Freitag, 30. März 2018

Ulle Schauws & Sven Lehmann zu 6 Monate Ehe für alle

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» PRESSEMITTEILUNG


19. WP - 30.03.2018

 
Ein halbes Jahr Eheöffnung: Es ist immer noch genug Ehe für Alle da
 
Seit einem halben Jahr dürfen Lesben und Schwule in Deutschland  heiraten. Dazu erklären Ulle Schauws und Sven Lehmann, queerpolitische Sprecherin und Sprecher: 
 
„Seit einem halben Jahr genießen lesbische und schwule Paare die Eheschließungsfreiheit, die ihnen vorher verwehrt war. Seit einem halben Jahr dürfen sie sich, wie heterosexuelle Paare auch, das gleichberechtigte Ja-Wort geben. Tausende haben es seitdem getan. Damit wurde die Verheißung des Grundgesetzes nach gleichen Rechten für alle wahr – 30 Jahre nach den ersten Forderungen seitens mutiger Aktivisten und den Grünen. Gleichwohl ist nichts davon eingetreten, wovor die Gegnerinnen und Gegner immer gewarnt haben: Niemandem wurde etwas weggenommen, die deutschen Ehen und Familien fallen nicht auseinander, die Geburtenrate ist nicht gesunken. Vielleicht ein guter Moment, sich für die jahrelange Verleumdungskampagne zu entschuldigen?“

 

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Donnerstag, 29. März 2018

BMU Pressedienst Nr. 066/18 -- Umwelt / Internationales

Berlin, 29.03.2018

Gemeinsame Pressemitteilung mit dem französischen
Umweltministerium

Schulze und Hulot: Klimaschutz und Erhalt der biologischen Vielfalt sind
Schwerpunkte der Zusammenarbeit
Bundesumweltministerin Schulze ist zum Antrittsbesuch in Paris

Heute haben sich die deutsche Umweltministerin Svenja Schulze und der
französische Umweltminister Nicolas Hulot zum ersten Mal getroffen und
über die deutsch-französische Umweltzusammenarbeit ausgetauscht. Die
Minister vereinbarten, den Kampf gegen den Klimawandel und den Erhalt der
biologischen Vielfalt zum Schwerpunkt ihres gemeinsamen Einsatzes auf
europäischer Ebene zu machen.

Minister Hulot und Ministerin Schulze erklärten: „Die Bekämpfung des
Klimawandels ist eine der größten Herausforderungen für unsere
Gesellschaften. Die deutsch-französische Zusammenarbeit ist in diesem
Bereich von zentraler Bedeutung - auch für die EU, die ihre
internationale Führungsrolle bei der Umsetzung des Pariser
Klimaschutzabkommens bewahren muss. Wir werden weiterhin gemeinsam mit
unseren EU-Partnern daran arbeiten, das Ambitionsniveau der EU in der
Klimapolitik zu steigern. Die EU wird rasch prüfen müssen, ob sie ihren
Klimaschutzbeitrag für 2030 anhebt, um zur Schließung der weltweiten
Lücke gegenüber dem 2-Grad- bzw. 1,5-Grad-Ziel des Pariser Abkommens
beizutragen. Damit die EU Anfang 2020 eine neue langfristige
Klimaschutzstrategie mit Zielrichtung Klimaneutralität vorlegen kann,
muss die EU-Kommission wie vom letzten Europäischen Rat vereinbart Anfang
2019 einen Vor-schlag machen.

Wir wollen die globale Vorbildfunktion der EU im Klimaschutz weiter
stärken. Wir regen daher an, dass Deutschland und Frankreich eine
ressortübergreifende Arbeitsgruppe zu europäischen und internationalen
Klimafragen einrichten. Diese soll Maß-nahmen und Wege zur Erreichung
einer weitgehenden Klimaneutralität bis 2050 und einer möglichen
Anhebung der EU-Klimaschutzziele für 2030 erarbeiten. Sie soll auch dazu
beitragen, ambitionierte Positionen in unterschiedlichen internationalen
Gremien zu koordinieren."

Auch der Erhalt der biologischen Vielfalt ist ein zentrales gemeinsames
Anliegen der deutschen Umweltministerin und des französischen
Umweltministers. Sie haben sich darauf geeinigt, auf europäischer Ebene
auf eine Stärkung der zwei für diesen Bereich zentralen Hebel
hinzuarbeiten: die Reduzierung des Pestizideinsatzes und eine Reform der
EU-Agrarpolitik.

Minister Hulot und Ministerin Schulze erklärten, dass der massenhafte
Einsatz von Pes-tiziden in der Landwirtschaft einen großen Anteil am
Verlust der biologischen Vielfalt habe, vor allem am Bienen- und
Insektenschwund. "Wir müssen alles tun, um den enormen Verlust an
biologischer Vielfalt zu stoppen. Zu den Themen, bei denen wir gemeinsam
die EU-Kommission unterstützen, gehört ein Verbot des Einsatzes der
bedenklichen Neonicotinoide im Freiland."

Beim Thema Gesundheit und Umwelt wollen die Minister eng im Bereich
Chemikaliensicherheit zusammenarbeiten, um das Vertrauen der Bürger in
die europäischen Bewertungsmechanismen zu stärken.

Weiterhin waren sich die Minister einig, dass eine Neuausrichtung der
EU-Agrarpolitik in diesem Zusammenhang nötig ist. Die deutsche
Umweltministerin und der französische Umweltminister fordern für die
nächste EU-Finanzierungsperiode nach 2020, dass der Anteil der für den
Umweltschutz vorgesehenen Mittel am EU-Haushalt deutlich erhöht wird.



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Omid Nouripour zu den Präsidentschaftswahlen in Ägypten

PRESSEDIENST
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19. WP - 29.03.2018

 
Präsidentschaftswahlen: Ägypten entfernt sich von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit
 
Zu den vorläufigen Ergebnissen der Präsidentschaftswahlen in Ägypten erklärt Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik:
 
Die ägyptischen Präsidentschaftswahlen waren weder frei noch fair. Die ägyptische Regierung ist mit Einschüchterung und Repression gegen potenzielle Gegenkandidaten vorgegangen, so wie sie das bereits gegen große Teile der Opposition im Land getan hat. Der unfaire Ablauf dieser Wahl zeigt, dass sich Ägypten unter Präsident as-Sisi entgegen seiner Ankündigungen weit von den Prinzipien Demokratie und Rechtsstaatlichkeit entfernt hat, anstatt diese zu stärken.
 
