Mittwoch, 31. Mai 2017

Elisabeth Scharfenberg: Pflege-Ausbildung: Schwarz-Rot entscheidet sich gegen Transparenz

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18. WP - 31.05.2017

 

 
Pflege-Ausbildung: Schwarz-Rot entscheidet sich gegen Transparenz
 
Zur Entscheidung der Koalition gegen eine öffentliche Anhörung zum Kompromiss bei der Pflege-Ausbildung (Pflegeberufereformgesetz) erklärt Elisabeth Scharfenberg, Sprecherin für Pflege- und Altenpolitik:
 
Die schwarz-rote Koalition hat heute eine öffentliche Anhörung zu ihrem Kompromiss bei der Reform der Pflege-Ausbildung abgewürgt. Bei einem so tiefgreifenden Gesetz auf Transparenz und demokratische Verfahren zu pfeifen, ist ein fragwürdiger Vorgang.
 
Bei der extra wegen der zahlreichen Fragen zum Kompromiss verlängerten Sitzung des Gesundheitsausschusses wurde überdeutlich, dass bei dieser Reform noch dringender Klärungsbedarf herrscht. Zumal die Fragen nicht zufriedenstellend beantwortet werden konnten. Der Antrag der Oppositionsfraktionen, statt einer weiteren Verlängerung der Ausschusssitzung eine öffentliche Anhörung anzuberaumen, wurde einstimmig durch die Koalitionsfraktionen abgelehnt. Union und SPD wollen ihr Gesetz möglichst geräuschlos durchziehen. Dabei ist es allein die Schuld der Koalition, dass sie nun unter Zeitdruck geraten. Ein Jahr lang herrschte Stillstand bei der Reform, weil sie sich nicht einigen konnten.
 
Anlass für eine Anhörung gibt es mehr als genug. Der vorliegende Kompromiss der Koalition verändert den Gesetzentwurf grundlegend. So werden nun die generalistische und die integrative Ausbildung parallel getestet. Es ist aber nicht eindeutig klar, wie diese verschiedenen Ausbildungen gegeneinander abgegrenzt werden, wie die praktische Umsetzung genau laufen soll und ob die Alten- und Kinderkrankenpflege letzten Endes erhalten bleiben oder doch abgewickelt werden sollen.
 
Diese Reform muss fachlich wasserdicht sein. Es geht nicht um irgendetwas. Dieses Gesetz wird die Pflegeberufe und die pflegerische Versorgung insgesamt substanziell verändern. Über 130.000 Menschen absolvieren jährlich eine Pflege-Ausbildung, weit über eine Million Menschen sind in einem Pflegeberuf tätig. Viele Millionen Pflegebedürftige, Patientinnen und Patienten sind auf die Versorgung gut ausgebildeter Pflegekräfte angewiesen.
 
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Manuel Sarrazin: WWU-Reflexionspapier: Europa zusammenhalten und gemeinsam in unsere Zukunft investieren

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18. WP - 31.05.2017

 

 
WWU-Reflexionspapier: Europa zusammenhalten und gemeinsam in unsere Zukunft investieren
 
Anlässlich der Veröffentlichung des Reflexionspapiers zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion der EU-Kommission erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik:
 
Eine ernsthaft geführte Debatte über die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion ist längst überfällig. Alle auf dem Tisch liegenden Vorschläge müssen jetzt offen diskutiert und konkretisiert, anstatt vorschnell ausgeschlossen werden. Die EU-Kommission hat Recht: Die Eurozone darf dabei nicht vergessen, dass künftig in allen Mitgliedsstaaten (außer in Dänemark) der Euro eingeführt werden soll. Für uns Grüne ist deshalb klar, dass jede Vertiefung allen EU-Mitgliedstaaten offen stehen muss. Dabei muss die Rolle von EU-Parlament und EU-Kommission und die Funktion des gemeinsamen EU-Binnenmarkts gewahrt werden. Wenn nach dem Brexit 85 Prozent der EU-Wirtschaftsleistung von Euro-Staaten erbracht werden, braucht es keine neuen exklusiven Parallelstrukturen für die Euro-Staaten, um besondere Probleme der Euro-Zone besonders anzugehen. Schäubles intergouvernementales Kerneuropa-Konzept lehnen wir ab, denn es würde die Kompetenzen von EU-Parlament und EU-Kommission aushöhlen. 
 
