Freitag, 29. September 2017

BMUB-PM: AKW-Betreiber beantragen Aufnahme von Castor-Behältern in Zwischenlager

BMUB-Pressedienst Nr. 323/17
Berlin, 29. September 2017


Atom/Zwischenlagerung
AKW-Betreiber beantragen Aufnahme von Castor-Behältern in Zwischenlager

In die seit Jahren stockende Rückführung des deutschen Atommülls aus
Frankreich und England kommt Bewegung. Beim Bundesamt für kerntechnische
Entsorgungssicherheit (BfE) gingen heute Anträge der deutschen
AKW-Betreiber ein, die Atomabfälle aus der Wiederaufarbeitung deutscher
Brennelemente in standortnahe Zwischenlager einlagern zu dürfen.

Die EVU kommen damit ihrer Verpflichtung nach, die sich aus der von
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks durchgesetzten Neuordnung der
Verantwortung in der kerntechnischen Entsorgung ergibt. Die Anträge
beruhen auf dem Rückführungskonzept, auf das sich Hendricks und die vier
Atomkonzerne RWE, EON, EnBW und Vattenfall am 19. Juni 2015 verständigt
hatten. Derzeit befinden sich noch mittel- und hochradioaktive Abfälle
für insgesamt 26 Castoren in Frankreich und England. Die von der
Rückführung betroffenen Standortgemeinden Philippsburg, Biblis, Brokdorf
und Isar wurden im Vorhinein über die bevorstehenden Antragstellungen
informiert.


Weitere Informationen:

Gesamtkonzept zur Castor-Rückführung und Gemeinsame Eckpunkte BMUB und
EVU:
www.bmub.bund.de/N51989

Informationen zum Entsorgungskonsens:
http://www.bmub.bund.de/pressemitteilung/hendricks-entsorgungskonsens-schafft-klarheit-ueber-abwicklung-der-atomenergie/


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BMUB Pressedienst Nr. 322/17 -- Architektur/Grün in der Stadt

Berlin, 29. September 2017

Architektur/Grün in der Stadt
Rheinboulevard in Köln-Deutz mit dem Deutschen Landschaftsarchitekturpreis
ausgezeichnet
Baustaatssekretär Gunther Adler ehrt Planorama Landschaftsarchitekten

Unter der Schirmherrschaft von Bundesbauministerin Barbara Hendricks wird
heute der Deutsche Landschaftsarchitekturpreis verliehen. Der erste Preis
geht an den von Planorama Landschaftsarchitektur Berlin gestalteten
Rheinboulevard in Köln-Deutz. Mit dem seit 1993 alle zwei Jahre
vergebenen Landschaftsarchitekturpreis des Bundes Deutscher
Landschaftsarchitekten werden ästhetisch anspruchsvolle, innovative und
ökologische Planungsleistungen ausgezeichnet.

Adler: „Mit dem Rheinboulevard Köln-Deutz hat Planorama
Landschaftsarchitektur einen neuen ‚place to be' in Köln geschaffen.
Die Aufenthaltsqualität des rechten Rheinufers wurde erheblich gesteigert
und zum neuen Treffpunkt. Urbanes Grün ist prägendes Element unserer
Städte. Es übernimmt vielfältige soziale, gesundheitliche,
wirtschaftliche, ökologische, und klimatische Funktionen, kurz: Grün
macht unsere Städte lebenswert. Landschaftsarchitektur übernimmt
hierfür eine zentrale Funktion bei der Planung und Gestaltung unserer
grünen Infrastruktur."

Der Rheinboulevard in Köln-Deutz erschließt die Deutzer Rheinseite über
eine 500 Meter lange Treppe und schafft damit eine Stadttribüne mit Blick
auf den Kölner Dom. Die Jury sieht mit der Gestaltung des Rheinboulevards
die bisher schlummernden städtebaulichen Qualitäten der Deutzer
Rheinseite in beispielhafter Weise geweckt. Insbesondere lobt sie den Mut
zu dieser klaren und nur scheinbar einfachen Gestaltung. Zudem besticht
das Projekt durch den integrierten Hochwasserschutz und den Umgang mit den
historischen Schichten aus der über 2.000 jährigen Stadtgeschichte.