Die Bundesregierung hat diese Entwicklung im Namen einer vermeintlichen Stabilität ignoriert, as-Sisi hofiert und die ägyptische Regierung durch Rüstungsexporte und eine problembehaftete Sicherheitskooperation unterstützt. Ein repressiver Staat mit wachsender sozialer Ungleichheit aber wird auf Dauer kein Stabilitätsfaktor sein. Deutschland muss gegenüber as-Sisi klar machen, dass die Repression im Land Konsequenzen für die Kooperation mit Deutschland und der EU haben wird.
 
Ägypten ist ein wichtiger Partner für Deutschland. Bei der Revolution 2011 haben die Ägypterinnen und Ägypter gezeigt, dass sie sich ein offeneres, demokratischeres, ein prosperierendes und solidarisches Gemeinwesen wünschen. Deutschland muss sich in seiner Ägyptenpolitik an diesen Werten orientieren.
 
Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

 

 

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Beate Müller-Gemmeke: Neustart bei der Unterstützung von langzeitarbeitslosen Menschen

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19. WP - 29.03.2018

 
Neustart bei der Unterstützung von langzeitarbeitslosen Menschen
 
Zu den Arbeitsmarktzahlen für den Monat März erklärt Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für ArbeitnehmerInnenrechte und aktive Arbeitsmarktpolitik:
 
Die Arbeitsmarktzahlen sind gut, aber sie können nicht darüber hinwegtäuschen, dass es erheblichen Handlungsbedarf gibt. Denn nach wie vor sind 845.000 Menschen länger als ein Jahr ohne Arbeit. Sie profitieren weder von der guten konjunkturellen Lage noch von den Angeboten der Bundesagentur für Arbeit. Aber gerade sie brauchen echte Chancen und Perspektiven. Langzeitarbeitslosigkeit darf sich nicht weiter verfestigen und deshalb ist ein Neustart bei der Unterstützung dringend notwendig.
 
Es darf keine eingekauften Standardangebote geben, die an den Bedarfen der langzeitarbeitslosen Menschen vorbei gehen. Genau das bemängelt aktuell auch der Bundesrechnungshof. Notwendig sind vielmehr Unterstützungsangebote, die wirklich zu den Menschen passen und Qualifikationen, die individuell auf sie zugeschnitten sind. Nur so funktioniert in einem ersten Schritt soziale und in einem zweiten Schritt berufliche Integration. Und nur so ist das Geld dann auch richtig angelegt und zwar in die Zukunft der Menschen.
 
In der Bundesagentur für Arbeit darf es auch keinen internen Druck auf die Beschäftigten der Jobcenter geben, Maßnahmen zu besetzen, damit Langzeitarbeitslose in der Statistik unsichtbar werden. Mit diesem Druck muss Schluss sein und auch die Statistik muss umgestellt werden, damit Kurszeiten und kurzfristige Beschäftigung die Statistik nicht länger in der Form verfälschen, dass Menschen deshalb nicht mehr als langzeitarbeitslos gelten. Arbeitslose dürfen auch nicht mit Sanktionen in Maßnahmen gedrängt werden. Das ist nicht nur menschenunwürdig, sondern auch kontraproduktiv, denn so verlieren die Menschen das Vertrauen in das Hilfesystem. Die Sanktionen müssen deshalb dringend abgeschafft werden. Denn gerade ein vertrauensvolles Miteinander in den Jobcentern ist die Grundlage dafür, dass sich für die Menschen langfristig wieder Chancen in der Arbeitswelt eröffnen.
 
Flankierend muss die Bundesregierung endlich einen Sozialen Arbeitsmarkt für langzeitarbeitslose Menschen ermöglichen. Dabei muss die geförderte Beschäftigung arbeitsmarktnah sein und dafür sollen zur Finanzierung konsequent die passiven Leistungen - Arbeitslosengeld II und Kosten der Unterkunft - in einen Lohnkostenzuschuss umgewandelt werden. So entstehen tatsächlich neue Perspektiven und das ist dringend nötig, denn ein moderner Sozialstaat darf niemanden vergessen und schon niemand aufgeben.
 
Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher
 

 

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Mittwoch, 28. März 2018

Wärme im Bergwerk speichern

Guten Tag lieber Blog,

wir haben für Sie eine neue Nachricht.


Wärme im Bergwerk speichern

Forscher entwickeln und erproben ein Konzept, Wärme saisonal im Bergwerk Prosper-Haniel zu speichern

Was passiert mit Bergwerken, wenn sie ausgedient haben? Lassen sie sich als Speicher nutzen? Das wollen Forscher herausfinden; sie testen im ehemaligen Steinkohlebergwerk Prosper-Haniel in Bottrop, ob es sich als untertägiger Wärmespeicher eignet. Im Forschungsprojekt GeoMTES werden dazu Speicherkonzepte entwickelt, bis September 2018 entsteht eine Machbarkeitsstudie. Die Modellierung des Grubengebäudes ist inzwischen abgeschlossen.

