Freitag, 2. Juni 2017

BMUB-PM: Bund und Länder führen Braunkohlesanierung in Ostdeutschland fort

BMUB-Pressedienst Nr. 194/17 – Strukturwandel/Braunkohle
Berlin, 01. Juni 2017


Gemeinsame Pressemitteilung mit dem Bundesministerium der Finanzen (BMF)

Bund und Länder führen Braunkohlesanierung in Ostdeutschland fort
Neues Verwaltungsabkommen über 1,23 Mrd. Euro für weitere fünf Jahre
unterzeichnet

Die Finanzierung der Braunkohlesanierung in Ostdeutschland ist für die
kommenden fünf Jahre gesichert. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble,
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks und die Ministerpräsidenten der
Länder Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen
unterzeichneten heute in Berlin ein entsprechendes Verwaltungsabkommen.
Der vom Bund und den betroffenen Ländern bereitgestellte finanzielle
Gesamtrahmen beträgt 1,23 Mrd. Euro. Davon entfallen 851 Millionen Euro
auf den Bund.

Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble:
„Mit dem neuen Verwaltungsabkommen sichern wir weitere Kontinuität in
der Braunkohlesanierung auch in den nächsten fünf Jahren. Damit können
die erforderlichen Sanierungsmaßnahmen bedarfsgerecht fortgeführt
werden. Die Erfolgsgeschichte Braunkohlesanierung geht weiter."

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks:
„Die Fortführung der Braunkohlesanierung ist ein wichtiges Signal für
die ehemaligen ostdeutschen Tagebauregionen. Wir lassen die Bundesländer
bei der Bewältigung der Folgen des Braunkohleabbaus nicht allein. Wir
setzen auf eine gemeinsame Strukturentwicklungspolitik, die Arbeitsplätze
sichert und den Regionen neue Perspektiven gibt. In den nächsten fünf
Jahren werden wir die noch verbliebenen Umweltsanierungsmaßnahmen
angehen. Die Lausitz, Mitteldeutschland und Thüringen werden von den
Maßnahmen im Boden-, Gewässer- und Naturschutz profitieren."
Mit dem 6. Verwaltungsabkommen bekennen sich Bund und Länder zur
gemeinsamen Fortführung der noch ausstehenden Aufgaben der
Braunkohlesanierung. Der finanzielle Gesamtrahmen beträgt 1,23 Mrd. Euro.
Davon stehen 910 Mio. Euro (inkl. Eigenanteil der LMBV in Höhe von 35,68
Mio. €) zur Erfüllung von Rechtsverpflichtungen der bundeseigenen
Lausitzer und Mitteldeutschen Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH (LMBV)
zur Verfügung, welche sich Bund und Länder im Verhältnis 75 Prozent zu
25 Prozent teilen. Hinzu kommen 320 Mio. Euro für weitere Maßnahmen zur
Abwehr von Gefährdungen im Zusammenhang mit dem Wiederanstieg des
Grundwassers, welche Bund und Braunkohleländer je zur Hälfte
bereitstellen. Die Braunkohleländer stellen darüber hinaus zusätzliche
Mittel zur Erhöhung des Folgenutzungsstandards zur Verfügung.

Für den Bund ist von besonderer Bedeutung, dass das neue
Verwaltungsabkommen die grundsätzliche Regelung für ein Verfahren
enthält, in dem – den Fortschritten der Sanierung entsprechend – eine
zügige und abschließende Übertragung von einzelnen Projekten der LMBV
auf vom Bund unabhängige Trägerstrukturen im Bereich der Länder
konkretisiert wird.

Im Zuge der Braunkohlesanierung in der Lausitz und im mitteldeutschen
Revier sind neue Seenlandschaften mit hohem Freizeit- und Naturwert und
moderne Standorte für Industrie und Gewerbe entstanden. Bund und Länder
haben seit 1990 über 10 Mrd. Euro in die Braunkohlesanierung investiert.


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