Neben dem Deutschen Landschaftsarchitekturpreis werden neun weitere
Auszeichnungen in den Kategorien „Pflanzenverwendung", „Grüne
Infrastruktur als Strategie", „Quartiersentwicklung / Wohnumfeld",
„Partizipation und Planung", „Naturschutz und Landschaftserleben",
„Sport, Spiel, Bewegung", „Klimaanpassung und Nachhaltigkeit",
„Licht im Freiraum", „Landschaftsarchitektur im Detail" sowie ein
Sonderpreis vergeben.

In den vergangenen vier Jahren hat das Bundesbauministerium das Thema
„Grün in der Stadt" zu einem Schwerpunkt seiner
Stadtentwicklungspolitik gemacht. Mit dem neuen
Städtebauförderungsprogramm „Zukunft Stadtgrün" stellt der Bund 50
Millionen Euro für urbanes Grün und grüne Infrastruktur in den
Quartieren bereit. Ergänzt werden diese Mittel um jeweils 50 Millionen
Euro von den Ländern und den Kommunen. Außerdem hat der Bund mit dem
Weißbuch „Stadtgrün" für zehn Handlungsfelder konkrete Maßnahmen
und Handlungsempfehlungen erarbeitet, wie er die Arbeit der Kommunen und
auch anderer Akteure bei der Sicherung und Qualifizierung urbaner Grün-
und Freiflächen unterstützen möchte. Bei der Umsetzung des Weißbuchs
sei die Zusammenarbeit mit Landschaftsarchitekten unerlässlich, betonte
Adler.

Weitere Informationen:
http://www.deutscher-landschaftsarchitektur-preis.de/
Das „Weißbuch Stadtgrün" steht als Download unter
www.bmub.bund.de/N54197/



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BMUB-PM: Bund und Länder verbessern Rechtsrahmen für Notfallmanagement

BMUB-Pressedienst Nr. 321/17
Berlin, 29. September 2017

Strahlenschutz
Bund und Länder verbessern Rechtsrahmen für
Notfallmanagement
Neues radiologisches Lagezentrum beim Bundesumweltministerium

Die Reaktorkatastrophe in Fukushima hat gezeigt, wie unerlässlich
vorsorgende Planungen für den Bevölkerungsschutz bei radiologischen
Notfällen sind. Der rechtliche Rahmen für den radiologischen
Notfallschutz wurde deshalb in einer europäischen Richtlinie und national
auf Grundlage der Empfehlungen der Strahlenschutzkommission
weiterentwickelt. Die Notfallschutzbestimmungen des Strahlenschutzgesetzes
treten am 1. Oktober 2017 in Kraft.

Bundesumweltministerin Hendricks: „Mit dem Strahlenschutzgesetz ziehen
wir weitere Konsequenzen aus der Reaktorkatastrophe in Fukushima. Alle
Behörden, die zur Notfallbewältigung gebraucht werden, stimmen ab sofort
ihre Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung noch enger miteinander ab. Die
Bundesregierung wird die im Gesetz festgelegten Aufgaben zügig angehen
und dank angepasster Notfallpläne noch besser als bisher auf
radiologische Notfälle vorbereitet sein."

Das Bundesumweltministerium arbeitet zur Zeit an einem allgemeinen
Notfallplan des Bundes, in dem optimierte Schutzstrategien für mögliche
Notfallszenarien festgelegt werden. Jede dieser Schutzstrategien soll
Aussagen zu den in Betracht kommenden Schutzmaßnahmen enthalten sowie zu
Dosis- und Kontaminationswerten, die als radiologisches Kriterium für die
Angemessenheit der Schutzmaßnahmen dienen. Im kommenden Jahr werden die
jeweils zuständigen Bundesressorts mit der Erarbeitung von besonderen
Notfallplänen des Bundes für bestimmte Verwaltungs- und
Wirtschaftsbereiche (z.B. für den Katastrophenschutz, Lebensmittel oder
den grenzüberschreitenden Warenverkehr) beginnen. Bis zum Inkraft¬treten
der neu strukturierten Notfallpläne gelten die bisherigen
Verwaltungsvorschriften sowie Empfehlungen der Strahlenschutzkommission.

Weiterhin richtet das Bundesumweltministerium ein radiologisches
Lagezentrum ein, das zukünftig bei überregionalen Notfällen für die
Prognose und Bewertung der radiologischen Lage verantwortlich ist. Die
bestehenden Notfallorganisationen des Bundesumweltministeriums, des
Bundesamtes für Strahlenschutz, der Gesellschaft für Anlagen- und
Reaktorsicherheit und des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und
Katastrophenhilfe werden hierbei in ein Netzwerk integriert, dessen
Kopfstelle beim Bundesumweltministerium in Bonn angesiedelt ist. Darüber
hinaus übernimmt das radiologische Lagezentrum die Abstimmung von
erforderlichen Schutzmaßnahmen zwischen der Bundesregierung, den
Bundesländern, dem Ausland und der EU.