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Dienstag, 27. März 2018

Anton Hofreiter zu den Treibhausgas-Emissionen in Deutschland

PRESSEDIENST
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19. WP - 27.03.2018

 

Zu den heute vorgestellten Zahlen zu den Treibhausgas-Emissionen in Deutschland erklärt Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender:
 
„Die Bundesregierung steht beim Klimaschutz auf der Bremse. Statt sofort wirksame Maßnahmen zum Klimaschutz zu ergreifen, verliert sie sich in halbherzige Ankündigungen und Kommissionen. Das 2020-Klimaschutzziel bleibt weiterhin außer Reichweite. Das ist unverantwortlich, angesichts der sich verschärfenden Klimakrise. Um den Klima-Gau abzuwenden, muss die Große Koalition die Verkehrs- und Agrarwende sofort einleiten und die schmutzigen Kohlekraftwerke so schnell wie möglich abschalten. Die heute erhobene Forderung der Umweltverbände nach einem Klimaschutz-Sofortprogramm ist daher völlig richtig. Die Einrichtung einer Kohlekommission darf nicht dazu dienen, Maßnahmen zum Klimaschutz auszusitzen. Klimaschutz muss in dieser Legislatur endlich die Priorität bekommen, die dieses Thema auch verdient.“

 

 

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Anton Hofreiter zur aktuellen Debatte über Fleischkennzeichnung in Deutschland

PRESSEDIENST
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19. WP - 27.03.2018

 

 

Zur aktuellen Debatte über Fleischkennzeichnung in Deutschland erklärt Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender:
 
"Während die Bundesregierung sich bei der Fleischkennzeichnung weiterhin gegen Transparenz und Tierschutz stemmt, prescht Lidl nun voran.  Selbst der Handel ist weiter als die Große Koalition, die sich laut Koalitionsvertrag mit der Ausarbeitung eines Wischi-Waschi-Labels zwei Jahre Zeit lassen will. Das ist ein Armutszeugnis für die Große Koalition. Klar ist: Es braucht eine staatliche Kennzeichnung. Wenn jetzt jede Supermarktkette ihre eigene Kennzeichnung aus dem Boden stampft, stiftet das nur Verwirrung. Einen Labeldschungel braucht niemand."

 

 

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BMUB-PM: Klimabilanz 2017: Emissionen gehen leicht zurück

BMU-Pressedienst Nr. 065/18 – Klimaschutz
Berlin, 27. März 2018

Gemeinsame Pressemitteilung mit dem Umweltbundesamt


Klimabilanz 2017: Emissionen gehen leicht zurück
Niedrigere Emissionen im Energiebereich, höhere im Verkehrssektor

In Deutschland wurden 2017 insgesamt 904,7 Mio. t Treibhausgase freigesetzt
- 4,7 Millionen Tonnen weniger als 2016. Das zeigt die erste
Prognose-Berechnung des Umweltbundesamtes (UBA). Während die Emissionen
im Energiebereich deutlich zurückgingen, stiegen sie im Verkehrssektor
sowie in der Industrie an. Daher sind zusätzliche Maßnahmen nötig, um
Deutschland wieder auf Kurs in Richtung der Klimaziele zu bringen.
Gegenüber 1990 hat Deutschland seine Emissionen bis zum Jahr 2017 um 27,7
Prozent gesenkt. Das für 2020 vereinbarte Klimaziel von 40 Prozent soll
so schnell wie möglich erreicht werden. Bis 2030 müssen die Emissionen
um mindestens 55 Prozent gesenkt werden.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze: „Die Klimabilanz 2017 zeigt ein
gemischtes Bild. Beim Ausbau der erneuerbaren Energien haben wir bereits
viel erreicht. Hier werden wir mit neuen Sonderausschreibungen weitere
große Schritte machen. Im Verkehrsbereich geht die Entwicklung leider
immer noch in die falsche Richtung. Für Klimaschutz und saubere Luft
brauchen wir eine grundlegende Verkehrswende. Das muss ein Schwerpunkt in
dieser Legislaturperiode werden. Wir werden in diesem Jahr erstmals ein
Klimaschutzgesetz vorbereiten und 2019 verabschieden. Damit werden wir
sicherstellen, dass wir das 2030-Ziel zuverlässig und verbindlich
erreichen."

Den deutlichsten Rückgang gab es in der Energiewirtschaft: Hier gingen die
Emissionen im Vergleich zum Vorjahr um 13,7 Millionen Tonnen zurück
(minus 4,1 Prozent). Zentraler Grund dafür ist, dass infolge der hohen
Windkrafteinspeisung weniger Steinkohle verstromt wurde. Zudem wurden im
Laufe des Jahres 2017 Steinkohlekraftwerke mit einer Kapazität von
insgesamt mehr als 3 Gigawatt stillgelegt bzw. in die Netzreserve
überführt. Im vierten Quartal gingen noch zwei weitere
Braunkohlekraftwerke in die Sicherheitsbereitschaft.

Im Verkehrssektor stiegen die Emissionen 2017 um 3,8 Millionen Tonnen auf
170,6 Millionen Tonnen (plus 2,3 Prozent) an. Ein Grund dafür ist, dass
nach Daten des Kraftfahrtbundesamtes der Pkw-Bestand im Jahr 2017 um rund
1,5 % anstieg. Mehr Autos auf der Straße lassen höhere Fahrleistungen
und damit höhere Treibhausgasemissionen erwarten. Auch bei Lkw und
Sattelzugmaschinen sind die Bestände 2017 deutlich gewachsen (+4,1 % bzw.
+4,4 %). In Kombination mit der guten Konjunktur führte das zu mehr
Gütertransporten auf der Straße. Dagegen trägt der schrumpfende Anteil
von Diesel-Pkw und der wachsende Anteil von Benzin-Pkw bei den
Neuzulassungen kaum zum Anstieg der Emissionen bei. Zusammen mit dem Trend
zu stärker motorisierten Pkw verursacht dies nur ein Plus von maximal 0,2
Millionen Tonnen im Jahr 2017.

UBA-Präsidentin Maria Krautzberger: „Es ist falsch, dass wir nur mit dem
Diesel unsere Klimaziele erreichen können. Wir brauchen generell weniger
und viel sparsamere Fahrzeuge, egal mit was diese angetrieben werden. Die
derzeit von der EU-Kommission vorgeschlagenen CO2-Flottenzielwerte für
Pkw und leichte Nutzfahrzeuge für 2025 und 2030 sind nicht ausreichend.
Hier müssen wir schnell nachsteuern, sonst werden wir die für 2030
gesteckten Klimaziele im Verkehr nicht erreichen."

