Montag, 31. Juli 2017

Katrin Göring-Eckardt, Cem Özdemir und Oliver Krischer zum heutigen runden Tisch zur Autowirtschaft

PRESSEDIENST
» STATEMENT

 

18. WP - 31.07.2017 
 
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
 
anbei erhalten Sie Auszüge der Statements von Katrin Göring-Eckardt, Cem Özdemir und Oliver Krischer vom heutigen runden Tisch zur Autowirtschaft:
 
Katrin Göring Eckardt:
Der Diesel-Gipfel steht bevor. Was wir erleben, ist eine Bundesregierung, die hofft, weiterzumachen mit den Deals mit der Automobilindustrie. Man kann Herrn Dobrindt erleben, der wieder keine Transparenz herstellt, wieder keine Ziele formuliert. Wir sagen deswegen erstens: Es müssen alle an einen Tisch, parlamentarische Sommerpause hin oder her. Sie wissen, wir hatten auch versucht, eine Sondersitzung der zuständigen Ausschüsse hier im Bundestag hinzubekommen. Das ist bedauerlicherweise von der großen Koalition verhindert worden. Es muss Transparenz hergestellt werden, alles muss auf den Tisch, alle Daten müssen auf den Tisch, und es muss klar sein, welche wirksamen Maßnahmen es gibt. Wenn am Mittwoch verhandelt wird, dann müssen da Ergebnisse rauskommen, die die Verbraucherinnen und Verbraucher absichern, die dafür sorgen, dass der Gesundheitsschutz gewährleistet ist, und die dafür sorgen, dass auch ganz klar ist, wer die Kosten übernimmt. Es kann bei diesem Skandal nicht sein, dass am Schluss die Verbraucherinnen oder Verbraucher, sprich die Autobesitzer die Kosten tragen oder die Steuerzahler, was wieder dieselben sind. Unser Gespräch mit den Verbänden hat ergeben, dass es bei den Softwarelösungen jedenfalls höchst fragwürdig ist, ob das geht. Deswegen: Hardware-Nachrüstung ist angesagt. Der Gesundheitsschutz muss im Mittelpunkt stehen. Und natürlich machen sich die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Automobilbranche große Sorgen um ihre Jobs. Und deswegen geht es darum, welche Möglichkeiten hat man, damit die deutsche Autoindustrie wettbewerbsfähig bleibt, damit Umwelt- und Gesundheitsschutz funktionieren, damit entsprechende Modelle auf den Markt kommen, mit denen tatsächlich auch die Arbeitsplätze gesichert werden können.
 
