Mittwoch, 17. Januar 2018

BMUB Pressedienst Nr. 007/18 -- Europa geht voran bei der Umsetzung des Pariser Abkommens

Berlin, 17. Januar 2018

Klimaschutz/EU
Europa geht voran bei der Umsetzung des Pariser Abkommens
Neue Verordnung verteilt EU-Klimaziel für 2030 auf die Mitgliedstaaten

Die EU und ihre Mitgliedstaaten gehen bei der Umsetzung des Paris-Abkommens
voran. Bis 2030 soll der CO2-Ausstoß im Vergleich zu 1990 um mindestens
40 Prozent sinken. Der erste Teil der Umsetzung war die Reform des
Emissionshandels für Industrie und Energiewirtschaft. Der zweite Teil ist
die Aufteilung des Ziels auf die einzelnen Mitgliedstaaten in den Sektoren
Gebäude, Verkehr und Landwirtschaft, die nicht vom Emissionshandel
erfasst werden. Heute haben die EU-Mitgliedstaaten im Ausschuss der
Ständigen Vertreter einem Kompromiss mit dem EU-Parlament hierzu
zugestimmt.

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks: „Europa geht bei der Umsetzung
des Pariser Abkommens voran. Mit diesem Instrument stellen wir sicher,
dass alle EU-Staaten ihren Beitrag zum Klimaschutz leisten. Auch
Deutschland muss jetzt seine Hausaufgaben machen. Um unser europäisches
Klimaschutzziel für 2030 zu erreichen, brauchen wir zusätzliche
Maßnahmen gerade auch in den Sektoren Verkehr, Gebäude und
Landwirtschaft."

Für Deutschland sieht die Verordnung das Ziel vor, den CO2-Ausstoß in den
Bereichen Gebäude, Verkehr und Landwirtschaft bis 2030 um 38 Prozent
gegenüber 2005 zu reduzieren. Dieses Ziel ist nicht direkt vergleichbar
mit dem europäischen Gesamtziel von 40 Prozent gegenüber 1990, da sich
das Bezugsjahr unterscheidet und die betroffenen Sektoren nur etwa die
Hälfte der deutschen Emissionen ausmachen. Das deutsche Ziel entspricht
aber im Kern den Anforderungen des Klimaschutzplans 2050, der für 2030
ein Minderungsziel von 55 Prozent gegenüber 1990 vorsieht.

Jeder Mitgliedstaat erhält im Rahmen der Zielverteilungsverordnung einen
verbindlichen Klimaschutzpfad, der bei einem nationalen 2030-Ziel endet.
Die Ziele werden vor allem auf der Grundlage des Bruttoinlandsproduktes
pro Kopf verteilt: Der Mitgliedstaat mit dem geringsten BIP pro Kopf
(Bulgarien) muss die Emissionen gegenüber 2005 stabilisieren (0%), die
reichsten Mitgliedstaaten (Luxemburg und Schweden) müssen bis 2030 ihre
Emissionen um 40% gegenüber 2005 senken.

Jeder Mitgliedstaat kann bei der Erfüllung seiner Ziele unterschiedliche
Flexibilitäten nutzen und zum Beispiel die Übererfüllung anderer
Mitgliedstaaten kaufen oder begrenzt Emissionsgutschriften aus Wäldern
und Böden nutzen. Deutschland hat sich in den Verhandlungen dafür
eingesetzt, dass diese Flexibilitäten so ausgestaltet werden, dass sie
nicht die Erreichung des EU-Klimaziels für 2030 infrage stellen.

Am 24. Januar 2018 entscheidet das Europäische Parlament über die
Zielverteilungsverordnung. Danach muss das Ergebnis noch formal vom
EU-Ministerrat bestätigt werden.


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