Montag, 3. Juli 2017

fraktion:GRÜN Ausgabe 09/2017

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fraktion:GRÜN Ausgabe 09/2017

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde!

Am vergangenen Freitag endete die letzte Sitzungswoche des 18. Deutschen Bundestags mit einer Sensation: Nach jahrzehntelangem Kampf und langen Blockaden einer schwarz-gelben und zwei schwarz-roten Regierungen sind nun alle Menschen vor dem Standesamt gleich: Die Ehe für Alle ist da! Wir freuen uns für alle Lesben und Schwulen und sind auch ein bisschen stolz auf den Erfolg unserer Beharrlichkeit: Den ersten Gesetzentwurf zur Öffnung der Ehe haben wir schon 1994 in den Bundestag eingebracht.

Mit dem Beginn der parlamentarischen Sommerpause endet auch die Arbeit mehrerer Untersuchungsausschüsse:

  • Massenüberwachung und Whistleblowing waren die Themen des NSA-Untersuchungsausschusses. Dieser konnte zwar nicht alle Fragen beantworten, arbeitete aber trotz der Behinderungen durch die Bundesregierung mit Erfolg. Wir haben den Abschlussbericht der Bundesregierung mit einem Sondervotum begleitet.
  • Der NSU-Untersuchungsausschuss über die Morde des Nationalsozialistischen Untergrunds und das Behördenversagen hat zwar viele neue Erkenntnisse zu Tage gefördert, viele Fragen der Opfer und ihrer Angehörigen sind jedoch noch immer nicht beantwortet. Unser Sondervotum stellt insbesondere dem Bundesamt für Verfassungsschutz ein schlechtes Zeugnis aus. Für uns ist klar: Die Aufklärung muss auch in der nächsten Wahlperiode weitergehen.
  • Auch der Cum/Ex-Untersuchungsausschuss über skrupellose Banker und deren Steuergeld-Diebstahl hat seine Arbeit abgeschlossen. Der Abschlussbericht enthält unter anderem auch ein grünes Sondervotum. Die Lehren, die wir aus dem Cum/Ex-Skandal ziehen, haben wir in einem Fraktionsbeschluss dokumentiert.
  • Der Abgas-Untersuchungsausschuss hat einen Abschlussbericht veröffentlicht, den wir so nicht mittragen können. Aus diesem Grund haben wir ein Sondervotum eingebracht, welches im Abschlussbericht enthalten ist. Wir meinen: Das Ende des Verbrennungsmotors ist bis 2030 machbar. Das schreibt auch Anton Hofreiter in seinem Gastbeitrag für n-tv.de. "Zwei Jahre Abgasskandal" ist auch der Titel eines Fachgesprächs am 4. Juli in Berlin, zu dem die grüne Bundestagsfraktion einlädt.

Am Freitag treffen sich in Hamburg für zwei Tage Staats- und Regierungschefs zum G20-Gipfel. Im Bundestag fand dazu am vergangenen Donnerstag eine Debatte statt. Anton Hofreiter zeigte sich in seiner Rede nicht sehr zuversichtlich: "Die G-20-Staaten haben in ihrer Geschichte schon viel versprochen, und sie haben wenig gehalten. Es steht zu befürchten, dass das Gleiche auf diesen Gipfel zutrifft." Und auch Jürgen Trittin äußert mit Blick auf die Kanzlerin Kritik: "Wie glaubwürdig ist es von Ihnen, das Ausscheiden von Donald Trump aus dem Pariser Abkommen zu beklagen, wenn Sie gleichzeitig in Nordrhein-Westfalen eine Koalitionsvereinbarung abschließen, die schlicht und ergreifend Trump pur ist? Keine erneuerbaren Energien, sondern es wird ausschließlich auf die Kohle gesetzt." Wir haben unsere Haltung zur Regierungserklärung der Bundeskanzlerin in einem Entschließungsantrag dokumentiert.

Artikel zu diesen und weiteren Themen finden Sie in dieser Ausgabe unseres Newsletters oder immer aktuell auf www.gruene-bundestag.de.

Herzliche Grüße
Ihre Redaktion



Volker Beck steht klatschend im Konfettiregen, nachdem der Bundestagspräsident das Ergebnis bekannt gegeben hat.
Ende der Diskriminierung | 29.06.2017

Ehe für Alle wird Wirklichkeit

Wir haben es geschafft! Nach fast 30 Jahren harten Kampfes für die Ehe für Alle hat der Bundestag endlich sein Ja-Wort gegeben.