Cem Özdemir:
Es geht um die Leitindustrie schlechthin der Bundesrepublik Deutschland. 800.000 Jobs mitsamt den Familien hängen daran. Es gibt eine massive Verunsicherung insbesondere bei den Arbeitnehmern, die in der Automobilindustrie beschäftigt sind. Verunsichert sind aber beispielsweise auch Mütter oder Väter, die mit dem Diesel ihre Kinder in die Kita, in die Schule bringen, aber eben halt auch Handwerker, Händler beispielsweise, die darauf angewiesen sind, mit ihrem Dieselfahrzeug in die Innenstadt zu fahren, weil sie dort anliefern müssen. Diese Menschen erwarten zu Recht von der Politik Antworten. Es kann nicht sein, dass die einzige Antwort der Politik daraus besteht, dass man kurz vor der Wahl jetzt so tut, als ob man handeln würde. Herr Dobrindt hat als zuständiger Minister die letzten vier Jahre sich praktisch ausschließlich mit der absurden Maut beschäftigt. Er ist der Fahrverbotsminister. Denn sein Nichthandeln führt dazu, dass Fahrverbote quasi erzwungen werden. Wir wollen diese Fahrverbote abwenden, nach Möglichkeit verhindern. Das geht aber nur, wenn jetzt die Politik dringend handelt. Die Zeit der Kumpanei, die muss vorbei sein, wo die einen so tun, als ob sie Grenzwerte einhalten, und die anderen, die Politik so tut, als ob sie Grenzwerte kontrolliert. Die Leidtragenden sind die, die sich in gutem Glauben einen Diesel gekauft haben. Es sind aber natürlich auch die Menschen, die in den Städten wohnen und ohne jede Not diese schmutzige Luft einatmen mussten. Auch dafür trägt die Politik und trägt die Industrie Verantwortung. Uns reicht es nicht, dass wir jetzt ein bisschen am Diesel rumdoktert, sondern die ganz grundsätzliche Frage, mit der sich ja gerade alle beschäftigen, was kommt nach dem Verbrennungsmotor, wie sie die Mobilität von morgen auch in der Bundesrepublik Deutschland aus, die muss jetzt in Angriff genommen werden von der Politik. Arbeitsverweigerung kann nicht das Mittel der Wahl sein für die Zukunft. Deshalb schlagen wir vor, dass es eine „Zukunftskommission Umweltfreundliche Mobilität“ gibt, die eingesetzt werden soll unter Führung von Klaus Töpfer, dem ehemaligen Umweltminister unter Helmut Kohl. Nach dem Vorbild der Ethikkommission, die damals eingesetzt wurde und den Kompromiss für den Atomausstieg und für die Energiewende verhandelt hat, soll diese Kommission eingesetzt werden, Vorschläge zu machen für eine Verkehrswende, für eine Mobilitätswende, für den Umstieg in emissionsfreie Fahrzeuge auch in der Bundesrepublik Deutschland.
 
Oliver Krischer:
Es geht um große Themen. Es geht um die Luftverschmutzung in den Innenstädten, um die Gesundheit und das Leben von tausenden Menschen. Deshalb brauchen wir auf unseren Straßen endlich saubere Fahrzeuge. Die Bundesregierung kennt dieses Thema seit Jahren. Seit zwei Jahren diskutieren wir hier im Bundestag das Thema Diesel Gate. Wir haben ein Untersuchungsausschuss gehabt. Konsequenzen sind keine gezogen worden. Die Bundesregierung hat ganz offensichtlich vor, das Thema bei den betroffenen Menschen in den Innenstädten abzuladen und bei den betroffenen Dieselfahrern, die im Vertrauen, ein sauberes Auto zu kaufen, jetzt die Gelackmeierten sind. Das kann unserer Auffassung nach nicht sein. Deshalb haben wir vorgeschlagen, es muss jetzt zu einer Umrüstung kommen, zu einer substantiellen Umrüstung, die tatsächlich die Emissionen der Fahrzeuge reduziert. Das können keine Billigsoftwarelösungen sein, sondern das müssen Reduktionen sein, die tatsächlich helfen, die Emissionen wirklich zu reduzieren. Das erwarten wir von Diesel-Gipfel am Mittwoch, dass hier klare Vereinbarungen getroffen werden. Und hier ist die Bundesregierung in der Pflicht, dafür zu sorgen, dass die Hersteller hierfür ausschließlich die Kosten übernehmen. Denn die Trickser und Betrüger dort haben zu verantworten, was in den letzten Jahren passiert ist. Es kann nicht sein, dass das Problem bei Diesel-Fahrern und bei Kommunen abgeladen wird. Es geht aber auch um die größte Industrie, die wichtigste Industrie unseres Landes. Und ich finde es ehrlich gesagt ein Armutszeugnis, was wir an Elektromobilitätspolitik in den letzten Jahren erlebt haben. Die Kanzlerin musste ihr Ziel eine Million E-Fahrzeuge aufgeben. Wir haben praktisch keine substantielle Förderung. Wir fallen hinter Ländern wie Norwegen, China, Kalifornien deutlich ab. Wir brauchen in Deutschland einen wirklichen Aufbruch zur Mobilität, zur E-Mobilität. Den haben wir in unserem Konzept vorgeschlagen. Den müssen wir voranbringen. Hier können wir uns ein Beispiel an anderen Ländern nehmen, denn wenn in Zukunft hier noch Autos produziert werden sollen in Deutschland, dann werden das keine Dieselfahrzeuge sein, sondern es werden emissionsfreie Fahrzeuge sein. Dafür muss der Staat die Anreize und die Rahmenbedingungen setzen. Bei dieser Bundesregierung und bei diesem Verkehrsminister sehe ich das nicht Deshalb braucht es jetzt eigentlich einen großen Aufschlag, der in die Zukunft führt, damit dieses Land in dieser wichtigen Industrie nicht hintenüberkippt.
 