In der Industrie stiegen die Emissionen aufgrund der guten Konjunktur um
2,5 Prozent auf 192,9 Millionen Tonnen. Davon entfallen 1,6 Prozent auf
den Anstieg der Prozessemissionen und 3 Prozent auf energetische
Emissionen im verarbeitenden Gewerbe. Für Raffinerien, Stahlindustrie
sowie die mineralische Industrie geht die Prognose von einer gestiegenen
Produktion aus. Die Produktionsentwicklung in der chemischen Industrie
führte insgesamt ebenfalls zu einer leichten Emissionszunahme.

Während in der Landwirtschaft die Treibhausgas-Emissionen nahezu
stagnierten, gingen sie im Abfallsektor um 4,3% gegenüber dem Vorjahr
zurück. Dieser anhaltende Rückgang geht maßgeblich auf die Entwicklung
im Bereich der Abfalldeponierung zurück. Seit 2005 dürfen in Deutschland
keine biologisch abbaubaren Abfälle mehr deponiert werden - das macht
sich neben Abfalltrennung und Recycling bei den Emissionen positiv
bemerkbar.

Zur Genauigkeit der Daten:
Die Ergebnisse sind erste Detailschätzungen, also eine Prognose und keine
finalen Zahlen. Sie leiten sich aus einem System von Modellrechnungen und
Trendfortschreibungen der im Januar 2017 veröffentlichten detaillierten
Treibhausgasemissionsberechnungen des Jahres 2016 ab. Zudem wurden erste
für das Jahr 2017 veröffentlichte Überblicksangaben der
Arbeitsgemeinschaft Energiebilanzen, amtliche Monatsstatistiken zum
Energieverbrauch, Produktionsdaten von Industrieverbänden sowie
zusätzliche Informationen (z.B. Gradtagzahlen) verwendet. Durch diesen
Berechnungsansatz ist die Genauigkeit der Schätzung generell geringer als
die der Detailberechnungen.

Für das Jahr 2017 ist die Schätzung mit höheren Unsicherheiten versehen
als in den Vorjahren. Die im Jahr 2016 erfolgten Kraftwerksummeldungen
zwischen dem Energie- und Industriebereich konnten in der aktuellen
Berichterstattung aufgrund der vorläufigen Daten noch nicht adäquat
berücksichtigt werden. Deshalb wurde die Emission für die
Industriefeuerungen im Jahr 2017 etwas höher angesetzt. Infolge der
Witterung ist eigentlich von einer leichten Emissionsminderung bei den
Haushalten auszugehen. Aufgrund der dort mitberücksichtigten
statistischen Differenzen beim Erdgas ist diese Entwicklung jedoch nicht
sichtbar.

Erste verifizierte Emissionsdaten für die emissionshandelspflichtigen
Anlagen der Energiewirtschaft und Industrie werden wie immer jährlich am
1. April bekanntgegeben. Im Jahr 2016 waren fast 51 Prozent der gesamten
Treibhausgasemissionen in Deutschland dem Emissionshandelssektor
zuzurechnen. Die Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHst) im UBA
veröffentlicht jährlich im Mai einen detaillierten Bericht zu diesen
Daten. Die vollständigen offiziellen Inventardaten zu den
Treibhausgasemissionen in Deutschland für das Jahr 2017 veröffentlicht
das Umweltbundesamt zum 15. Januar 2019 mit der Übermittlung an die
Europäische Kommission.

Grafiken zur Entwicklung der Treibhausgasemissionen finden Sie unter:
www.bmu.de/MD752
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Montag, 26. März 2018

BMU-PM: Bundesumweltministerin Schulze fördert Tests mit selbst-fahrenden E-Shuttles in Berlin

Pressedienst Nr. 064/18
Berlin, 26. März 2018


Verkehr/Klima/Digitalisierung

Bundesumweltministerin Schulze fördert Tests mit selbst-fahrenden
E-Shuttles in Berlin

Patienten, Mitarbeitende, Besucherinnen und Besucher kommen an der Charité
Berlin künftig mit autonom fahrenden Elektro-Bussen an ihr Ziel. In den
weitläufi-gen Anlagen des Charité Campus Berlin-Mitte und am
Virchow-Klinikum bedienen künftig Kleinbusse mit 20 km/h emissionsfrei
und elektrisch ein dichtes Haltestel-lennetz. Das Vorhaben „STIMULATE"
(„Stadtverträgliche Mobilität unter Nutzung elektrischer
automatisierter Kleinbusse") ist ein Gemeinschaftsprojekt der Berli-ner
Verkehrsbetriebe (BVG) mit der Charité und dem Land Berlin und wird vom
Bundesumweltministerium mit 3,2 Millionen Euro gefördert.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze: „Wir wollen erforschen, ob man mit
diesem Ansatz mehr Menschen zum Umstieg auf den ÖPNV bewegen und so die
Umwelt entlasten kann. Da-bei geht es auch um die Frage, inwieweit
Fahrgäste autonomes Fahren akzeptieren, um dar-aus für den weiteren
Einsatz solcher Fahrzeuge zu lernen. Digital vernetzte, emissionsfreie
Mo-bilität bietet eine große Chance, Umwelt- und Lebensqualität in
Stadt und Land mit flexibler Mobilität zu verbinden."

Easymile und Navya heißen die vier intelligenten Mini-Busse, die ab sofort
ihre Runden auf drei festen Routen mit kurzen Haltestellenabständen
drehen. Dabei stellt die Charité die Straßen- und Ladeinfrastruktur zur
Verfügung, die BVG übernimmt die Verantwortung für den Betrieb der
autonom fahrenden Fahrzeuge. Das Charité Institut für medizinische
Soziologie und Rehabilita-tionswissenschaft und die Berliner
Senatsverwaltung werden im Rahmen des Verbundprojektes eine Studie zur
Kundenakzeptanz durchführen.

In der nun startenden Praxisphase werden die Busse noch Begleitpersonal an
Bord haben, spä-ter soll ein vollkommen fahrerloser Betrieb getestet
werden. Auf den beiden Testgeländen der Charité-Kliniken ist die Umwelt-
und Lärmentlastung von besonderer Bedeutung. Ein wichtiger Auftrag des
Projekts ist auch, herauszufinden, ob autonome Fahrzeuge geeignet sind,
die be-stehende Lücke des ÖPNV auf der letzten Meile zu schließen. Denn
für viele potenzielle ÖPNV-Nutzer wäre ein Angebot „direkt von Tür
zu Tür" ausschlaggebend für die Wahl des ÖPNV.