Wir Grüne wollen die demokratische Kontrolle der Euro-Politik durch das EU-Parlament stärken. Dafür sollte ein Euro-Ausschuss im EU-Parlament eingerichtet werden, der starke Informationsrechte erhält und EU-Kommission und Eurogruppe stärker als bisher kontrolliert. Hier bleibt die EU-Kommission noch vage. Wir unterstützen aber ihren Vorschlag, den EU-Kommissar für Wirtschaft und Währung als Präsidenten der Eurogruppe zu wählen.
 
Wir setzen uns dafür ein, im EU-Haushalt einen Zukunftsfonds einzurichten, der mittels öffentlicher Investitionen die öko-soziale Modernisierung der europäischen Wirtschaft vorantreibt und zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise beitragen. Am Zukunftsfonds sollen sich alle EU-Staaten beteiligen dürfen, die im Gegenzug stärkere Maßnahmen gegen aggressive Steuervermeidung und Steuerhinterziehung ergreifen. Außerdem muss der EU-Investitionsfonds (EFSI) aufgestockt werden, auch Deutschland soll endlich einzahlen. Auch einen Risiko-Kapitalfonds für innovative europäische Start-ups halten wir für richtig. Außerdem muss sich die nächste Bundesregierung bereit erklären, mehr in den EU-Haushalt einzuzahlen. Kein anderes Land profitiert vom Binnenmarkt und vom Euro so sehr wie Deutschland. Es wird Zeit, davon etwas zurückzugeben. Der Zusammenhalt der EU sollte uns jeden Cent wert sein.
 
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Anton Hofreiter, Katharina Dröge: Nur Fairer Handel ist die Antwort auf Trumps Protektionismus!

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18. WP - 31.05.2017

 

 
Nur Fairer Handel ist die Antwort auf Trumps Protektionismus!
 
Zu den Äußerungen des US-Handelsministers zu TTIP erklären Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender, und Katharina Dröge, Sprecherin für Wettbewerbspolitik:
 
Die EU sollte sich vom Chaos der US-Regierung nicht beeindrucken lassen. Sollte Trump nun doch ein transatlantisches Handelsabkommen wollen, muss die EU von Anfang an klar machen: Im Mittelpunkt solcher Gespräche müssen starke Umwelt- und Verbraucherschutzstandards, und die Stärkung von Klimaschutz und Arbeitnehmerrechten stehen. Und die Verhandlungen müssen transparent sein und demokratisch kontrolliert werden. TTIP war ein schlechtes Abkommen – daran sollte die EU nicht anknüpfen. Sie muss gerade jetzt die Kraft finden für einen echten Neustart der EU-Handelspolitik. Nur fairer Handel ist die richtige Antwort auf den Trumpschen Protektionismus!
 
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Britta Haßelmann: Merkel hat finanzschwache Kommunen im Stich gelassen

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18. WP - 31.05.2017

 

 

Merkel hat finanzschwache Kommunen im Stich gelassen

 

Zur Rede von Angela Merkel auf der Hauptversammlung des deutschen Städtetag erklärt Britta Haßelmann, kommunalpolitische Sprecherin und Erste Parlamentarische Geschäftsführerin:

 

Die Merkel-Regierung hat das Problem strukturschwacher Städte und Gemeinden nicht angepackt. Trotz Wirtschaftswachstum häufen sich die Schulden weiter an. Sie können nicht investieren und müssen seit Jahren auf Kosten ihrer Substanz leben. Vor unseren Augen zerfallen unsere Schulen, Straßen und Brücken und das ohne Not.

 

Merkels Förderung nach dem Gießkannenprinzip ist gescheitert. Bund und Länder müssen endlich zielgenau fördern. Die Förderung muss auf die Kommunen zugeschnitten werden, in denen die Wirtschaftskraft sinkt und die Lebensqualität der Menschen abnimmt. Um dort eine wirtschaftliche Dynamik wieder zu stärken und die Strukturschwäche zu bekämpfen, brauchen wir direkte Investitionshilfen für finanzschwache Kommune nicht nur in die Wirtschaftsförderung, sondern auch in die allgemeine Infrastruktur, Hilfen bei den Altschulden und eine verstärkte Beteiligung des Bundes an den Sozialausgaben.

 

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Steffi Lemke zur Bilanz Hendricks: Verlorene Jahre für den Naturschutz

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18. WP - 31.05.2017

 
Bilanz Hendricks: Verlorene Jahre für den Naturschutz
 
Zur heutigen Vorstellung der Roten Liste gefährdeter Biotope durch Umweltministerin Hendricks erklärt Steffi Lemke, Sprecherin für Naturschutz:
 
Der Bericht ist ein Desaster für die Bundesregierung. Wenn Weiden und Wiesen in ihrem ökologischen Gleichgewicht derart bedroht sind, wirft das auch ein schlechtes Licht auf die Umweltministerin.
 