Im Anhang finden Sie unseren Grünen Zukunftsplan für das emissionsfreie Auto als pdf-Datei.
 
Sollten Sie Interesse an einer Statement-Audio-Datei haben, lassen Sie es uns wissen.

 

Mit freundlichen Grüßen

Ihre Pressestelle

  

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Nicole Maisch & Friedrich Ostendorff: Staatziel Tierschutz – 15 Jahre Stillstand

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» PRESSEMITTEILUNG


18. WP - 31.07.2017


Staatziel Tierschutz – 15 Jahre Stillstand

Anlässlich des 15-jährigen Jubiläums des Staatsziels Tierschutz im Grundgesetz, erklären Nicole Maisch, Sprecherin für Tierschutzpolitik, und Friedrich Ostendorff, Sprecher für Agrarpolitik:
 
Die Verankerung von Tierschutz im Grundgesetz war damals ein riesiger Erfolg. Dafür haben wir gemeinsam mit den Tierschutzorganisationen lange gekämpft, doch seither ist viel zu wenig passiert. Die Jahre von 2005 bis 2017 waren verlorene Jahre für den Tierschutz.
 
Der Noch-Landwirtschaftsminister Schmidt ist ein Totalausfall in Sachen Tierschutz. Mit seinem Credo der „freiwilligen Verbindlichkeit“ ist er krachend gescheitert. Sein groß angekündigtes Tierwohl-Label ist ein Rohrkrepierer. Unser Fazit: Nichts gewollt und nichts gekonnt.
 
Zu Beginn seiner Amtszeit hat Schmidt versprochen: Am Ende dieser Wahlperiode muss es den Tieren besser gehen. Doch heute geht es den Tieren keinen Deut besser. Noch immer müssen Elefanten unnatürliche Kunststückchen im Zirkus aufführen, Millionen von Tieren werden in deutschen Versuchslaboren „verbraucht“. Männliche Küken werden direkt nach dem Schlupf vergast oder zerhäckselt und Schweinen die Ringelschwänzchen abgeschnitten. Grausame Langstreckentransporte haben stark zugenommen.
 
Das muss sich endlich ändern! Wir wollen das Staatsziel Tierschutz mit Leben füllen und ein Tierschutzgesetz schaffen, das diesen Namen (auch) verdient. Tiere dürfen nicht weiter wie Ramschware oder Produktionseinheiten behandelt werden. Wir wollen sie um ihrer selbst willen schützen. Wir wollen Tieren eine Stimme geben und dafür im Bund ein Verbandsklagerecht für Tierschutzorganisationen einführen und eine Bundesbeauftragte bzw. einen Beauftragten für Tierschutz einsetzen.
 
Hintergrund:
Unser aktueller Fraktionsbeschluss mit unseren Forderungen für mehr Tierschutz findet sich hier: https://www.gruene-bundestag.de/fileadmin/media/gruenebundestag_de/fraktion/beschluesse/170620_Tierschutz.pdf
 
 

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BMUB Pressedienst Nr. 266/17 -- Wohnungsbau / Serielles Bauen

31.Juli 2017

Gemeinsame Pressemitteilung mit die Wohnungswirtschaft Deutschland, der
Deutschen Bauindustrie und der Bundesarchitektenkammer

Serielles Bauen: Teilnahmewettbewerb von Bundesbauministerium und
Wohnungswirtschaft mit hoher Beteiligung