Das Bundesumweltministerium fördert das Vorhaben aus dem Förderprogramm
„Erneuerbar mobil". Mit „Erneuerbar mobil" unterstützt das BMU
bereits seit 2009 marktfähige Lösungen für eine klimafreundliche
Elektromobilität. Aus dem Programm hat das BMU bisher weit mehr als 100
Partner mit mehr als 250 Millionen Euro unterstützt.

Weitere Informationen:
Projektinformationen: www.erneuerbar-mobil.de/projekte/stimulate
Pressemitteilung zum Projektstart: www.charite.de
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BMU Pressedienst Nr. 063/18 -- Artenvielfalt/Internationales

Berlin, 26. März 2018

Artenvielfalt/Internationales
Schulze: Verlust der Artenvielfalt bedroht auch uns Menschen
Weltbiodiversitätsrat veröffentlicht fünf Berichte zum Zustand der
biologischen Vielfalt

Die biologische Vielfalt geht in allen Regionen der Welt zurück. Diese
alarmierende Entwicklung gefährdet nicht nur die Umwelt, sondern auch
Wirt-schaft, Ernährungssicherheit und Lebensqualität der Menschen. Das
ist das Fazit des Weltbiodiversitätsrats (IPBES), der bis zum Wochenende
im kolumbianischen Medellín den Stand der Wissenschaft zur globalen
Biodiversität beriet.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze: „Die Berichte des
Weltbiodiversitätsrats sind ein Weckruf für Politiker auf der ganzen
Welt. Das Artensterben ist nicht nur ein um-weltpolitisches Problem, es
betrifft alle Bereiche der Politik – auch in Deutschland. Die
biologische Vielfalt ist unsere Lebensgrundlage. Wir wissen längst noch
nicht alles über die Ursachen des Artensterbens. Aber wir wissen heute
bereits genug, um gegensteuern zu können. Eine wesentliche Ursache ist
der Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft. Deshalb wollen wir unter
anderem den Einsatz von Glyphosat in der Land-wirtschaft in dieser
Legislaturperiode beenden und grundsätzlich zu einem restriktiveren
Umgang mit Pestiziden kommen."

Hauptursache für den Rückgang der Biodiversität in Europa ist laut
Weltbiodiversitätsrat die zunehmende Intensität der konventionellen
Land- und Forstwirtschaft. Europa fördere zwar die Erträge der
Landwirtschaft, aber das gehe auf Kosten anderer Leistungen der Natur wie
Bestäubung oder Bodenbildung. Insgesamt verbrauche Europa mehr
natürliche Ressourcen als es reproduzieren könne. In der Europäischen
Union wiesen daher 27% der bewerteten Arten und 66% der Lebensraumtypen
einen "ungünstigen Erhaltungszustand" auf. Bei 42% der bekannten
terrestrischen Tier- und Pflanzenarten ist im vergangenen Jahrzehnt die
Populationsgröße messbar zurückgegangen.

Nach dem ersten Bericht über Bestäuber und ihre Lebensräume im Jahr 2016
hat der Weltbiodiversitätsrat nun vier neue regionale Bewertungen (Nord-
und Südamerika, Asien-Pazifik, Afrika, Europa und Zentralasien)
veröffentlicht. Ein weiterer Be-richt widmet sich dem Thema
Landdegradation und –wiederherstellung. Innerhalb von drei Jahren hatten
mehr als 550 führende internationale Experten aus mehr als 100 Ländern
diese Berichte erstellt. Der Regionalbericht Europa wurde von insgesamt
120 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, darunter auch 12 Deutschen,
erstellt. Damit liegen nun erstmals gesicherte wissenschaftliche
Erkenntnisse, Analysen und politische Handlungsempfehlungen für die
gesamte Erde vor. Zusammen sind diese wissenschaftlich begutachteten
Berichte der wichtigste fachliche Beitrag weltweit zu aktuellem globalem
und regionalem Wissen über Biodiversität und Ökosystemleistungen.

IPBES ist vergleichbar mit ihrer älteren Schwester IPCC für das Klima.
Die zwischen-staatliche, wissenschaftspolitische Plattform für
Biodiversität und Ökosystemdienstleistungen wurde bei der Weltkonferenz
für Biologische Vielfalt 2008 in Bonn unter deut-scher Präsidentschaft
auf den Weg gebracht und 2012 in Panama von mehr als 100 Regierungen
gegründet. Ihr Sitz ist in Bonn. Sie hat derzeit 129 Regierungen als
Mit-glieder und bezieht bei seiner Arbeit zahlreiche
Nichtregierungsakteure ein sowie Vertreter des Privatsektors, und
wissenschaftliche Organisationen. Mit einem Jahres-budget von 8 Mio. Euro
für das Sekretariat verfolgt IPBES das Ziel, das verfügbare Wissen
kritisch zu überprüfen und den politischen Entscheidungsträgern zur
Verfügung zu stellen, um bessere Entscheidungen zu treffen. Das
Bundesumweltministerium unterstützt das IPBES-Sekretariatmit 1,5 Mio Euro
jährlich.

Weitere Informationen:
Informationen/Downloads zu IPBES: www.bmub.bund.de/WS4356 (deutsch)
Weltbiodiversitätsrat IPBES: www.ipbes.net (english)
Aktuelle IPBES-Pressemeldung und Hintergründe (englisch):
https://www.ipbes.net/news/biodiversity-nature's-contributions-continue- dangerous-decline-scientists-warn



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Sonntag, 25. März 2018

Ulle Schauws zu Franziska Giffey / Debatte um §219a

PRESSEDIENST
» STATEMENT

 

19. WP - 25.03.2018

 

Zur Debatte um §219a und zu den aktuellen Äußerungen von Franziska Giffey erklärt Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik:

 

"Wenn Franziska Giffey es ernst meint und Frauen bei selbstbestimmten Entscheidungen stärken will, dann sollte sie dafür sorgen, dass die SPD bei dieser Frage die Fraktionsdisziplin aufhebt und die Abstimmung freigibt. Wir stehen bereit, gemeinsam mit Abgeordneten von SPD, Linken und FDP, den Frauen ihr Recht auf Information zu ermöglichen und den Ärztinnen und Ärzten Rechtssicherheit zu verschaffen. Wenn die SPD ihre Glaubwürdigkeit zurückgewinnen will, muss sie auch im Parlament handeln. Sonst werden vor allem Frauen den schönen Worten keinen Glauben mehr schenken." 

