Mittwoch, 28. Juni 2017

BMUB-PM: Hendricks: „25.000 neue Sozialwohnungen sind gut, aber wir brauchen noch viel mehr“

BMUB-Pressedienst Nr. 230/17
Berlin, 28. Juni 2017

Sozialer Wohnungsbau
Hendricks: „25.000 neue Sozialwohnungen sind gut, aber wir brauchen noch
viel mehr"
Ministerin fordert gemeinsame Zuständigkeit von Bund und Ländern für
sozialen Wohnungsbau

Im vergangenen Jahr wurden 24.550 neue Sozialwohnungen errichtet. Das geht
aus einem Bericht über die Verwendung der Bundesmittel für die soziale
Wohnraumförderung hervor, den das Bundeskabinett heute auf Vorschlag von
Bundesbauministerin Barbara Hendricks beschlossen hat. Damit ist die Zahl
neuer Sozialwohnungen im Vergleich zum Vorjahr um knapp 70 Prozent
gestiegen.

Hendricks: „Nachdem der soziale Wohnungsbau jahrelang missachtet wurde,
haben wir mit der Erhöhung der Bundesmittel eine Trendwende eingeleitet.
Diesen Weg müssen wir jetzt weitergehen, denn der Bedarf an bezahlbaren
Wohnungen ist riesig. Einige Länder sind schnell aufgewacht und haben
umgesteuert, andere müssen noch mehr tun. Ich erwarte, dass alle Länder
sich an ihre Zusage halten und die Bundesmittel ausschließlich für den
sozialen Wohnungsbau einsetzen. Dann können wir in den nächsten Jahren
mit einem weiteren Anstieg von neuen Sozialwohnungen rechnen."

Im Jahr 2016 hatte die Bundesregierung die Zuweisungen an die Länder für
die soziale Wohnraumförderung von gut 500 Mio. Euro auf eine Milliarde
Euro verdoppelt. Für die Jahre 2017 und 2018 stellt die Bundesregierung
mit 1,5 Mrd. Euro sogar die dreifache Menge zur Verfügung. Die
Bauminister der Länder haben im Gegenzug zugesagt, die Mittel
zweckgebunden für die soziale Wohnraumförderung eingesetzt und darüber
zu berichten.

2016 wurden deutschlandweit mit den Geldern des Bundes und den Summen, die
die Länder nach eigenen Angaben in die Hand genommen haben, insgesamt
62.000 Neubau-, Modernisierungs- und Eigentumsmaßnahmen in der sozialen
Wohnraumförderung angestoßen. Neben dem Neubau von 24.550
Sozialwohnungen wurden rund 22.000 Sozialmietwohnungen energetisch oder
altengerecht modernisiert. Dazu kommen knapp 15.000 Eigen-tumsmaßnahmen
für anspruchsberechtigte Familien.

Für die Zeit nach 2019 verbietet das Grundgesetz eine weitere
Bundesförderung.

Hendricks: „Wir brauchen in den nächsten Jahren 80.000 neue
Sozialwohnungen pro Jahr. Dafür müssen wir noch viel mehr Geld in die
Hand nehmen und die Verantwortlichkeiten neu verteilen. Die Länder
können diese große gesellschaftliche Aufgabe nicht alleine stemmen. Die
soziale Wohnraumförderung gehört in die Verantwortung von Bund und
Ländern. Wir benöti-gen darum eine Grundgesetzänderung, die auch nach
2019 ein Engagement des Bundes ermöglicht. Dabei muss klar sein: Wenn der
Bund sich dauerhaft beteiligt, muss das Geld zweckgebunden dort eingesetzt
werden, wo der Mangel an bezahlbaren Wohnungen am größten ist."

Den Bericht inklusive einer Bundesländer-Übersicht finden Sie unter:
www.bmub.bund.de/N54266/


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