Berlin – Schneller, kostengünstiger und in hoher Qualität neue
Wohnungen bauen: Das europaweite Ausschreibungsverfahren für seriellen
Wohnungsbau, das vom Bundesbauministerium (BMUB) und dem Spitzenverband
der Wohnungswirtschaft GdW gemeinsam mit der Bundesarchitektenkammer und
der Bauindustrie Ende Juni gestartet wurde, ist in kurzer Zeit auf ein
breites Interesse gestoßen. Über 40 Bieter und Bietergemeinschaften
haben bei der offiziellen Vergabestelle, dem GdW, bis zur Anmeldefrist
Ende vergangener Woche ihre Bewerbung für den Teilnahmewettbewerb um
innovative Konzepte des seriellen und modularen Wohnungsbaus abgegeben.

Bundesbauministerin Barbara Hendricks: „Die hohe Resonanz auf den
Teilnahmewettbewerb bestärkt uns darin, dass serielle und modulare
Bauweisen einen Beitrag leisten können, die Baukosten zu verringern und
mehr bezahlbare Wohnungen zu schaffen. Die von mir eingesetzte
Baukostensenkungskommission und die Wohnungsbauoffensive haben die
richtigen Impulse gesetzt, damit serielle Baukonzepte entwickelt und
aufgegriffen werden, um Bauzeiten zu verkürzen und günstiger zu bauen.
An solche Konzepte stellen wir hohe architektonische und städtebauliche
Anforderungen. Daher sind wir jetzt sehr gespannt, welche Gebäudekonzepte
von Planern und Baufirmen eingereicht werden, die zur Angebotserstellung
aufgefordert werden."
Axel Gedaschko, Präsident des GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und
Immobilienunternehmen: „Die unerwartet hohe Beteiligung an unserem
Teilnahmewettbewerb und das rege Interesse an den neuen Konzepten sind ein
sehr gutes Zeichen und Grund zur Freude. Denn der Bau preisgünstiger
Wohnungen in hoher Qualität anhand neuer serieller Konzepte ist ein
wichtiger Baustein für mehr bezahlbares Wohnen in Deutschland. Unser Ziel
ist es, neu gebaute Mietwohnungen auch ohne Förderung für die Mitte der
Bevölkerung wieder bezahlbar zu machen. Wir bewegen uns mit dem
Ausschreibungsverfahren auf Kurs, um bereits nächstes Jahr schnell
realisierbare Wohnungsbaukonzepte anbieten zu können."
Barbara Ettinger-Brinckmann, Präsidentin der Bundesarchitektenkammer:
„Die hohe Beteiligung auch freischaffender Architekten an diesem
Verfahren zeigt, dass der Berufsstand seine gesamtgesellschaftliche
Verantwortung auch beim seriellen Bauen wahrnimmt. Ich bin zuversichtlich,
dass es gelingt, in der Partnerschaft von Architekten und Bauunternehmen
auf Augenhöhe innovative und zukunftsfähige Konzepte zu entwickeln. Aber
es bleibt als Verfahren ein Experiment, das wir für unseren Berufsstand
sehr aufmerksam begleiten werden."
Marcus Becker, Vizepräsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie
(HDB): „Deutschland braucht gerade in den Ballungszentren mehr
bezahlbaren Wohnraum. Ich freue mich deshalb sehr, dass so viele
Bauunternehmen und Architekturbüros sich für die Ausschreibung der
Rahmenvereinbarung ‚Serieller und Modularer Wohnungsbau'
interessieren. Es zeigt mir aber auch, dass wir mit unserem
Ausschreibungsansatz, Planungs- und Bauleistungen aus ‚einer Hand'
anzufragen, auf dem richtigen Weg sind. Für mich steht fest: Wenn schnell
und kostengünstig gebaut werden soll, dann muss Bauen partnerschaftlich
organisiert werden."
Bis Ende August werden die Bieter und Bietergemeinschaften, die sich bei
dem Ausschreibungsverfahren beworben haben, informiert, ob sie mit ihren
innovativen Konzepten für eine Teilnahme ausgewählt wurden. Bis zum 27.
