Dienstag, 6. Juni 2017

fraktion:GRÜN Ausgabe 08/2017

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fraktion:GRÜN Ausgabe 08/2017

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde!

Zum ersten Mal findet in New York die Ozeankonferenz der Vereinten Nationen statt. Steigende Meeresspiegel, Plastikmüll, Überfischung - die Probleme sind immens. Seit Montag beraten Delegierte aus 150 Nationen, was gegen die drängenden Probleme getan werden kann. In unserem "Aktionsplan Meeresschutz" benennen wir die wichtigsten Maßnahmen.

Warum blieben die Machenschaften des rechtsextremen Oberleutnant Franco A. in der Bundeswehr so lange verborgen und wie weit reicht das rechtsextremistische Netzwerk? Welche Rolle spielen in diesem Zusammenhang das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und der Militärische Abschirmdienst? Gibt es Versäumnisse in den Bundesministerien für Verteidigung, Justiz und Inneres? Und warum sind ausgerechnet Geflüchtete die Leidtragenden? Wir wollen echte Aufklärung und haben konkrete Fragen an die Bundesregierung.

Wir berichten zudem über Trumps Absage an den Klimaschutz, unseren Gesetzentwurf zum Umgang mit Cannabis, die Rente der Zukunft, unsere Forderung, Abschiebungen nach Afghanistan zu beenden und über neue Hinweise auf Krebsgefahr bei Glyphosat. Artikel zu diesen und weiteren Themen finden Sie in dieser Ausgabe unseres Newsletters oder immer aktuell auf www.gruene-bundestag.de.

Herzliche Grüße
Ihre Redaktion



Eine Plastiktuete treibt unter Wasser
Meer | 04.05.2017

Aktionsplan Meeresschutz

Unsere Meere sind die Schatzkammern der Artenvielfalt und von unschätzbarem Wert für uns alle. Dennoch vergiften wir sie täglich und müllen sie zu. In unserem Aktionsplan fordern wir die Bundesregierung auf, konkrete Maßnahmen zu ergreifen.

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Soldaten halten Gewehre vom Typ G36 von Heckler&Koch vor ihrem Körper
Bundeswehr und Rechtsextremismus | 06.06.2017

Bundesregierung macht Geflüchtete zum Sündenbock

Die grüne Bundestagsfraktion hat in Sachen Franco A. detaillierte Fragen an die Bundesregierung zum Skandal um den rechtsextremen Oberleutnant gerichtet. Ein Netzwerk von Bundeswehr-Offizieren um seine Person plante mutmaßlich rechtsextrem motivierte Morde an Politikern.

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Illustration: Planet Erde versinkt im Meer
Klimaabkommen | 02.06.2017

Trumps Absage an den Klimaschutz

Mit dem Austritt der USA aus dem Pariser Klimavertrag brüskiert Donald Trump die Weltgemeinschaft. Er vernichtet damit tausende Arbeitsplätze im eigenen Land und wirft die wirtschaftliche und ökologische Modernisierung der USA um Jahrzehnte zurück. Wir fordern die Bundesregierung und die EU auf, sich klar zum Klimaschutz zu bekennen.

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Präsentation zm Cannabiskontrollgesetz
Cannabis | 01.06.2017

Vernunft statt Ideologie: Das grüne Cannabiskontrollgesetz

Es ist an der Zeit die Cannabisprohibition zu beenden. Das sieht die Bundesregierung anders: Unser Gesetzentwurf, mit dem wir endlich wirksamen Jugend- und Verbraucherschutz möglich machen wollten, wurde von ihr leider abgelehnt.

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Leben im Alter | 01.06.2017

Rente der Zukunft - nachhaltig, solidarisch und gerecht

Die Rentenversicherung ist besser als ihr Ruf. Damit sich aber wieder mehr Menschen darauf verlassen können, dass sie im Alter vor Armut geschützt sind, muss der Gesetzgeber auf neue Herausforderungen reagieren.

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Ein mit abgelehnten Asylsuchenden besetztes Flugzeug startet am 22.02.2017 vom Flughafen in München (Bayern) in Richtung Afghanistan. Im Rahmen einer Sammelabschiebung sollten am Abend rund 50 abgelehnte Asylbewerber nach Afghanistan abgeschoben werden.
Flüchtlingspolitik | 02.06.2017

Afghanistan-Abschiebungen stoppen!

Auch wenn sie die unmittelbar anstehenden Abschiebungen vorübergehend aussetzt, hält die Bundesregierung generell fest an Sammelabschiebungen nach Afghanistan. Die Situation vor Ort ist insbesondere für Zivilisten dramatisch und gefährlich. Rückführungen um jeden Preis müssen ein Ende haben.

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Ein Bauer spritzt mit seinem Traktor Herbizide auf ein Feld
Glyphosat | 30.05.2017

Neue Hinweise auf Krebsgefahr bei Glyphosat

In acht Fällen sollen die deutschen und europäischen Behörden Tumorbefunde durch Glyphosat „übersehen" haben. Ohne die Freigabe der industrieeigenen Studiendaten sei keine unabhängige Neubewertung möglich, schreibt der Wissenschaftler Professor Christopher Portier in einem offenen Brief an EU-Kommissionspräsident Juncker.

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Termine


12.06.2017 10557 Berlin

Gerecht. Bezahlbar. Solidarisch. Die grüne Bürgerversicherung

Fachgespräch


20.06.2017 10557 Berlin

Mitten in Europa - Deutschlands historische Verantwortung für die Ukraine

Fachgespräch


30.06.2017 11011 Berlin

Parlamentarischer Regenbogenabend 2017

Parlamentarischer Abend


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