Freitag, 7. Juli 2017

Newsletter Internationale Politik und Menschenrechte, Ausgabe 05/2017

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Newsletter Internationale Politik und Menschenrechte, Ausgabe 05/2017

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

heute treffen sich die Staats- und Regierungschefs zum wohlinszenierten G20-Gipfel in Hamburg. Vor dem Gipfel gibt es wieder einmal große Versprechen: Angela Merkel will die Entwicklungskooperation mit Afrika und den Klimaschutz stärken. Doch am Ende der G20-Gipfel bleibt es meist bei Ankündigungen. Dabei könnten gerade diese Staaten etwas bewirken: Sie stellen zwei Drittel der Weltbevölkerung, vier Fünftel der globalen Wirtschaftsleistung und sind für drei Viertel aller Treibhausgasemissionen verantwortlich. Die G20 müssen verbindliche Schritte im Klimaschutz - notfalls gegen die USA - umsetzen sowie Steuervermeidung transnationaler Konzerne beenden und unmittelbare Nothilfe für die Hungerregionen bereitstellen. Und Deutschland muss entschiedener als in den vergangen Jahren vorangehen.

Vergangene Woche verlängerte der Bundestag das Bundeswehrmandat für die maritime EU-Mission im Mittelmeer vor der lybischen Küste. Das eingebrachte Mandat hat unsere Fraktion abgelehnt. Die Flucht nach Europa wird immer gefährlicher, auch weil die EU zunehmend auf Abschottung setzt. Immer mehr Menschen ertrinken. Die Seenotrettung muss deshalb die oberste Priorität des Einsatzes sein und als solche endlich im Mandat festgeschrieben werden. Die angestrebte Schlepperbekämpfung in der lybischen Küstenregion und an Land sowie die Ausbildung einer Miliz zu einer sogenannten Küstenwache kann nicht die Lösung sein. Den Schleppern muss das Geschäftsmodell entzogen werden, es müssen legale Wege nach Europa geschaffen werden und Libyen muss politisch stabilisiert werden.

Zu diesen und vielen anderen Themen unserer parlamentarischen Arbeit finden Sie/findest Du im Newsletter weitere Informationen. Ich wünsche Ihnen/Dir viel Spaß beim Lesen. Wir verabschieden uns in die sitzungsfreie Zeit und wünschen allen einen hoffentlich schönen und entspannten Sommer.

Herzliche Grüße

Ihr/ Euer

Frithjof Schmidt

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender
Politischer Koordinator AK 4 "Internationale Politik und Menschenrechte"



Videos und Pressestatements

Aktuelle Berichte


© Nabil BIYAHMADINE - Fotolia.com
Russland 05.07.2017

Solidarität mit verfolgten LGBTI

Die Berichte über Gewalt gegen LGBTI in der russischen Teilrepublik Tschetschenien haben uns erschüttert. Die Opfer benötigen schnelle Hilfe, auch seitens der Bundesregierung.

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UN-Einsatz in einem Dorf in Darfur
Leitlinien Krisenprävention 30.06.2017

Bundesregierung hat keinen Plan für die Krisenprävention

Am 14. Juni hat sich die Bundesregierung auf ein neues Grundlagendokument zur internationalen Krisenprävention verständigt. Auf den letzten Drücker debattierte der Bundestag am 30.06.2017 über die hehren Ziele und Absichten. Konkrete Umsetzungsziele und entsprechende Ressourcen sucht man vergebens.

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Angela Merkel steht auf dem roten Teppich des G20-Gipfels und guckt nach links. Rechts davon geht Donald Trump aus dem Bild hinaus.
G20-Gipfel in Hamburg 29.06.2017

Wer führen will, muss vorangehen

Der G20-Gipfel muss ein großes Augenmerk auf nachhaltige Investitionen statt klimaschädliche Subventionen, Einsatz für fairen Handel statt Protektionismus, die Finanzwende und die Bekämpfung von globaler Ungleichheit legen. Kohlekanzlerin Merkel hat ihre Hausaufgaben dafür nicht gemacht.

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Soldatin im Unifil-Einsatz im Libanon
Auslandseinsätze 29.06.2017

Grüne Unterstützung für UNIFIL-Einsatz

UNIFIL ist einer der ältesten friedenserhaltenden Missionen der Vereinten Nationen und steht für "United Nations Interim Force in Lebanon" - seiner Verlängerung haben wir im Bundestag zugestimmt. Sowohl Israel als auch der Libanon wünschen nach wie vor die Präsenz der Vereinten Nationen, um ein Mindestmaß an Sicherheit zu garantieren.

