Freitag, 9. März 2018

BMUB Pressedienst Nr. 056/18 -- Endlagerung / Ausland

Berlin, 09. März 2018

Gemeinsame Pressemitteilung mit dem Bundesamt für kerntechnische
Entsorgung

Endlagerung / Ausland
Endlagersuche Schweiz: Bund empfiehlt Nachbesserungen bei der Einbindung
deutscher Interessen

Die deutschen Interessen sind bei der Endlagersuche der Schweiz nicht in
ausreichendem Maße berücksichtigt worden. So lautet der
Hauptkritik-punkt einer Stellungnahme, die das Bundesamt für
kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE) in Abstimmung mit dem
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
(BMUB) im Schweizer Beteiligungsverfahren eingereicht hat. Bis heute
konnten unter anderem Behör-den sowie Bürgerinnen und Bürger ihre
Einwände zu den bisherigen Endlagerplänen im Nachbarland einreichen.

„Es liegt in unserem Interesse, dass in der Schweiz wissenschaftlich
fundiert nach Endlagerstandorten gesucht wird, die eine bestmögliche
Sicherheit für Mensch und Umwelt bieten müssen", sagt Umweltministerin
Barbara Hendricks.

Nach aktuellen Plänen liegen die Anlagen, in denen die radioaktiven
Abfälle für das Endlager angeliefert und umgeladen werden, jedoch in
unmittelbarer Nähe zur deut-schen Grenze, teilweise sogar näher an
deutschen als an Schweizer Wohngebieten.

„Bei den Entscheidungen muss unabhängig von der Entfernung zu den
geplanten Anlagen nachvollziehbar sein, dass Sicherheitsaspekte im
Vordergrund stehen", sagt Wolfram König, Präsident des BfE. „Das
wäre ein Beitrag dafür, dass Entscheidungen von den betroffenen
Bürgerinnen und Bürgern mitgetragen werden können", so König. Das
BfE hat im Rahmen der Beteiligung die Interessen auf deutscher Seite
gebündelt und die Öffentlichkeit über ihre Beteiligungsmöglichkeiten
informiert.

In der Schweiz wird seit 2008 nach einem Endlager für radioaktive Abfälle
gesucht. Zu dem Vorschlag, welche Standortregionen im weiteren Verlauf der
Suche noch genauer erkundet werden müssen, hatte die Schweiz im November
2017 ein öffentliches Anhörungsverfahren eingeleitet. Das Verfahren
endet am 9. März diesen Jahres. Die zur weiteren Erkundung
vorgeschlagenen Standortregionen Jura Ost, Nördlich Lägern und Zürich
Nordost liegen alle in unmittelbarer Grenznähe.
Die Stellungnahme greift wesentliche Punkte von Wissenschaftlerinnen und
Wissenschaftlern auf (Expertengruppe Schweizer Tiefenlager - ESchT), die
bereits im Januar 2018 eine Stellungnahme verfasst und der Öffentlichkeit
vorgestellt hatten. Die Expertengruppe hatte das Bundesumweltministerium
2006 zur wissenschaftlichen Begleitung des Schweizer Verfahrens
gegründet.

Weitere Informationen:
Stellungnahme der Expertengruppe:
www.escht.de/downloads/escht-stellungnahme-etappe3-180118.pdf

Schweizerische Stellungnahme zur Etappe 2 des Sachplans geologische
Tiefenlager:
www.bfe.bund.de/SharedDocs/Downloads/BfE/DE/bfe/180307_bfe-stellungnahme-ch.html


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