Donnerstag, 29. März 2018

BMU Pressedienst Nr. 066/18 -- Umwelt / Internationales

Berlin, 29.03.2018

Gemeinsame Pressemitteilung mit dem französischen
Umweltministerium

Schulze und Hulot: Klimaschutz und Erhalt der biologischen Vielfalt sind
Schwerpunkte der Zusammenarbeit
Bundesumweltministerin Schulze ist zum Antrittsbesuch in Paris

Heute haben sich die deutsche Umweltministerin Svenja Schulze und der
französische Umweltminister Nicolas Hulot zum ersten Mal getroffen und
über die deutsch-französische Umweltzusammenarbeit ausgetauscht. Die
Minister vereinbarten, den Kampf gegen den Klimawandel und den Erhalt der
biologischen Vielfalt zum Schwerpunkt ihres gemeinsamen Einsatzes auf
europäischer Ebene zu machen.

Minister Hulot und Ministerin Schulze erklärten: „Die Bekämpfung des
Klimawandels ist eine der größten Herausforderungen für unsere
Gesellschaften. Die deutsch-französische Zusammenarbeit ist in diesem
Bereich von zentraler Bedeutung - auch für die EU, die ihre
internationale Führungsrolle bei der Umsetzung des Pariser
Klimaschutzabkommens bewahren muss. Wir werden weiterhin gemeinsam mit
unseren EU-Partnern daran arbeiten, das Ambitionsniveau der EU in der
Klimapolitik zu steigern. Die EU wird rasch prüfen müssen, ob sie ihren
Klimaschutzbeitrag für 2030 anhebt, um zur Schließung der weltweiten
Lücke gegenüber dem 2-Grad- bzw. 1,5-Grad-Ziel des Pariser Abkommens
beizutragen. Damit die EU Anfang 2020 eine neue langfristige
Klimaschutzstrategie mit Zielrichtung Klimaneutralität vorlegen kann,
muss die EU-Kommission wie vom letzten Europäischen Rat vereinbart Anfang
2019 einen Vor-schlag machen.

Wir wollen die globale Vorbildfunktion der EU im Klimaschutz weiter
stärken. Wir regen daher an, dass Deutschland und Frankreich eine
ressortübergreifende Arbeitsgruppe zu europäischen und internationalen
Klimafragen einrichten. Diese soll Maß-nahmen und Wege zur Erreichung
einer weitgehenden Klimaneutralität bis 2050 und einer möglichen
Anhebung der EU-Klimaschutzziele für 2030 erarbeiten. Sie soll auch dazu
beitragen, ambitionierte Positionen in unterschiedlichen internationalen
Gremien zu koordinieren."

Auch der Erhalt der biologischen Vielfalt ist ein zentrales gemeinsames
Anliegen der deutschen Umweltministerin und des französischen
Umweltministers. Sie haben sich darauf geeinigt, auf europäischer Ebene
auf eine Stärkung der zwei für diesen Bereich zentralen Hebel
hinzuarbeiten: die Reduzierung des Pestizideinsatzes und eine Reform der
EU-Agrarpolitik.

Minister Hulot und Ministerin Schulze erklärten, dass der massenhafte
Einsatz von Pes-tiziden in der Landwirtschaft einen großen Anteil am
Verlust der biologischen Vielfalt habe, vor allem am Bienen- und
Insektenschwund. "Wir müssen alles tun, um den enormen Verlust an
biologischer Vielfalt zu stoppen. Zu den Themen, bei denen wir gemeinsam
die EU-Kommission unterstützen, gehört ein Verbot des Einsatzes der
bedenklichen Neonicotinoide im Freiland."

Beim Thema Gesundheit und Umwelt wollen die Minister eng im Bereich
Chemikaliensicherheit zusammenarbeiten, um das Vertrauen der Bürger in
die europäischen Bewertungsmechanismen zu stärken.

Weiterhin waren sich die Minister einig, dass eine Neuausrichtung der
EU-Agrarpolitik in diesem Zusammenhang nötig ist. Die deutsche
Umweltministerin und der französische Umweltminister fordern für die
nächste EU-Finanzierungsperiode nach 2020, dass der Anteil der für den
Umweltschutz vorgesehenen Mittel am EU-Haushalt deutlich erhöht wird.



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