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Viele Gesundheitskarten einer Krankenkasse.
Krankenversicherung | 29.06.2017

Die grüne Bürgerversicherung

Mit der grünen Bürgerversicherung wollen wir Qualität, Solidarität und Wahlfreiheit in unserem Gesundheitswesen stärken. In einem Antrag fordern wir erste Schritte, um dieses Ziel zu erreichen.

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Aktion gegen Kinderarmut in Deutschland. auf der Wiese vor dem Kanzleramt werden für jedes arme Kind von SchülerInnen aus Usedom eine Fahne gesteckt
Armuts- und Reichtumsbericht | 29.06.2017

Kinderarmut entschlossen bekämpfen

Armut gehört in den Fokus der Politik. Der Armuts- und Reichtumsbericht leistet hierzu seinen Beitrag. Doch mit Blick auf die Kinder muss jetzt geklärt werden, wie Armut und soziale Ausgrenzung vermieden und nachhaltig bekämpft werden können.

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Ein großes, bildfüllendes WLAN -Symbol
WLAN | 29.06.2017

GroKo will Netzsperren statt Störerhaftung

Seit sieben Jahren wird die sogenannte Störerhaftung nicht beseitigt. Es mangelt an offenen WLANs in Deutschland. Jetzt sollen Netzsperren eingeführt werden.

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Ein Kfz-Meister lädt am 10.06.2016 im Rahmen der Rückrufaktion zum Abgasskandal ein Software-Update auf einen Volkswagen Golf mit einem 2,0-Liter-Dieselmotor in einer Volkswagen-Werkstatt in der Region Hannover (Niedersachsen).
Dieselgate | 29.06.2017

Abgasskandal ist organisiertes Staatsversagen

Der Abschlussbericht der großen Koalition zum Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Abgasskandal ist eine absurde Reinwaschung. Das können wir Grüne im Bundestag nicht mittragen. Wir haben ein Sondervotum vorgelegt, der die Versäumnisse der Bundesregierung und Autoindustrie klar benennt.

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Eine Computertastatur in Nahaufnahme mit knallroter Enter-Taste
Hate Speech | 28.06.2017

No Hate, no Fake – Recht und Transparenz im Netz

Hass und Hetze nehmen auch im Netz zu. „Fake News" und missbräuchlich eingesetzte Social Bots sind Gift für die demokratische Debattenkultur. Die große Koalition verabschiedet ein halbgares und problematisches Gesetz. Wir bieten differenziertere Antworten.

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Der grüne Obmann Konstantin von Notz und seine Kollegin von der Linken Martina Renner präsentieren als qualifizierten Minderheit im NSA-Untersuchungsausschuss die Klage, mit der die Herausgabe der sogenannten Selektorenliste als Beweismittel für den Aussc
NSA-Untersuchungsausschuss | 28.06.2017

Massenüberwachung, Rechtsverstöße und Lügen

Drei Jahre erfolgreicher Aufklärung des von Snowden aufgedeckten Geheimdienstskandals sind vorüber. Unser Sondervotum zum Abschlussbericht des NSA-Untersuchungsausschusses belegt schwere Rechtsverstöße und Verletzung der Dienst- und Fachaufsicht bei BND und Kanzleramt.

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Symbolbild: Geschredderte Akten
NSU-Untersuchungsausschuss | 27.06.2017

Schreddern, mauern, ausblenden

Der Bericht des Untersuchungsausschusses zur Terrorgruppe NSU und insbesondere das grüne Sondervotum machen deutlich, dass sich im Bundesamt für Verfassungsschutz die Führung von V-Personen in der rechten Szene als desaströs erwies. Auch legten sich die Ermittler zu früh auf die alleinige Täterschaft von Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe fest.

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Landwirtschaft ohne Tierleid | 26.06.2017

Gemeinsam aus der Massentierhaltung aussteigen

Raus aus der Massentierhaltung in 20 Jahren, das ist unser erklärtes Ziel. Wie das gehen kann und wir BäuerInnen und VerbraucherInnen mitnehmen wollen, zeigt unser 6-Punkte-Plan.

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Flaggen der EU, Ukraine, Deutschland
Fachgespräch | 26.06.2017

Historische Verantwortung gegenüber der Ukraine

Mehr als 300 Interessierte kamen zu unserem Ukraine-Fachgespräch am 20. Juni 2017 im Bundestag. Prominenter Gastredner war der Historiker Timothy Snyder.

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