Dass fast zwei Drittel der Lebensräume in Gefahr sind, hat weitreichende Folgen für die Artenvielfalt. Drei von vier hier heimischen Vögeln sind gefährdet. 35 Prozent der Ackerwildkräuter und 39 Wildbienenarten sind ausgestorben. 40 Prozent der Tagfalter sind vom Aussterben bedroht.
 
Die Bundesregierung scheitert selbst an ihren eigenen Zielen. Schon vor 10 Jahren im November 2007 wurde unter dem damaligen Umweltminister Gabriel die Nationale Strategie zur biologischen Vielfalt beschlossen – die Probleme sind allemal bekannt und erforscht, die Lösungen liegen vielfach auf dem Tisch. Doch von einem konsequenten Schutz der Artenvielfalt sind wir noch weit entfernt.
 
Umweltministerin Hendricks tat sich immer wieder durch blumige Ankündigungen hervor. Doch wenn es um die harte Auseinandersetzung ging, lies sie sich von Landwirtschaftsminister Schmidt über den Tisch ziehen. Dabei ist die industrielle Landwirtschaft die größte Bedrohung für die Artenvielfalt und die Offenlandschaften. Die stetige Intensivierung der Agrarwirtschaft muss ein Ende haben.
 
Wir brauchen weniger Pestizide auf die Felder, ein Verbot von Glyphosat in Europa, eine strenge Düngegesetzgebung, und einen Stopp des Flächenfraß – diese Initiativen fehlen in Frau Hendriks Bilanz.
 
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Anton Hofreiter, Peter Meiwald: Umweltproblem Stickstoff wird sträflich vernachlässigt

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18. WP - 31.05.2017

 

 
Umweltproblem Stickstoff wird sträflich vernachlässigt
 
Zum heute im Kabinett verabschiedeten Stickstoff-Bericht erklären Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender, und Peter Meiwald, Sprecher für Umweltpolitik:
 
Dieser Bericht ist ein Dokument des Scheiterns. Er offenbart eine Riesenlücke zwischen Herausforderung und Handlungsbereitschaft der Regierung.
 
Schon im August 2016 hatte Umweltministerin Hendricks angekündigt, eine nationale Stickstoffstrategie zu erarbeiten – sie kam aber nie.
 
Nun wird uns ein simpler Bericht als Regierungshandeln verkauft. Die Bundesregierung versagt damit beim besseren Schutz unserer Lebensgrundlagen.
 
Erforderlich sind dringend tiefgreifende Reformen in der Landwirtschaft, eine echte Mobilitätswende und ein rascher Kohleausstieg, um die Hauptquellen überhöhter Stickstoffemissionen an der Quelle zu bekämpfen.
Instrumente dafür sind sogar im Sondergutachten des Sachverständigenrats für Umweltfragen von 2015 aufgeführt. Die Regierung hat die Hinweise ihrer eigenen Experten ignoriert und die Hoffnung auf eine wirksame Stickstoffreduktionsstrategie heute platzen lassen.
 
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BMUB Pressedienst Nr. 186/17 -- Naturschutz

Berlin, 31. Mai 2017

Gemeinsame Pressemitteilung mit dem Bundesamt für Naturschutz

Naturschutz
Rote Liste 2017: Wiesen und Weiden in Gefahr
Entspannung dagegen für Küsten und Gewässer

Die neue Rote Liste gefährdeter Biotoptypen zeigt ein durchwachsenes Bild
vom Zustand der Natur in Deutschland: Für knapp zwei Drittel der 863 in
Deutschland vorkommenden Biotoptypen besteht demnach eine angespannte
Gefährdungslage. Besonders dramatisch ist die Entwicklung beim Offenland,
vor allem den Wiesen und Weiden. Positive Entwicklungen gab es dagegen bei
Küsten-Biotopen sowie an vielen Flüssen und Bächen. Zu den größten
Gefährdern der Biotoptypen zählt nach wie vor die intensiv betriebene
Landwirtschaft. Die Rote Liste wurde heute vom Bundesumweltministerium und
dem Bundesamt für Naturschutz vorgestellt.