Hintergrundinformationen:

Fragen und Antworten zum Strahlenschutzgesetz (FAQ):
http://www.bmub.bund.de/service/buergerforum/haeufige-fragen-faq/faq-detailansicht/?tx_irfaq_pi1[swords]=Strahlenschutzgesetz&search=ok

Gesetz zur Neuordnung des Rechts zum Schutz vor der Schädlichen Wirkung
ionisierender Strahlung vom 27. Juni 2017 :
http://www.bmub.bund.de/themen/atomenergie-strahlenschutz/strahlenschutz/atomenergie-strahlenschutz-download/artikel/gesetz-zur-neuordnung-des-rechts-zum-schutz-vor-der-schaedlichen-wirkung-ionisierender-strahlung/
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BMUB-PM: Flasbarth würdigt den Bundesverband Beruflicher Naturschutz als „Anwalt der Natur“

BMUB-Pressedienst Nr. 320/17
Berlin, 29. September 2017

Naturschutz
Flasbarth würdigt den Bundesverband Beruflicher Naturschutz als „Anwalt
der Natur"
Festveranstaltung zum 70jährigen Jubiläum in Solingen

Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth hat heute anlässlich einer
Festveranstaltung zum 70jährigen Jubiläum des Bundesverbandes
Beruflicher Naturschutz die Bedeutung der fachlichen Verbandsarbeit für
den Naturschutz gewürdigt.

Flasbarth: „Auch wenn der Naturschutz seine tiefe Verankerung in der
Bevölkerung in erster Linie emotionalen Bindungen zu Natur und Heimat
verdankt, so ist er doch auch auf einem breiten fachlichen und
wissenschaftlichen Fundament gebaut. Der Bundesverband Beruflicher
Naturschutz hat über die gesamte Geschichte der Bundesrepublik
Deutschland hinweg diese Fachlichkeit immer wieder in den
gesellschaftlichen Diskurs gebracht. Der BBN ist ein versierter Anwalt der
Natur. Dazu gratuliere ich herzlich, verbunden mit einem Dankeschön für
die jahrzehntelange Arbeit!"

Flasbarth machte in seiner Festrede deutlich, dass der Schutz der Natur
nicht nur etwas für Liebhaber sei, sondern von fundamentaler Bedeutung
für das menschliche Leben und Wirtschaften: „Wir überschreiten
inzwischen mehrere kritische planetare Grenzen auf unserer Erde. Dazu
gehört neben der Veränderung des Klimageschehens auch der weltweite
Verlust an biologischer Vielfalt. Die Verantwortung dafür können wir
auch nicht in entfernte Gebiete wie dem Amazonas Wald und die
afrikanischen Savannen delegieren. Sie muss auch im Wattenmeer, den Alpen,
an unseren Flüssen, in den für Deutschland typischen Buchenwäldern und
in der gesamten Kulturlandschaft wahrgenommen werden."

Bezogen auf die ablaufende Legislaturperiode sei mit einer
Naturschutzgesetznovelle und der Schutzgebietsausweisung von
Meeresnaturschutzgebieten ein wichtiger Schritt zum marinen Naturschutz
geleistet worden. Darüber hinaus seien mit der weiteren Sicherung von
Flächen des Bundes ein wichtiger Beitrag zum Schutz des nationalen
Naturerbes erbracht worden. Mit diesem Bundesprogramm sowie mit den
Initiativen zur Verbesserung des Hochwasserschutzes seien Fortschritte
beim Schutz von Flüssen und Auen erreicht worden.

Die größten und schmerzlichsten Defizite gebe es aber bei der nicht
nachhaltigen Landwirtschaft, die nach wie vor zu großen Umweltproblemen
führe. Flasbarth: „Die Natur stirbt uns in der Agrarlandschaft unter
den Händen weg. Die derzeitige Ausrichtung der Agrarpolitik kostet viele
Milliarden Euro in Europa, schafft es aber nicht, dem Trend von
Umweltbelastungen und Naturzerstörung signifikant umzudrehen. Leider ist
es nicht gelungen, diese Fehlsteuerungen in der Agrarpolitik zu beenden.
Dies wird eine der wichtigen Herausforderungen der nächsten
Bundesregierung in der Umweltpolitik sein."
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