Freitag, 2. Juni 2017

BMUB-PM: Gesetze zum Hochwasserschutz, zum Schutz der Antarktis und zum Schutz vor Legionellen und zur Vermeidung von Qu

BMUB-Pressedienst Nr. 194/17 – BMUB-Vorhaben im Bundesrat
Berlin, 02. Juni 2017


BMUB-Vorhaben im Bundesrat
Gesetze zum Hochwasserschutz, zum Schutz der Antarktis und zum Schutz vor
Legionellen und zur Vermeidung von Quecksilber können in Kraft treten

Der Bundesrat hat heute für mehrere Vorhaben des Bundesumweltministeriums
grünes Licht gegeben: Das Hochwasserschutzgesetz II, die
„Legionellenverordnung", das Vertragsgesetz zum Übereinkommen von
Minamata zur Quecksilbervermeidung und das Antarktis-Haftungsgesetz, das
den Schutz der Umwelt in der Antarktis verbessern wird.

Mit dem Hochwasserschutzgesetz II sollen Planungen für
Hochwasserschutzanlagen und deren Genehmigung und Bau vereinfacht und
Klageverfahren gegen solche Anlagen beschleunigt werden. Die
Hochwasservorsorge in sogenannten Hochwasser-Risikogebieten, also auch
Flächen, die im Falle eines Deichbruchs überflutet werden können, soll
verstärkt werden. Die Kommunen können dort Anforderungen zum
hochwasserangepassten Bauen im Bebauungsplan festlegen, um künftige
Schäden zu vermeiden, z. B. höhere Türschwellen, Sicherung von
technischen Einrichtungen. Hierzu wurden die rechtlichen Möglichkeiten
der Kommunen im Baugesetzbuch erweitert. Da sich fast Dreiviertel der
Sachschäden an Gebäuden auf ausgetretenes Heizöl zurückführen lassen,
sieht das Gesetz ein Verbot von neuen Ölheizungsanlagen und die
Nachrüstung bestehender Anlagen innerhalb angemessener Fristen vor (in
Überschwemmungsgebieten 5 Jahre, in anderen Risikogebieten 15 Jahre). Da,
wo ein Ersatz nicht möglich ist, müssen die Öltanks hochwasserfest
gemacht werden und z.B. gegen Aufschwemmen gesichert werden.

Das Ziel der Verordnung über Verdunstungskühlanlagen, Kühltürme und
Nassabscheider (42. BImSchV) ist es, die Bildung hoher
Legionellen-Konzentrationen in diesen Anlagen zu verhindern und
gesundheitliche Risiken in deren Umgebung zu vermeiden. Dazu wird eine
Anzeigepflicht für neue und bestehende Anlagen eingeführt. Diese
ermöglicht es den lokalen Behörden im Fall eines Legionellen-Ausbruchs
schneller und effektiver zu handeln und mögliche Austragungsorte
ausfindig zu machen. Zudem müssen die Betreiber dieser Anlagen den
Anstieg der Legionellen im Rahmen der Überwachung melden. Das verschafft
allen Beteiligten zusätzliche Reaktionszeit bevor es zu einem Ausbruch
kommt. Legionellen sind natürlich vorkommende Wasserbakterien, die aus
der Umwelt in technische Wassersysteme gelangen und dort in geringen
Konzentrationen unvermeidlich sind. Werden sie von Menschen über die
Atemluft eingeatmet, können sie zu schweren, teils tödlichen
Lungenentzündungen führen.

Das Übereinkommen von Minamata, dem Deutschland nach dem
Bundesratsbeschluss jetzt beitreten kann, ist ein internationaler Vertrag
zum Umgang mit Quecksilber. Quecksilberemissionen breiten sich in der Luft
über große Entfernungen aus. Das Schwermetall kann Menschen, Tiere und
Pflanzen erheblich schädigen. Besonders Schwangere, Säuglinge und Kinder
sind durch Quecksilber gefährdet. Das Minamata-Übereinkommen verbietet
ab 2020 weltweit die Produktion und den Verkauf quecksilberhaltiger
Produkte wie Kosmetika, Thermometer, diverser Batterien oder bestimmter
Leuchtmittel. Ferner soll die Verwendung des Schwermetalls in
industriellen Prozessen eingeschränkt werden. Quecksilberabfälle dürfen
nach dem Abkommen nur unter strengen Auflagen gelagert und entsorgt
werden.

Mit dem Antarktis-Haftungsgesetz sollen Notfälle vermieden werden, die die
Umwelt in der Antarktis gefährden, und die Auswirkungen solcher Notfälle
auf die antarktische Umwelt beschränkt werden. Es wird eine Art
Pflichtenheft eingeführt für in der Antarktis tätige Organisationen und
Unternehmen, um umweltgefährdende Notfälle zu vermeiden. In diesem
Pflichtenheft werden beispielsweise Angaben gemacht zur geeigneten
technischen Ausrüstung von Transportmitteln, die Schulung des Personals
und das Vorhalten von Notfallplänen. Außerdem gibt es nun die Pflicht,
bei umweltgefährdenden Notfällen Gegenmaßnahmen zu ergreifen, um
Umweltschäden zu verhindern oder einzudämmen. Schließlich regelt das
Gesetz die Haftung für den Fall, dass eine Organisation oder ein
Unternehmen keine Gegenmaßnahmen ergreift. Mit dem
Antarktis-Haftungsgesetz setzt die Bundesrepublik Deutschland den
sogenannten Haftungsannex zum internationalen
Antarktis-Umweltschutzprotokoll in innerstaatliches Recht um. In Kraft
treten werden die Regeln auch in Deutschland erst, wenn alle beteiligten
Staaten den Beschluss ratifiziert haben.



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