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Die Fregatte «Mecklenburg-Vorpommern» der deutschen Marine verlässt am 16.08.2016 den Marinestützpunkt Wilhelmshaven. Es fährt zu einem Einsatz ins Mittelmeer. Dort soll die Fregatte an der EU-Mission «EUNAVFORMED Operation SOPHIA» teilnehmen
Auslandseinsätze: EU-Mission Operation SOPHIA 29.06.2017

Das Flüchtlingsdrama im Mittelmeer lässt sich nicht militärisch lösen

Der Bundestag stimmte der weiteren Beteiligung der Bundeswehr an der maritimen EU-Mission EUNAVFOR MED ("Operation Sophia") im Mittelmeer zu. Weiteres Jahr soll die Bundeswehr, gemeinsam mit anderen europäischen Staaten, den Aufbau der libyschen Küstenwache und die Durchsetzung des seeseitigen Waffenembargos unterstützen. Das Mandat ist problematisch und wurde von der grünen Bundestagsfraktion nicht unterstützt.

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Der Leopard 2 ist ein schwerer Kampfpanzer.
Rüstungsexporte 25.06.2017

Für einen Wechsel in der deutschen Rüstungsexportpolitik

Die Bilanz der Rüstungsexportpolitik der großen Koalition ist verheerend. Dagegen hilft nur ein restriktiv wirkendes Rüstungsexportgesetz und statt dem Wirtschaftsministerium muss das Auswärtige Amt die Federführung bekommen. In Krisenregionen und an autoritäre Staaten dürfen keine Rüstungslieferungen erfolgen.

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Flaggen der EU, Ukraine, Deutschland
Fachgespräch 26.06.2017

Historische Verantwortung gegenüber der Ukraine

Mehr als 300 Interessierte kamen zu unserem Ukraine-Fachgespräch am 20. Juni 2017 im Bundestag. Prominenter Gastredner war der Historiker Timothy Snyder.

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Flaggen der Europäischen Union und Griechenlands
Eurogruppe 16.06.2017

Neues Geld für Griechenland

Nach monatelangem Tauziehen hat sich die Eurogruppe auf die Auszahlung einer weiteren Tranche an Griechenland geeinigt. Konkret geht es um 8,5 Milliarden Euro aus dem dritten Kreditprogramm.

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Guineas Präsident Alpha Condé (l-r), Ruandas Präsident Paul Kagame, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der Präsident der Elfenbeinküste, Alassane Ouattara, Malis Präsident Ibrahim Boubacar Keïta und Ghanas Präsident Nana Addo Dankwa Akufo-Addo
G20 Afrika 11.06.2017

G20 Partnerschaft mit Afrika

Nachdem die Bundesregierung den afrikanischen Kontinent und insbesondere die am wenigsten entwickelten Länder über Jahre politisch vernachlässigt hat, verfällt sie jetzt in Aktionismus. Am 12. und 13. Juni 2017 findet in Berlin ein G20 Afrikagipfel statt.

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Soldaten halten Gewehre vom Typ G36 von Heckler&Koch vor ihrem Körper
Bundeswehr und Rechtsextremismus 06.06.2017

Bundesregierung macht Geflüchtete zum Sündenbock

Die grüne Bundestagsfraktion hat in Sachen Franco A. detaillierte Fragen an die Bundesregierung zum Skandal um den rechtsextremen Oberleutnant gerichtet. Ein Netzwerk von Bundeswehr-Offizieren um seine Person plante mutmaßlich rechtsextrem motivierte Morde an Politikern.

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Ein mit abgelehnten Asylsuchenden besetztes Flugzeug startet am 22.02.2017 vom Flughafen in München (Bayern) in Richtung Afghanistan. Im Rahmen einer Sammelabschiebung sollten am Abend rund 50 abgelehnte Asylbewerber nach Afghanistan abgeschoben werden.
Flüchtlingspolitik 02.06.2017

Afghanistan-Abschiebungen stoppen!

Auch wenn sie die unmittelbar anstehenden Abschiebungen vorübergehend aussetzt, hält die Bundesregierung generell fest an Sammelabschiebungen nach Afghanistan. Die Situation vor Ort ist insbesondere für Zivilisten dramatisch und gefährlich. Rückführungen um jeden Preis müssen ein Ende haben.

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Illustration: Planet Erde versinkt im Meer
Klimaabkommen 02.06.2017

Trumps Absage an den Klimaschutz

Mit dem Austritt der USA aus dem Pariser Klimavertrag brüskiert Donald Trump die Weltgemeinschaft. Er vernichtet damit tausende Arbeitsplätze im eigenen Land und wirft die wirtschaftliche und ökologische Modernisierung der USA um Jahrzehnte zurück. Wir fordern die Bundesregierung und die EU auf, sich klar zum Klimaschutz zu bekennen.

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Klimaschutz 01.06.2017

Starten Sie den Kohleausstieg, Frau Merkel!

Der Bundestag debattiert die grüne Initiative zu Kohleausstieg und Divestment. Die Bundesregierung muss beim Klimaschutz endlich liefern und aus der Kohleverstromung aussteigen. Keine weiteren staatliche Investitionen in fossile Brennstoffe.

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Parlamentarische Initiativen


Bundestagsreden

Mittwoch 28.06.2017

Donnerstag 29.06.2017

Freitag 30.06.2017

Mittwoch 21.06.2017

Donnerstag 22.06.2017

Freitag 23.06.2017

Mittwoch 31.05.2017

Donnerstag 01.06.2017

Freitag 02.06.2017

Weitere Reden…


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