Oktober 2017, 12:00 Uhr, müssen die ausgewählten maximal 15 Teilnehmer
dann ihre konkreten Angebote für seriellen und modularen Wohnungsbau
einreichen. Die Bewertung der Angebote erfolgt nach speziell
ausgearbeiteten Kriterien durch ein eigens einberufenes Bewertungsgremium,
das sich aus Experten der Bau- und Wohnungswirtschaft, Forschung und des
Bundesbauministeriums zusammensetzt.
Ziel ist es, im Frühjahr 2018 eine Rahmenvereinbarung über den Neubau von
mehrgeschossigen Wohngebäuden in serieller und modularer Bauweise mit
insgesamt 5 bis 10 Bietergemeinschaften aus Planung und Ausführung
abzuschließen. Das bietet insbesondere öffentlichen Wohnungsunternehmen
den Vorteil, konkrete Angebote aus der Rahmenvereinbarung mittels
Einzelaufträgen direkt zu realisieren – zu einem festen Preis, der alle
Kosten bis auf die lokale Anpassung umfasst. Die Vorlaufzeiten für
Bauvorhaben sollten sich durch dieses Verfahren wesentlich verkürzen.
Die Partner aus dem Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen setzen mit
dem erstmals gemeinsam von Bauplaner- und Ausführerseite durchgeführten
Ausschreibungsverfahren ein wesentliches Ergebnis der
Baukostensenkungskommission um. Angesichts des sich verschärfenden
Wohnungsmangels in vielen deutschen Großstädten gilt es, das Angebot
preisgünstiger Wohnungen in Deutschland zu vergrößern. Serieller und
modularer Wohnungsbau sind dafür ein wichtiger Teil der
Lösungsstrategie.
Alle Infos zum Ausschreibungsverfahren sind unter
http://web.gdw.de/seriellesbauen elektronisch einsehbar.
Der GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen
vertritt als größter deutscher Branchendachverband bundesweit und auf
europäischer Ebene rund 3.000 kommunale, genossenschaftliche, kirchliche,
privatwirtschaftliche, landes- und bundeseigene Wohnungsunternehmen. Sie
bewirtschaften rd. 6 Mio. Wohnungen, in denen über 13 Mio. Menschen
wohnen. Der GdW repräsentiert damit Wohnungsunternehmen, die fast 30
Prozent aller Mietwohnungen in Deutschland bewirtschaften.
Die Bundesarchitektenkammer e.V. (BAK) ist ein Zusammenschluss der 16
Länderarchitektenkammern in Deutschland. Sie vertritt auf nationaler und
internationaler Ebene die Interessen von ca.130.000 Architekten gegenüber
Politik und Öffentlichkeit.
Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie vertritt die Interessen von
2.000 großen und mittelständischen Unternehmen der deutschen
Bauindustrie. Als Generalunternehmen, Spezialbauunternehmen oder
Nachunternehmen erwirtschaften sie knapp die Hälfte des Umsatzes im
deutschen Bauhauptgewerbe. Mit 250.000 Mitarbeitern stellen sie ein
Drittel der Beschäftigten. Als Wirtschaftsverband vertritt der HDB die
Interessen der deutschen Bauindustrie gegenüber Gesetzgeber, Regierung
und Verwaltung. Als Arbeitgeberverband ist er Partner bei
Tarifverhandlungen und engagiert sich im Bereich der betrieblichen und
überbetrieblichen Ausbildung.
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Herausgeber: Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz,
Bau und Reaktorsicherheit, Stresemannstr. 128-130, 10117 Berlin
Redaktion: Michael Schroeren (verantwortlich), Nikolai Fichtner,
Stephan Gabriel Haufe, Andreas Kübler, Friederike Langenbruch und Nina
Wettern
Telefon: 030 18 305-2010
E-Mail: presse@bmub.bund.de Internet: www.bmub.bund.de/presse
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