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks: „Diese Rote Liste ist ein
Alarmsignal. Der Zustand von Wiesen und Weiden wird immer schlechter. Das
liegt vor allem an der Intensivierung der Landwirtschaft. Die Rote Liste
zeigt aber auch, dass sich die Anstrengungen für Natur und Umwelt lohnen.
Mit besseren Kläranlagen und Renaturierungsprojekten haben wir es zum
Beispiel geschafft, dass es vielen Flüssen und Bächen wieder besser
geht. Wir dürfen beim Naturschutz nicht nachlassen. Mit der
Naturschutz-Offensive 2020 haben wir schon viel erreicht. Jetzt kommt es
darauf an, dass auch die Agrarpolitik endlich ihre Verantwortung für den
Naturschutz wahrnimmt."

BfN-Präsidentin Beate Jessel: „Zwei Drittel aller Biotoptypen sind in
unterschiedlichem Maße vom Verlust bedroht. Bei den in besonderem Maße
von einer Nutzung abhängigen Biotoptypen des Offenlandes liegt dieser
Anteil mit 79 Prozent sogar noch deutlich höher. Besonders schlecht ist
es um das Grünland bestellt. Hier gibt uns zu denken, dass mittlerweile
nicht mehr nur die extensiv genutzten Biotoptypen betroffen sind, sondern
auch Lebensräume mittlerer Nutzung wie die artenreichen Mähwiesen in die
höchste Gefährdungskategorie fallen. Die Folgen dieser Entwicklung
spiegeln sich auch im dramatischen Rückgang von Lebewesen der
Agrarlandschaft wieder, beispielsweise bei den Feldvögeln wie Feldlerche,
Braunkehlchen oder Kiebitz und auch bei den Insekten."

Nach wie vor sind knapp zwei Drittel der in Deutschland vorkommenden
Biotope gefährdet – wenn auch in unterschiedlichem Maße. Besonders
dramatisch ist die Situation beim Grünland. Hier hat sich die Situation
seit der letzten Fassung der Roten Liste von 2006 noch einmal deutlich
verschlechtert. Aber auch bei vielen anderen Biotoptypen der
Kulturlandschaft, wie etwa Streuobstwiesen, hat sich die Lage
verschlechtert.

Positive Entwicklungen gibt es bei den Biotoptypen der Küsten sowie der
Fließgewässer. Flüsse und Bäche weisen positive Entwicklungen auf. Das
ist ein Erfolg der Anstrengungen zur Renaturierung sowie immer besserer
Kläranlagen. Dieser positive Befund trifft aufgrund der
Stickstoffbelastung jedoch nicht auf das Grundwasser sowie viele stehende
Gewässertypen zu. Stabilisiert hat sich die Entwicklung bei vielen
Waldbiotopen. Das hängt unter anderem mit einer nachhaltigeren
Bewirtschaftung insbesondere in den öffentlichen Wäldern zusammen.

Mit der Roten Liste gefährdeter Biotoptypen Deutschlands wird für die
Naturschutzpraxis in Deutschland ein umfassendes Handbuch bereit gestellt,
das über die Biotoptypen und ihre Gefährdungen Auskunft gibt sowie eine
Grundlage für alle raumrelevanten Planungen darstellt. So wurden z.B. die
Bezüge zwischen den Biotoptypen und der Wasserrahmenrichtlinie sowie den
Lebensraumtypen der FFH-Richtlinie aktualisiert. Grundlegend überarbeitet
wurde die Zuordnung der Biotoptypen zu den gesetzlich geschützten
Biotopen gemäß § 30 Bundesnaturschutzgesetz, wobei erstmalig auch die
entsprechenden gesetzlichen Regelungen der Bundesländer dargestellt
wurden.

Weitere Informationen:
Rote Liste der Biotoptypen: http://www.bfn.de/23433.html
Eine Kurzfassung der Roten Liste mit Grafiken finden Sie unter
www.bmub.bund.de/N54229/
Nationale Strategie zur Biologischen Vielfalt: www.bmub.bund.de/P452
Naturschutz-Offensive
: www.bmub.bund.de/naturschutz-offensive-2020

Infografiken finden Sie im geschützten Downloadbereich des
Redaktionsservice: www.bmub.bund.de/P2980

Bezugsadresse der Roten Liste der Biotoptypen:
http://www.buchweltshop.de/bundesamt-fuer-naturschutz.html

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Herausgeber: Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz,
Bau und Reaktorsicherheit, Stresemannstr. 128-130, 10117 Berlin
Redaktion: Michael Schroeren (verantwortlich), Nikolai Fichtner,
Stephan Gabriel Haufe, Andreas Kübler, Friederike Langenbruch und Nina
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Telefon: 030 18 305-2010
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