03.2018

Atomwaffen abrüsten und neues Wettrüsten verhindern

Mit Verstößen gegen den INF-Vertrag zum Verbot von Mittelstreckenraketen droht ein weiterer Eckstein der Rüstungskontrollarchitektur zu erodieren. Die Bundesregierung setzt sich nicht glaubhaft für nukleare Abrüstung und eine Verhinderung eines neuen Wettrüstens ein. Um neue Rüstungswettläufe zu verhindern, muss die Bundesregierung ihre Handlungsspielräume besser nutzen.

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Gebäude des Europäischer Rats in Brüssel
Informeller Europoäischer Rat 27.02.2018

Fortschritt statt Stillstand

Während ihrer informellen Tagung in Brüssel diskutierten die europäischen Staats- und Regierungschefs über das Wahlrecht. Die Zeit drängt, denn die nächsten Wahlen zum Europäischen Parlament finden im Frühjahr 2019 statt. Wir schlagen konkrete Maßnahmen vor.

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Zwischen zerstörten Häusern steigt Rauch auf.
Syrien 26.02.2018

Feuerpause und humanitärer Zugang in Syrien!

Die Nichtregierungsorganisation „Adopt A Revolution" ruft für heute um 18 Uhr zu einem Mahnmarsch von der russischen zur türkischen Botschaft auf. Unsere Bundestagsfraktion dankt „Adopt A Revolution" für diese Initiative und schließt sich den Forderungen an.

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Deniz Yücel
Meinungsfreiheit in der Türkei 14.02.2018

Freiheit für Deniz!

Im Februar 2017 wurde der deutsche Journalist Deniz Yücel in der Türkei festgenommen. Er sitzt seither ohne Anklage in türkischer Untersuchungshaft. Fünf weitere Deutsche sind derzeit aus politischen Gründen in der Türkei inhaftiert, ganz zu schweigen von abertausenden türkischen Staatsangehörigen, die nichts anderes getan haben als ihre (Menschen)rechte friedlich auszuüben.

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Wohngebiet in Sanaa (Jemen) nach einem saudi arabischen Luftangriff
Jemen 22.02.2018

Humanitäre Katastrophe in Jemen lindern – Rüstungsexporte stoppen

Ende November zerbrach die Koalition der Houthis mit dem ehemaligen Präsidenten Saleh. Saleh wurde am 4. Dezember 2017 durch seine ehemaligen Verbündeten ermordet. Diese Entwicklung erhöht das Risiko einer weiteren Zersplitterung und Intensivierung des Konflikts erheblich.

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Der Leopard 2 ist ein schwerer Kampfpanzer.
Türkei-Intervention in Syrien 26.01.2018

Aggression nach außen – Nationalismus nach innen

Am 21. Januar 2018 hat die Türkei mit einer lange geplanten militärischen Intervention in kurdisch kontrollierte Gebiete in Syrien begonnen. Das ist eine unverantwortliche und völkerrechtswidrige Gewalteskalation.

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Ludete Primary School in Tansania: Kinder in überfüllten Klassenzimmern. Improvisation von Unterricht. Die Ausstattung der Schule ist mangelhaft die Klassen sind hoffnungslos überfüllt, es gibt zu wenige Lehrer, die Kinder sitzen gedrängt auf dem Boden.
Konferenz Globale Bildung 01.02.2018

Bildung - zentrales Thema der Entwicklungszusammenarbeit

Die Bundesregierung vernachlässigt in der Entwicklungszusammenarbeit vor allem die Themen Grundbildung und frühkindliche Bildung. Am 1. und 2. Februar 2018 findet in Dakar die Konferenz für Globale Bildung statt. Anlass für uns, in einem Antrag die Bundesregierung aufzufordern, beim Thema Globale Bildung - auch finanziell - mehr Engagement zu zeigen.

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Logo des Weltwirtschaftsgipfels in Davos, fotografiert durch eine Fensterscheibe, im Hintergrund die schweizerischen Berge (2018)
Weltwirtschaftsforum 24.01.2018

Klimawandel in der Wirtschaft angekommen

Die diesjährige Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums (WEF) in Davos steht im Zeichen großer Herausforderungen. Schwerpunktthemen sind Umweltprobleme wie Wetterextreme und Artensterben, politische Krisen und die Schere zwischen Arm und Reich.

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Flaggen von Deutschland, Frankreich und der EU
55 Jahre Élysée-Vertrag 20.01.2018

Neue deutsch-französische Dynamik für Europa

1963 wurde mit dem Élysée-Vertrag erstmals ein deutsch-französischer Freundschaftsvertrag geschlossen. Zum 55-jährigen Jubiläum fordern Bundestag und Nationalversammlung in einer gemeinsamen Resolution ihre Regierungen auf, einen neuen Élysée-Vertrag zu erarbeiten um Europa neu zu beleben.

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Griechische Flaggen vor dem griechischen Parlament
Eurogruppe 23.01.2018

Griechenland braucht Schuldenerleichterungen

Damit Griechenland im Sommer dieses Jahres wieder auf eigenen Beinen stehen kann, braucht es Schuldenerleichterungen. Dafür muss sich die Bundesregierung einsetzen.