 

 

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Freitag, 23. März 2018

Steffi Lemke zum Weltbiodiversitätsrat: Artenreichtum der Erde schwindet

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG

 


19. WP - 23.03.2018

 
 
Weltbiodiversitätsrat: Artenreichtum der Erde schwindet
 
Zu den heute vom Weltbiodiversitätsrat IPBES in Kolumbien veröffentlichten Berichten zum Verlust von Biodiversität und ihrer Bedeutung für die Menschen erklärt Steffi Lemke, Sprecherin für Naturschutzpolitik:
 
Dies muss ein Weckruf an die Weltgemeinschaft sein. Auch von höchster Stelle, vom Weltbiodiversitätsrat, ist bestätigt, dass die Artenvielfalt unserer Erde schwindet und welche gravierenden Gefahren damit einhergehen. Der Bericht macht klar: Schreitet das Artensterben weiter voran, kann unsere Natur nicht mehr für saubere Luft, gesundes Wasser und Klimaregulierung sorgen. Der Verlust der Biodiversität ist eine der globalen Krisen und hat mit seinem katastrophalen Ausmaß längst die Grenze der Belastbarkeit unserer Erde überschritten. Der Weltrat zur Biodiversität, analog zum Weltklimarat, gibt der Politik enorm wichtige Impulse und muss nun eine ähnliche Durchschlagkraft entfalten. Die Weltgemeinschaft und die Bundesregierung müssen die Ergebnisse des Rates ernst nehmen und in konkretes Handeln umsetzen. Nun darf es keine Ausreden mehr geben.
 
Zentrale Aufgabe der neuen Bundesregierung muss sein, das Artensterben in Deutschland - allen voran das Vogel- und Insektensterben - zu stoppen. Sie muss handeln, bevor der Frühling verstummt und Felder und Wälder leer sind. Einzelmaßnahmen zum Monitoring werden nicht ausreichen, um das Artensterben bis 2020, wie sich Deutschland vielfach international verpflichtet hat, zu stoppen. Wir brauchen eine Trendwende im Artenschutz, die den größten Verursachern des Artensterbens Einhalt gebietet. Für den Erhalt unserer Artenvielfalt braucht es zuallererst eine Agrarwende und einen Ausstieg aus Ackergiften wie Glyphosat und Neonikotinoiden.
 
 
Hintergrund:
Der Weltbiodiversitätsrat (IPBES - Intergovernmental Science-Policy Platform on Biodiversity and Ecosystem Services) ist ein zwischenstaatliches Gremium zur wissenschaftlichen Politikberatung zu den Themen biologische Vielfalt und Ökosystemleistungen. Der Rat wurde 2012 als Schnittstelle zwischen Forschung und Politik von der UN formell gegründet. Das Sekretariat befindet sich in Bonn. Vom 17. bis 24. März 2018 treffen sich die Vertreter der 128 Mitgliedsstaaten sowie der Wissenschaften, Verbände und andere Beobachter zur 6. Vollversammlung des Weltbiodiversitätsrates IPBES in Medellín, Kolumbien. Heute (Fr) wurden erste Berichte veröffentlicht. Mehr Infos: https://www.ipbes.net/ und http://www.biodiversity.de/
 
 
Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

 

 

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fraktion:GRÜN Ausgabe 03/2018

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fraktion:GRÜN Ausgabe 03/2018

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde!

Solange hat eine Regierungsbildung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland noch nie gedauert: Erst ein halbes Jahr nach der Bundestagswahl wurde am Mittwoch vor einer Woche Angela Merkel erneut zur Bundeskanzlerin gewählt. Sie erhielt nur neun Stimmen über der notwendigen Kanzlerinnenmehrheit. Das war ein ziemlich schwacher Start in eine neue große Koalition und kein Zeichen für einen dringenden notwendigen Aufbruch. Denn um die drängenden Fragen unseres Lebens wie die Klimakrise, den Pflegenotstand oder die Bekämpfung der Kinderarmut kümmert sie sich nicht.

Das Bundestagsplenum der vergangenen Woche begann mit der Regierungserklärung der Kanzlerin und der anschließenden Generaldebatte, in der die neuen Bundesministerinnen und -minister die Leitlinien ihrer jeweiligen Ressorts vorstellten. Wir haben uns die Konzepte und Vorstellungen der Bundesregierung und ihrer MinisterInnen genau angesehen und stellen in einer ausführlichen Analyse unsere Positionen dagegen. Eins ist jetzt schon jetzt klar: Zukunft sieht anders aus.

Währenddessen zeichnet sich in Syrien die nächste humanitäre Katastrophe ab: Die Situation der Menschen in Afrin und Ost-Ghouta ist äußerst dramatisch. In einer Resolution fordert der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen sowohl eine Feuerpause als auch den ungehinderten Zugang von HelferInnen in die umkämpften Gebiete. Diese Ziele müssen so schnell wie möglich umgesetzt werden.

Weitere Themen in dieser Ausgabe sind der Facebook-Skandal und die verfehlte Geschäftspolitik der Deutschen Bahn. Außerdem beschäftigen wir uns mit der Frage, wie Armut in Deutschland wirksam bekämpft werden kann. Wir thematisieren den sich abzeichnenden Handelskrieg der USA und weisen erneut darauf hin, dass Frauen noch immer weniger verdienen als Männer in vergleichbaren Positionen.

Informationen zu diesen und weiteren Themen finden Sie wie immer aktuell in diesem Newsletter.

