Mittwoch, 31. Januar 2018

Kai Gehring und Margerete Bause zum „Atlas der Zivilgesellschaft“

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19. WP - 31.01.2018

 
Zivilgesellschaftliche Handlungsräume weltweit stärker schützen
 
Zum heute vorgestellten „Atlas der Zivilgesellschaft“ erklären Kai Gehring, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, und Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechtspolitik:
 
Es ist besorgniserregend, dass weltweit vielerorts die Gängelung und Unfreiheit von Zivilgesellschaft und ihren Organisationen wächst. Zivilgesellschaftliche Handlungsräume sind für die allermeisten Menschen weltweit massiv eingeschränkt. Ihnen werden Grundrechte wie Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit verweigert. Diese bedrückenden Fakten müssen für Deutschland ein Ansporn sein, sich weltweit noch stärker als bisher für elementare politische, soziale und kulturelle Rechte und damit für den Schutz der Zivilgesellschaft einzusetzen.
 
In vielen Staaten gibt es Bestrebungen, menschenrechtliche Fortschritte der letzten Jahrzehnte zurückzudrehen, Menschenrechtsinstitutionen und NGO’s zu schwächen. Es ist fatal und rückschrittlich, dass nicht nur in autoritären Staaten Nichtregierungsorganisationen durch Anti-NGO-Gesetze in ihrer Arbeit eingeschränkt, Akteure verfolgt, verhaftet und eingeschüchtert werden. Deutschland muss sich deshalb gemeinsam mit der EU dafür stark machen, diese Institutionen zu erhalten.
 
Gesellschaftliche Freiheit ist eine Voraussetzung dafür, dass sich Menschen selbstbestimmt für rechtstaatliche und demokratische Entwicklung sowie sozialen und ökologischen Fortschritt engagieren können. Dem stehen mächtige Interessen entgegen. Im 70. Jahr der UN-Menschenrechtscharta gilt es, solchen Tendenzen weltweite Solidarität entgegenzusetzen.
 
Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher
 

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Anja Hajduk und Ottmar von Holtz: 50 Millionen Euro jährlich für globale Bildung

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19. WP - 31.01.2018

 
50 Millionen Euro jährlich für globale Bildung
 
Zur morgen beginnenden Finanzierungskonferenz der Globalen Bildungspartnerschaft (GPE) in Dakar erklären Anja Hajduk, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Ottmar von Holtz, Mitglied im Entwicklungsausschuss:
 
Bildung ist ein Menschenrecht und Voraussetzung für eine gerechte Entwicklung weltweit. Deutschland beteiligt sich bisher an der Globalen Bildungspartnerschaft mit einem niedrigen Beitrag von sieben Millionen Euro jährlich. Der deutsche Anteil liegt somit bei nur 1,5 Prozent. Damit kommt Deutschland seiner Verantwortung einen fairen Anteil zu leisten, längst nicht nach. Dieser läge bei mindestens 50 Millionen Euro.
 
Der Weg zu gleichberechtigtem Zugang zur Ausbildung führt über eine ausreichende Grundbildung. Deutschland darf sich nicht verstecken, sondern muss eine Führungsrolle im Bereich der globalen Bildung übernehmen. Und das nicht mit warmen Worten, sondern mit Schulheften und Lehrergehältern. Wir fordern die geschäftsführende Bundesregierung auf, jetzt zu handeln. Koalitionsverhandlungen dürfen keine Ausrede sein für Untätigkeit. Darunter leiden tagtäglich Kinder, denen das Recht auf Bildung verweigert wird. Bei der GPE-Finanzierungskonferenz in Dakar muss Deutschland seinen finanziellen Beitrag in einem ersten Schritt auf 50 Millionen Euro jährlich erhöhen, und sich beispielgebend für globale Bildung engagieren. Deshalb bringen wir dazu auch einen Antrag ein und werden diesem am Freitag im Bundestag debattieren.
 
Unseren Antrag „Bildung für alle – Globale Bildungspartnerschaft substantiell unterstützen“ (Drucksache 19/456) finden Sie hier:
 
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Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn zu den Arbeitsmarktzahlen

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19. WP - 31.01.2018

 
Trotz guter Rahmenbedingungen bleiben Spaltungen am Arbeitsmarkt bestehen
 
Zu den Arbeitsmarktzahlen für den Monat Januar erklärt Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sprecher für Arbeitsmarktpolitik:
 
Auf den ersten Blick sehen die aktuellen Arbeitsmarktzahlen gut aus. Bei genauerem Hinsehen zeigt sich aber, dass der Arbeitsmarkt weiterhin gleich mehrfach gespalten ist. Nach wie vor sind über zehn Millionen ohne eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung erwerbstätig. Die Zahl der Erwerbstätigen, die neben einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung einen Nebenjob haben, ist gegenüber dem Vorjahr sogar noch gestiegen, auf mittlerweile
2,8 Millionen. Die Langzeitarbeitslosigkeit sinkt nur sehr langsam. 
Jeder zehnte Haushalt (9,8 Prozent) in Deutschland bezieht Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende. Dabei sind 63 Prozent der „Hartz IV“-Beziehenden gar nicht arbeitslos. 1,15 Millionen Menschen sind sogar erwerbstätig und müssen aufstockend „Grundsicherung für Arbeitsuchende“ beziehen.
 
Statt sich wie bisher auf den guten Rahmenbedingungen auszuruhen, sind die Union und die SPD in den Koalitionsverhandlungen gefordert, endlich politische Antworten auf die Spaltungen am Arbeitsmarkt zu finden. Die niedrigen Arbeitslosenzahlen und die positive allgemeine Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt dürfen nicht über die bestehende Probleme hinwegtäuschen.
 
Es braucht endlich einen inklusiven Arbeitsmarkt, der gesellschaftliche Teilhabe für Alle ermöglicht, einen sozialen Arbeitsmarkt für die, die dauerhaft arbeitslos sind, einen Abbau von prekärer Beschäftigung und eine Sozialversicherungspflicht für alle Beschäftigungsformen.
 
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