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Eine Flaggen aus Ländern der Europäischen Union
Wirtschafts- und Währungsunion 06.12.2017

Zukunft und Zusammenhalt der EU

Brüssel hat konkrete Maßnahmen zur Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion vorgelegt. Wir Grüne im Bundestag sind bereit, angesichts der großen Herausforderungen den deutschen Beitrag zum EU-Haushalt zu erhöhen, um stärker in Klimaschutz, Energie, Breitbandnetze und eine gemeinsame Einwanderungspolitik zu investieren.

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Bundeswehrsoldaten bilden am 12.01.2015 im "Zeravani Training Centre" in Bnaslava in der Nähe von Erbil in Kurdistan Peschmerga-Kämpfer an deutschen Waffen aus.
Bundeswehr-Einsätze 15.12.2017

Bundestag verlängert Auslandseinsätze

Der Bundestag hat insgesamt sieben Auslandseinsätze der Bundeswehr um jeweils nur drei Monate verlängert. Die amtierende beziehungsweise eine neue Bundesregierung hat nun drei Monate Zeit die Mandate anzupassen oder Einsätze gänzlich zu beenden. Die grüne Bundestagsfraktion hat den UN-Einsätzen in Mali und im Sudan/Südsudan mit großer Mehrheit zugestimmt. Den Anti-IS-Einsatz und die NATO-Mission SEA GUARDIAN lehnte die Fraktion ab.

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Proteste in Teheran (Iran) im Jahr 2009, im Hintergrund der Azadi-Turm (Freiheitsturm).
Iran 10.01.2018

Unruhen im Iran

Im Iran ist es zu den größten Demonstrationen seit der „Grünen Bewegung" im Jahr 2009 gekommen. Was sind die Ursachen und Perspektiven?

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Ein mit abgelehnten Asylsuchenden besetztes Flugzeug startet am 22.02.2017 vom Flughafen in München (Bayern) in Richtung Afghanistan. Im Rahmen einer Sammelabschiebung sollten am Abend rund 50 abgelehnte Asylbewerber nach Afghanistan abgeschoben werden.
Abschiebungen nach Afghanistan 07.12.2017

Unverantwortlich

Afghanistan ist nicht sicher. Dennoch wurden wieder 27 Menschen dorthin abgeschoben. 17 davon allein aus Bayern. Wir Grüne im Bundestag lehnen die Abschiebungen ab. Afghanistan ist kein sicheres Land.

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Am zweiten Jahrestag nach dem katastrophalen Einsturz des Rana Plaza Gebäudes in Bangladesh trauern Angehörige der Opfer an der Stelle, an der zuvor das Gebäude stand.
Textilproduktion 18.01.2018

Fair kleidet gut

Nachhaltige Kleidung ist mittlerweile auch auf der Berliner Fashion Week ein Thema. In den Geschäften ist nachhaltige Mode aber immer noch ein Nischenprodukt.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (r) begrüsst den Präsidenten der Elfenbeinküste, Alassane Ouattara am 29.11.2017 beim EU-Afrika-Gipfel in Abidjan (Elfenbeinküste) mit einem Wangenkuss.
Afrika-EU Gipfel 29.11.2017

Alles auf Abschottung - Keine echte Partnerschaft

Am 29. und 30.11.17 trafen sich in Abidjan (Elfenbeinküste) afrikanische und europäische Staats- und Regierungschefs zum fünften Afrika-EU-Gipfel. Offizielles Gipfelmotto war "Investitionen für die Jugend in Afrika". Aber für die europäischen Staats- und Regierungschefs standen die Themen Flucht und Migration ganz oben auf der Agenda. So dominierten die EuropäerInnen mit ihren Interessen die Gipfelagenda.

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Die grünen Bundestagsabgeordneten Uwe Kekeritz, Margarete Bause, Julia Verlinden und Harald Ebner trafen sich mit dem Umweltaktivisten Roberto Guimaraes
Umwelt und Klimaschutz 23.11.2017

Cuencas Sagradas – die Quellflüsse des Amazonas schützen

In Peru und Ecuador sind die heiligen Quellflüsse des Amazonas bedroht. Indigene haben eine Initiative gestartet, um dort - grenzüberschreitend - 20 Millionen Hektar des amazonischen Regenwaldes zu schützen.

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Parlamentarische Initiativen


Bundestagsreden

Freitag, 2. März 2018

Mittwoch, 28. Februar 2018

Freitag, 23. Februar 2018

Donnerstag, 22. Februar 2018

Freitag, 02. Februar 2018

Donnerstag, 01. Februar 2018

Mittwoch, 31. Januar 2018

Montag, 22. Januar 2018

Freitag, 19. Januar 2018

Donnerstag, 18. Januar 2018

Mittwoch, 13. Dezember 2017

Dienstag, 12. Dezember 2017

Mittwoch, 22. November 2017

Dienstag, 21. November 2017


Pressemitteilungen


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++ Redaktion ++
Andreas Körner / Silvia Spindler

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