Freitag, 14. Juli 2017

BMUB-PM: EU-Kommission stellt Vertragsverletzungsverfahren zu „Einheimischenmodellen“ gegen Deutschland ein

BMUB-Pressedienst Nr. 250/17
Berlin, 14. Juli 2017

Wohnungsbau/Bauland
EU-Kommission stellt Vertragsverletzungsverfahren zu
„Einheimischenmodellen" gegen Deutschland ein

Für Kommunen, die Bauland an die ortsansässige Bevölkerung verbilligt
abgeben, gibt es wieder Rechtssicherheit. Die EU-Kommission hat das
Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen des in Bayern und
Nordrhein-Westfalen praktizierten Einheimischenmodells jetzt eingestellt.
Damit bestätigt die Kommission die im Mai von Bundesbauministerium und
Freistaat Bayern erzielte Einigung.

Florian Pronold, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesbauministerium
begrüßt, dass die Kommission keine Einwände mehr erhebt. „Nach den
neuen Leitlinien können auch soziale Kriterien bei der Vergabe von
Grundstücken an Einheimische berücksichtigt werden. Ich freue mich, dass
mit der Einstellung des Vertragsverletzungsverfahrens nun auch formal der
Weg frei ist, dieses Modell der Wohnungseigentumsförderung rechtssicher
anzuwenden."

Gegen eine mögliche Ungleichbehandlung anderer Interessenten bei
Grundstücksvergaben hatte die Europäische Kommission 2006 Bedenken
erhoben. Das Bundesbauministerium und der Freistaat Bayern haben sich nach
intensiven Verhandlungen mit der EU-Kommission auf angepasste Kriterien
geeinigt: Für das Modell kommen Bewerberinnen und Bewerber in Betracht,
deren Vermögen und Einkommen bestimmte Obergrenzen nicht überschreitet.
Bei der anschließenden Punkteverteilung kann dem Kriterium der
„Ortsgebundenheit" bis zu 50 Prozent Gewichtung beigemessen werden.

Einheimischenmodelle werden u. a. durch den Abschluss eines
städtebaulichen Vertrages mit dem bisherigen Grundstückseigentümer
umgesetzt. Um die Einstellung des Vertragsverletzungsverfahrens
gesetzgeberisch zu begleiten, wurde in der letzten Novelle des § 11
Baugesetzbuch hervorgehoben, dass Gegenstand eines städtebaulichen
Vertrages auch der Erwerb angemessenen Wohnraums durch
einkommensschwächere und weniger begüterte Personen der örtlichen
Bevölkerung sein kann. Das Inkrafttreten der Novelle am 13. Mai 2017 war
die Grundlage der jetzt erfolgten Einstellungsentscheidung der
Europäischen Kommission. Es ist nun Aufgabe der Länder und Kommunen,
ihre Einheimischenmodelle in Einklang mit den Leitlinien auszugestalten.

Das Vertragsverletzungsverfahren war ursprünglich wegen der Praxis einer
nordrhein-westfälischen Gemeinde eingeleitet worden, die ihr
Einheimischemodell inzwischen aufgegeben hat. Im Jahr 2009 wurden zwei
bayerische Städte und zwei bayerische Gemeinden wegen ihrer
Einheimischenmodelle in das Verfahren einbezogen.


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