Donnerstag, 13. Juli 2017

BMUB-PM: Europäische Kommission stellt Vertragsverletzungsverfahren zu Bauprodukten ein

BMUB-Pressedienst Nr. 248/17
Berlin, 13 Juli 2017

Bauwesen
Europäische Kommission stellt Vertragsverletzungsverfahren zu Bauprodukten
ein

Die Europäische Kommission hat heute das gegen Deutschland laufende
Vertragsverletzungsverfahren in Bezug auf Bauprodukte eingestellt. Damit
erkennt die Kommission an, dass das 2014 zur damals geltenden
Bauproduktenrichtlinie (89/106/EWG) ergangene Urteil des Gerichtshofs der
Europäischen Union (Rechtssache C-100/13) in Deutschland vollständig
umgesetzt wird.

Die Entscheidung der Kommission folgte auf das Ende Juni geführte
Gespräch zwischen Baustaatssekretär Gunther Adler und der
Generaldirektorin für den EU-Binnenmarkt, Lowri Evans. Bei diesem
Gespräch konnte Einigkeit darüber erzielt werden, dass der Schutz der
Bürgerinnen und Bürger im Hinblick auf Bauwerkssicherheit, Gesundheit
und Umwelt oberste Priorität genießt. Deshalb soll es auch künftig in
Deutschland eine Regelung geben, nach der das bisherige Brandschutzniveau
erhalten werden kann und die Gefahren durch Glimmen oder Schwelen von
Bauwerksteilen auch weiterhin berücksichtigt werden dürfen.

Baustaatssekretär Gunther Adler: „Ich begrüße, dass das
Vertragsverletzungsverfahren eingestellt ist. Das zeigt, dass wir in
Europa auf einem guten Weg sind, die Probleme bei europäischen Normen von
Bauprodukten gemeinsam zu lösen. Deutschland hat damit einen Weg
aufgezeigt, wie der EU-Binnenmarkt weiter ausgebaut und zugleich die
Belange von Sicherheit, Gesundheit und Umweltschutz uneingeschränkt
beachtet werden können."

Ein entsprechendes Rechtsgutachten zur Bauproduktenverordnung (Verordnung
(EU) Nr. 305/2011) hatte das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz,
Bau und Reaktorsicherheit gemeinsam mit den Ländern am 21. Juni 2017 in
Brüssel öffentlich vorgestellt und diskutiert.


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