Eine interessante Lektüre wünscht
die Redaktion



Blick auf die Regierungsbank mit erschöpft aussehenden Politikern
Bewertung Regierungsprogramm 21.03.2018

Grüne im Bundestag vs. Bundesregierung

Der schwarz-roten Koalition fehlt es an Lust, die Zukunft zu gestalten. Wir nennen unsere wichtigsten Kritikpunkte an den einzelnen Themen und erklären, wo wir als Grüne im Bundestag den Unterschied machen.

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Zwischen zerstörten Häusern steigt Rauch auf.
Syrien 21.03.2018

Feuerpause und humanitärer Zugang in Syrien!

Die Lage für die Menschen in Afrin und in Ost-Ghouta verschlimmert sich von Tag zu Tag. Die Notwendigkeit einer Feuerpause und des humanitären Zugangs, wie sie die Resolution 2401 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen fordert, ist dringender denn je.

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Schriftzug von Facebook an einer Wand
Facebook-Skandal 22.03.2018

Verantwortung und Datenschutz in sozialen Netzwerken

Aktuell werden Enthüllungen zum Datenskandal im Zusammenhang mit Facebook und der Firma "Cambridge Analytica" bekannt. Betroffen sind Millionen persönlicher Informationen im Netz. Stiehlt sich die Bundesregierung weiter aus der Pflicht?

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Die Konzernzentrale der Deutschen Bahn in Berlin. Der DB-Tower.
Geschäftsbericht DB AG 2017 22.03.2018

Eine Bilanz der verfehlten Bahnpolitik

Die Jahresbilanz der Deutschen Bahn zeigt nur eines klar: Deutschland braucht eine neue Bahnpolitik, damit der Schienenverkehr stark wird. Umweltfreundliche Mobilität gehört aufs Überholgleis.

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Drei Windräder über einem Nebelmeer
Autorenpapier 12.03.2018

Neue Regierung braucht Sofortprogramm Klimaschutz

Klimaschutz ist die Zukunftsaufgabe unserer Gesellschaft. Der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD ist hier mutlos, kraftlos und visionslos. Ein Autorenpapier von Annalena Baerbock, Anton Hofreiter, Oliver Krischer und Lisa Badum.

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Kisten mit Lebensmittel. Eine Frau sucht sich Produkte aus.
Soziales 14.03.2018

Fahrplan zur Armutsbekämpfung

Die Bundesregierung muss endlich ihrer sozialpolitischen Verantwortung gerecht werden. Sie darf die Armutsbekämpfung nicht weiter an Ehrenamtliche auslagern. Katrin Göring-Eckardt nennt die dringendsten Stellschrauben, an denen gedreht werden muss.

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Ein Richter-Hammer
Gruppenklagen 15.03.2018

Der Rechtsstaat muss für alle da und wirksam sein

Einzelperson gegen Industriegiganten – die Durchsetzung der Rechte der Bürgerinnen gegen große Unternehmen ist ein ungleicher Kampf. Gruppenverfahren wären die Lösung. Wir bringen unseren Gesetzentwurf erneut in den Bundestag ein.

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Ein Mitarbeiter in einem Schutzanzug arbeitet an einem angestochenen Hochofen (Aufnahme mit langer Verschlusszeit) auf dem Gelände der Salzgitter AG in Niedersachsen.
Handelskonflikt 15.03.2018

Gegen Trump und Co. hilft nur fairer Handel

Die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, Zölle auf Stahl und Aluminium zu erheben, könnte eine gefährliche Spirale der Marktabschottung entfesseln. Eine Eskalation und ein Handelskrieg muss unter allen Umständen verhindert werden. Dabei ist das wichtigste Mittel die Diplomatie. Bundeskanzlerin Angela Merkel muss die Gespräche mit den USA jetzt zur Chefinnen-Sache machen.

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Entgeltgleichheit 15.03.2018

Equal Pay Day – wie lange noch?

In diesem Jahr fällt der Equal Pay Day auf den 18. März. Immer noch verdienen Frauen in Deutschland deutlich weniger als Männer. Symbolisch steht das Datum für den geschlechtsspezifischen Entgeltunterschied von rund 21 Prozent. Umgerechnet in Arbeitszeit ergeben sich daraus 77 Tage in denen Frauen quasi unentgeltlich arbeiten.

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Katja Keul zu Rüstungsexporte: Die neue Bundesregierung genehmigt weiter fleißig Kriegsschiffe für Saudi-Arabien

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19. WP - 23.03.2018

 
Rüstungsexporte: Die neue Bundesregierung genehmigt weiter fleißig Kriegsschiffe für Saudi-Arabien
 
Anlässlich der abschließenden Genehmigungsentscheidung des Bundessicherheitsrates erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik:
 
Kaum im Amt, genehmigt die Bundesregierung acht weitere Kriegsschiffe für Saudi-Arabien, obwohl die völkerrechtswidrige Seeblockade des Jemen unermessliches Leid für die Zivilbevölkerung verursacht. Mit dieser Genehmigung wird die Bundesregierung selbst zur Beteiligten am Jemenkrieg.
 
Das ist umso bitterer als wir Grüne bei den Verhandlungen im Herbst einen Exportstopp gegenüber Saudi-Arabien bereits durchgesetzt hatten, den die Große Koalition jetzt mit dem Hinweis auf Vertrauensschutz der Unternehmen wieder aufgeweicht hat. Dabei stellt sich die Frage, wie es Vertrauensschutz geben kann, bevor überhaupt eine Genehmigung erteilt ist.
Zu den sogenannten Vorbescheiden erklärt die Bundesregierung regelmäßig, dass diese völlig informell und unverbindlich seien. Das ist offensichtlich widersprüchlich.
 
