Mittwoch, 7. Juni 2017

Sylvia Kotting-Uhl und Lisa Paus zur Brennelementesteuer: Herbe Schlappe darf nicht das letzte Wort sein

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18. WP - 07.06.2017

 
Brennelementesteuer: Herbe Schlappe darf nicht das letzte Wort sein
 
Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Kernbrennstoffsteuer (Brennelementesteuer), erklären Sylvia Kotting-Uhl, Sprecherin für Atompolitik und Lisa Paus, Sprecherin für Steuerpolitik:
 
Das Urteil ist bitter. Es ist die sechs Milliarden teure Quittung für Merkels Geisterfahrt in der Atompolitik. Cash gegen Laufzeitverlängerung war ein schmutziger Deal – und verfassungswidrig. 2010 verlängern und 2011 zurück zum rot-grünen Atomkonsens – da waren die Konzernklagen nach dem Atomausstieg von 2011 vorprogrammiert.
 
Der zweite große Fehler war, dass die Regierung in diesem Winter mit den Konzernen über den öffentlich-rechtlichen Vertrag zum Atomfonds schlecht verhandelt hat. Sie hätte darauf bestehen müssen, dass alle Klagen der AKW-Betreiber zurückgezogen werden. Genau das hatten wir gefordert. Hier haben Wirtschaftsministerium und Kanzleramt gemeinsam versagt.
 
Es ist gut, dass mit dem Gesetz nach Empfehlung der Atomfinanz-Kommission (KFK) die Konzernmilliarden für Zwischen- und Endlagerung in einem öffentlich-rechtlichen Fonds abgesichert wurden. Darauf haben die Konzerne keinen Zugriff – und auch nicht der Bundesfinanzminister.
 
Dass sich der Wortbruch der Atomkonzerne beim ersten Atomausstiegskonsens nun auch noch auf Kosten der Steuerzahler lohnen soll, ist inakzeptabel. Hier darf das letzte Wort noch nicht gesprochen sein.
 
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