Freitag, 23. März 2018

fraktion:GRÜN Ausgabe 03/2018

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fraktion:GRÜN Ausgabe 03/2018

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde!

Solange hat eine Regierungsbildung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland noch nie gedauert: Erst ein halbes Jahr nach der Bundestagswahl wurde am Mittwoch vor einer Woche Angela Merkel erneut zur Bundeskanzlerin gewählt. Sie erhielt nur neun Stimmen über der notwendigen Kanzlerinnenmehrheit. Das war ein ziemlich schwacher Start in eine neue große Koalition und kein Zeichen für einen dringenden notwendigen Aufbruch. Denn um die drängenden Fragen unseres Lebens wie die Klimakrise, den Pflegenotstand oder die Bekämpfung der Kinderarmut kümmert sie sich nicht.

Das Bundestagsplenum der vergangenen Woche begann mit der Regierungserklärung der Kanzlerin und der anschließenden Generaldebatte, in der die neuen Bundesministerinnen und -minister die Leitlinien ihrer jeweiligen Ressorts vorstellten. Wir haben uns die Konzepte und Vorstellungen der Bundesregierung und ihrer MinisterInnen genau angesehen und stellen in einer ausführlichen Analyse unsere Positionen dagegen. Eins ist jetzt schon jetzt klar: Zukunft sieht anders aus.

Währenddessen zeichnet sich in Syrien die nächste humanitäre Katastrophe ab: Die Situation der Menschen in Afrin und Ost-Ghouta ist äußerst dramatisch. In einer Resolution fordert der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen sowohl eine Feuerpause als auch den ungehinderten Zugang von HelferInnen in die umkämpften Gebiete. Diese Ziele müssen so schnell wie möglich umgesetzt werden.

Weitere Themen in dieser Ausgabe sind der Facebook-Skandal und die verfehlte Geschäftspolitik der Deutschen Bahn. Außerdem beschäftigen wir uns mit der Frage, wie Armut in Deutschland wirksam bekämpft werden kann. Wir thematisieren den sich abzeichnenden Handelskrieg der USA und weisen erneut darauf hin, dass Frauen noch immer weniger verdienen als Männer in vergleichbaren Positionen.

Informationen zu diesen und weiteren Themen finden Sie wie immer aktuell in diesem Newsletter.

Eine interessante Lektüre wünscht
die Redaktion



Blick auf die Regierungsbank mit erschöpft aussehenden Politikern
Bewertung Regierungsprogramm 21.03.2018

Grüne im Bundestag vs. Bundesregierung

Der schwarz-roten Koalition fehlt es an Lust, die Zukunft zu gestalten. Wir nennen unsere wichtigsten Kritikpunkte an den einzelnen Themen und erklären, wo wir als Grüne im Bundestag den Unterschied machen.

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Zwischen zerstörten Häusern steigt Rauch auf.
Syrien 21.03.2018

Feuerpause und humanitärer Zugang in Syrien!

Die Lage für die Menschen in Afrin und in Ost-Ghouta verschlimmert sich von Tag zu Tag. Die Notwendigkeit einer Feuerpause und des humanitären Zugangs, wie sie die Resolution 2401 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen fordert, ist dringender denn je.

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Schriftzug von Facebook an einer Wand
Facebook-Skandal 22.03.2018

Verantwortung und Datenschutz in sozialen Netzwerken

Aktuell werden Enthüllungen zum Datenskandal im Zusammenhang mit Facebook und der Firma "Cambridge Analytica" bekannt. Betroffen sind Millionen persönlicher Informationen im Netz. Stiehlt sich die Bundesregierung weiter aus der Pflicht?

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Die Konzernzentrale der Deutschen Bahn in Berlin. Der DB-Tower.
Geschäftsbericht DB AG 2017 22.03.2018

Eine Bilanz der verfehlten Bahnpolitik

Die Jahresbilanz der Deutschen Bahn zeigt nur eines klar: Deutschland braucht eine neue Bahnpolitik, damit der Schienenverkehr stark wird. Umweltfreundliche Mobilität gehört aufs Überholgleis.

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Drei Windräder über einem Nebelmeer
Autorenpapier 12.03.2018

Neue Regierung braucht Sofortprogramm Klimaschutz

Klimaschutz ist die Zukunftsaufgabe unserer Gesellschaft. Der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD ist hier mutlos, kraftlos und visionslos. Ein Autorenpapier von Annalena Baerbock, Anton Hofreiter, Oliver Krischer und Lisa Badum.

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Kisten mit Lebensmittel. Eine Frau sucht sich Produkte aus.
Soziales 14.03.2018

Fahrplan zur Armutsbekämpfung

Die Bundesregierung muss endlich ihrer sozialpolitischen Verantwortung gerecht werden. Sie darf die Armutsbekämpfung nicht weiter an Ehrenamtliche auslagern. Katrin Göring-Eckardt nennt die dringendsten Stellschrauben, an denen gedreht werden muss.

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Ein Richter-Hammer
Gruppenklagen 15.03.2018

Der Rechtsstaat muss für alle da und wirksam sein

Einzelperson gegen Industriegiganten – die Durchsetzung der Rechte der Bürgerinnen gegen große Unternehmen ist ein ungleicher Kampf. Gruppenverfahren wären die Lösung. Wir bringen unseren Gesetzentwurf erneut in den Bundestag ein.

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Ein Mitarbeiter in einem Schutzanzug arbeitet an einem angestochenen Hochofen (Aufnahme mit langer Verschlusszeit) auf dem Gelände der Salzgitter AG in Niedersachsen.
Handelskonflikt 15.03.2018

Gegen Trump und Co. hilft nur fairer Handel

Die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, Zölle auf Stahl und Aluminium zu erheben, könnte eine gefährliche Spirale der Marktabschottung entfesseln. Eine Eskalation und ein Handelskrieg muss unter allen Umständen verhindert werden. Dabei ist das wichtigste Mittel die Diplomatie. Bundeskanzlerin Angela Merkel muss die Gespräche mit den USA jetzt zur Chefinnen-Sache machen.

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Entgeltgleichheit 15.03.2018

Equal Pay Day – wie lange noch?

In diesem Jahr fällt der Equal Pay Day auf den 18. März. Immer noch verdienen Frauen in Deutschland deutlich weniger als Männer. Symbolisch steht das Datum für den geschlechtsspezifischen Entgeltunterschied von rund 21 Prozent. Umgerechnet in Arbeitszeit ergeben sich daraus 77 Tage in denen Frauen quasi unentgeltlich arbeiten.

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