Freitag, 7. Juli 2017

Agnieszka Brugger: Historischer Vertrag zum Verbot von Atomwaffen – Bundesregierung steht mit Boykott auf der falschen Seite

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG


18. WP - 07.07.2017

 

Historischer Vertrag zum Verbot von Atomwaffen – Bundesregierung steht mit Boykott auf der falschen Seite
 
Zum Abschluss der Verhandlungen bei den Vereinten Nationen über ein Atomwaffenverbot erklärt Agnieszka Brugger, Sprecherin für Sicherheitspolitik und Abrüstung: 
 
Während die USA und Russland ihre Atomwaffenarsenale mit gigantischen Summen schlagkräftiger machen, setzen bei den Vereinten Nationen über 120 Staaten mit dem Entwurf über einen Vertrag zum Verbot dieser grausamen Massenvernichtungswaffen ein klares Zeichen für Frieden und Sicherheit. 
Der nun vorgelegte Vertrag ist ein abrüstungspolitischer Meilenstein und ein wichtiger Schritt hin zu einer Welt ohne Atomwaffen. Über Jahrzehnte haben die Atomwaffenstaaten ihre Versprechen der nuklearen Abrüstung nicht erfüllt und waren nicht einmal zur Teilnahme bei den Verhandlungen bereit, um ihre eigenen Privilegien auf Kosten aller anderen durchzusetzen.
 
Die Bundesregierung steht in diesen schwierigen Zeiten nicht für Abrüstung und Rüstungskontrolle ein, sondern boykottiert eine historische Chance und schwächt damit auch die Vereinten Nationen. Statt den Abzug der US-Atomwaffen einzuleiten, stimmt sie dem Aufrüstungsprogramm der USA für diese Bomben zu und investiert Steuergelder in die Modernisierung der Kampfflugzeuge, die diese Waffen im Ernstfall abwerfen müssten.
  
Vier Jahre Schwarz-Rot waren vier verlorene Jahre für die Abrüstungspolitik. Union und SPD zeigen keinen Mut und verstecken sich mutlos hinter den Atommächten im Lager der Bremser und Blockierer. Das Verbot von Streumunition und Landminen hat bewiesen, dass sich Mut für Frieden und Sicherheit lohnt, wenn es um ein Verbot unmenschlicher Waffen geht.
 
Die letzten Tage und die vielen Veränderungen in den Entwürfen zum Verbotsvertrag haben gezeigt, dass der Spielraum für Mitarbeit groß war. So wird auch die vorgeschobene Argumentation der Bundesregierung entlarvt, dass eine Teilnahme an den Gesprächen nicht lohne, weil das Ergebnis ohnehin schon feststehen würde. Die Bundesregierung hat hier fahrlässig eine wichtige Chance verspielt, Verantwortung zu übernehmen und konstruktiv Einfluss zu nehmen.  
 
So wegweisend das verabschiedete Dokument ist, so bedauerlich ist aber der positive Bezug auf die zivile Nutzung von Atomenergie. Atomkraft bleibt eine unkontrollierbare Technologie mit großen Risiken, die immensen Schaden anrichten kann wie die Katastrophen von Tschernobyl und Fukushima gezeigt haben.
 

Pressestelle
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

im Deutschen Bundestag
Dorotheenstraße 101, 10117 Berlin
T: +49 (30) 227 57211 F: -56962
presse@gruene-bundestag.de

Keine Kommentare: