Montag, 5. März 2018

fraktion:GRÜN Ausgabe 02/2018

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fraktion:GRÜN Ausgabe 02/2018

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde!

Habemus Bundesregierung! Und schon wieder eine große Koalition. Gestern wurde mit der Zustimmung der SPD-Mitglieder die letzte Hürde genommen. Angela Merkel wird wohl am 14. März schon wieder zur Bundeskanzlerin gewählt. Was auch immer diese Bundesregierung machen wird, wir stellen uns der Aufgabe und werden vier Jahre eine harte, kritische und konstruktive Oppositionsarbeit abliefern. Denn es gibt weiterhin viel zu tun.

So hat es die Bundesregierung verpasst, sich um saubere Luft in den Städten zu kümmern. Deshalb entschied jetzt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, dass Fahrverbote für Dieselautos zulässig sind. Wir fordern weiterhin Nachrüstungen auf Kosten der Autoindustrie und eine Blaue Plakette, damit wir auch in Zukunft gesund durchatmen können.

Lange haben wir darauf gedrängt, jetzt kann er endlich seine Arbeit aufnehmen: Der Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz. Zwölf Menschen kamen bei dem Attentat von Anis Amri ums Leben – der bisher schlimmste islamistische Anschlag in der Geschichte der Bundesrepublik. Wir wollen in dem Untersuchungsausschuss herausfinden, wie es zu dem systematischen Versagen der Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern kommen konnte.

Auch bleibt die Bundesregierung tatenlos, wenn es um sauberes Essen und sauberes Wasser geht. Glyphosat und andere Pestizide landen auf unseren Tellern, antibiotikaresistente Keime werden in unseren Gewässern nachgewiesen. Wir fordern deshalb mit unserem Pestizidreduktionsplan einen deutlich geringeren Einsatz von Ackergiften und ein Verbot des Einsatzes von Reserveantibiotika in der Tierhaltung. Für Artenvielfalt und unsere Gesundheit. Schluss mit Massentierhaltung und rein in die Agrarwende.

Wir setzen uns auch weiter dafür ein, die humanitäre Katastrophe im Jemen zu lindern und Rüstungsexporte zu stoppen. Der Paragraf 219a, der es Ärzten verbietet über Abtreibungen zu informieren, muss abgeschafft werden. Und es braucht endlich mehr Personal in Krankenhäusern und in der Altenpflege.

Wir legen dann jetzt mal los!

Viel Vergnügen und gute Anregungen bei der Lektüre wünscht
Ihre Redaktion



Das Braunkohlekraftwerk Neurath aus der Vogelperspektive fotografiert.
Strompreis 02.03.2018

Stromkunden zahlen für nutzlose Kohlekraftwerke

Wir haben die Bundesregierung gefragt, welchen praktischen Nutzen die sogenannte "Kohlereserve" hat. Die Antwort ist erschreckend: Stromkunden zahlen jährlich über 200 Millionen Euro für Kohlekraftwerke, die keinen Strom liefern.

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Das Bild zeigt den Breitscheidplatz samt LKW und Weihnachtsmarkt.
Untersuchungsausschuss Breitscheidplatz 01.03.2018

Licht ins Dunkel bringen

Endlich werden Fehler und Missstände bei den Sicherheitsbehörden des Bundes umfänglich in einem Untersuchungsausschusses aufgeklärt. Am 1. März setzte der Bundestag den Ausschuss ein.

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Richter des Bundesverwaltungsgerichtes betreten einen Saal zur Urteilsverkündung. Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in besonders belasteten deutschen Städten können ein rechtlich zulässiges Mittel sein, um Luftreinhaltepläne einzuhalten.
Urteil zu Fahrverboten 28.02.2018

Klare Regeln für saubere Luft

Kommunale Diesel-Fahrverbote sind nach geltendem Recht grundsätzlich zulässig, um Luftreinhaltepläne zu verwirklichen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden und zwingt damit die Bundesregierung zu konkreten Handlungen.

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Ein Landwirt fährt mit einer Dünger- und Pestizidspritze am 18.05.2015 über ein Feld mit jungem Getreide nahe Neuranft im Oderbruch (Brandenburg).
Pestizide 23.02.2018

Der grüne Pestizidreduktionsplan

Die grüne Bundestagfraktion will den Einsatz von Pestiziden deutlich senken. Das ist besser für die Artenvielfalt und für unsere Gesundheit.

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Treibhausgasemissionen 22.02.2018

Klimaschutzziele einhalten

Entgegen aller Absichtserklärungen der Bundesregierung sinken die klimaschädlichen Treibhausgasemissionen in Deutschland nicht. Sie stagnieren seit drei Jahren auf hohem Niveau. Wenn jetzt nicht gehandelt wird, ist auch das Klimaschutzziel für 2030 nicht zu erreichen.

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Bezahlbares Wohnen 20.02.2018

Trotz Neubauboom – Wohnen immer teurer

Der neuen Groko fehlt es an Ideen für mehr preiswerte Wohnungen. Nur noch eine Milliarde Euro sollen in 2020 und 2021 für den sozialen Wohnungsbau aufgewendet werden. Mit unserer "Neuen Wohnungsgemeinnützigkeit" wollen wir dauerhaft günstige Wohnungen in den Städten schaffen.

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Am Filmset einer deutschen Fernsehsendung.
Filmpolitik 15.02.2018

Frauen im Film: Stark unterrepräsentiert!

Die Studien „Gender und Film" und „Gender und Fernsehen" zeigen: Frauen sind in allen kreativen Schlüsselpositionen dramatisch unterrepräsentiert – und das, obwohl fast genauso viele Frauen wie Männer Abschlüsse in den entsprechenden Studiengängen an den Filmhochschulen erwerben.

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Mikroplastik 09.02.2018

Mikroplastik in Kosmetika verbieten

Kleinste Plastikpartikel werden in Kosmetika, Wasch- und Reinigungsmitteln gezielt eingesetzt. Sie landen über die Meerestiere wieder auf unseren Tischen. Das muss ein Ende haben.

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