 
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Ottmar von Holtz zum Welt-Tuberkulose-Tag: Mehr Investitionen in Medikamente, Impfstoffe und Früherkennung nötig

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19. WP - 23.03.2018

 
Welt-Tuberkulose-Tag: Mehr Investitionen in Medikamente, Impfstoffe und Früherkennung nötig
 
Zum morgigen Welt-Tuberkulose-Tag erklärt Ottmar von Holtz, Obmann im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung:
 
Es gibt zwar mittlerweile wirksame Medikamente gegen die Krankheit. Doch diese Medikamente sind teuer und werden gerade in ärmeren Ländern fast nie eingesetzt. Stattdessen können sich viele - wenn überhaupt - nur die veralteten Medikamente mit starken Nebenwirkungen leisten. Diese beiden Aspekte sollten für die Bundesregierung doppelter Anreiz für schnelles und effektives Handeln sein: der Zugang zu Sanitäranlagen einerseits und der Zugang zu günstigen und wirksamen Medikamenten andererseits.
 
Der neue Gesundheitsminister Jens Spahn sollte das Jahr 2018 nutzen, um das Thema Tuberkulose in den Vordergrund zu stellen und Investitionen für bessere Medikamente, Impfstoffe und Früherkennung zur Verfügung stellen.
 
Tuberkulose ist eine der Krankheiten, die im 21. Jahrhundert eigentlich nichts mehr zu suchen haben, weil sie mit verbesserten Hygienebedingungen recht einfach eingedämmt werden können. Gerade in Slums, Flüchtlingslagern oder Konfliktgebieten können diese Hygienestandards jedoch oft nicht gewährleistet werden. Sobald eine Person die Erreger in sich trägt, ist sie hochansteckend.
 
 
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Donnerstag, 22. März 2018

Lisa Badum: Klimakrise kostet bares Geld – Kanzlerin bleibt untätig

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19. WP - 22.03.2018

 
Klimakrise kostet bares Geld – Kanzlerin bleibt untätig
 
Zum neuesten Bericht der Weltwetterorganisation (WMO), der sich u.a. auf die Zahlen des Rückversicherers Munich Re bezieht, erklärt Lisa Badum, Sprecherin für Klimapolitik:
 
Der neueste Bericht der WMO liefert Erkenntnisse, die erschrecken. 2017 gilt als eines der drei heißesten Jahre weltweit seit Beginn der Wetteraufzeichnungen vor über 100 Jahren. Insgesamt sind extreme Wetterereignisse wie Dürren, extreme Hitze oder Hurrikane zur Existenz- und Lebensbedrohung geworden.
 
Allein schon der dadurch entstandene wirtschaftliche Gesamtschaden wird auf 260 Milliarden Euro geschätzt. Es ist erwiesen, dass die Klimakrise die Wahrscheinlichkeit von Extremwetterereignissen insgesamt erhöht. Versicherer stellen sich längst darauf ein.
 
Die Klimakrise hat messbare wirtschaftliche Folgen. Politik die jetzt nicht endlich handelt, um mindestens das Zwei-Grad-Ziel einzuhalten, macht sich daran mitschuldig. Doch statt endlich lösungsorientiert und mutig an der Menschheitsaufgabe Klimakrise zu arbeiten, wird der Klimapolitik auch in der Regierungserklärung der Bundeskanzlerin nur eine kleine Nebenrolle zugeordnet. Das ist unverantwortlich. Es braucht einen Kohleausstieg, den Ausbau der Erneuerbaren Energien und den Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor.
 
 
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Anton Hofreiter zur Bilanz der Deutschen Bahn

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19. WP - 22.03.2018

 

 

Zur heutigen Bilanz der Deutschen Bahn erklärt Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender:
 
Auch mit höherem Umsatz bleibt die Deutsche Bahn eine Baustelle. Sie muss endlich für komfortable, preisgünstige und pünktliche Zugverbindungen sorgen. Dafür muss sie das Schienennetz flicken und ausbauen. Investitionen in Übersee, Prestigeprojekte und unsittliche Vergütungen müssen endlich der Vergangenheit angehören. Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie die Bahn nicht nur als Jobbörse für ihre Parteifreunde nutzt, sondern sich in die Konzernpolitik einmischt. Das ist die Bundesregierung den Fahrgästen und Steuerzahlern schuldig. Nur eine moderne, attraktive Bahn kann Baustein der nötigen Verkehrswende sein.

 

 

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Franziska Brantner zum Europäischen Rat: Neue Bundesregierung muss ihre pro-europäischen Versprechen einlösen

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19. WP - 22.03.2018

 
Europäischer Rat: Neue Bundesregierung muss ihre pro-europäischen Versprechen einlösen
 
Zum heute beginnenden Europäischen Rat erklärt Franziska Brantner, Sprecherin für Europapolitik:
 
Mit dem Klimawandel, dem Flüchtlingssterben im Mittelmeer oder Angriffen auf die Demokratie steht Europa vor einer vielfältigen Bewährungsprobe, die keinen weiteren Aufschub erlaubt. Die neue Bundesregierung muss die pro-europäischen Versprechen ihres Koalitionsvertrages nun endlich einlösen und ihr europapolitischen Zauderns beenden.
 
Obwohl eine Reform der Wirtschafts- und Währungsunion dringend nötig ist, um die EU besser gegen Krisen zu wappnen, wird seit sieben Jahren ergebnislos debattiert. Anstatt wichtige Reformvorschläge Macrons aufzunehmen oder eigene zu liefern, bremst die Bundesregierung aus und vergrößert damit die Krisenanfälligkeit Europas. Auch in der gestrigen Bundestagsdebatte zeichneten sich Merkel und Maas durch Abstraktes aus, ohne Konkretes zu benennen. Das ist brandgefährlich für Europa. Statt wohl-klingender Prosa braucht es beim Thema Wirtschaft- und Währungsunion die Bereitschaft zu echten Reformen.
 
Beim Thema Brexit steht die Bundesregierung vor der Herausforderungen dazu beizutragen, dass die Einheit der 27 erhalten bleibt und nicht durch Rosinenpickerei und wirtschaftliche Partikularinteressen aufgeweicht wird. Es ist gut, dass es bei den bisherigen Verhandlungen eine Verständigung auf eine Übergangszeit gegeben hat, trotzdem bleibt es dringende Aufgabe der britischen Seite endlich die Irlandfrage zu klären. 
 
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