Donnerstag, 15. Februar 2018

Beate Müller-Gemmeke: Mindestlohn muss deutlich steigen

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19. WP - 15.02.2018

 
Mindestlohn muss deutlich steigen
 
Zur Debatte über die künftige Höhe des gesetzlichen Mindestlohns und der Forderung von ver.di erklärt Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für ArbeitnehmerInnenrechte:
 
Alle sollen von ihrer Arbeit in Würde leben können. Der Mindestlohn ist auf niedrigem Niveau gestartet und auch eine weitere Erhöhung entsprechend der Lohnentwicklung ist wenig Geld. Der Mindestlohn muss deshalb deutlich erhöht werden.
 
Damit der Mindestlohn gerecht ausgestaltet werden kann, muss das Mindestlohngesetz als Grundlage für die Erhöhung endlich an dieser Stelle verbessert werden. Denn der Gesetzgeber hat bei der Einführung das niedrige Niveau des Mindestlohns langfristig festgeschrieben, indem die Anpassung an der Tarifentwicklung orientiert sein muss. Damit wurde der Handlungsspielraum der Mindestlohnkommission stark begrenzt. In der Folge ist eine Erhöhung über die Tarifentwicklung hinaus kaum möglich, auch wenn ein höherer Mindestlohn ökonomisch möglich und sozialpolitisch geboten ist.
 
Die Mindestlohnkommission muss deshalb mehr Handlungsspielraum erhalten, damit die Debatte und Entscheidung über die Anpassung des Mindestlohns ohne politische Einflussnahme, sondern tatsächlich wissenschaftsbasiert geführt werden kann. Konkret sollen die Ziele ergänzt werden, die in die Gesamtabwägung einfließen und auch die starre Orientierung an die Tarifentwicklung muss aufgehoben werden. Vor allem müssen die Vertreterinnen und Vertreter der Wissenschaft gestärkt werden. Damit erhielte die Mindestlohnkommission die notwendigen Freiräume, um die wichtige Debatte über die Anpassung des Mindestlohns ernsthaft führen zu können. Das wäre die Grundlage dafür, dass für die Höhe des Mindestlohns Vertrauen und gesellschaftliche Akzeptanz entstehen kann.
 
Der Mindestlohn muss wirklich vor Armut schützen und ein existenzsicherndes Einkommen garantieren. Denn nur so wird der Mindestlohn als ein Baustein helfen, den gesellschaftlichen Zusammenhalt wieder zu stärken.
 

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