Freitag, 28. April 2017

BMUB Pressedienst Nr. 132/17 -- Umweltrecht

Berlin, 28. April 2017

Umweltrecht
Mehr Klagerechte für Umweltverbände

Der Deutsche Bundestag hat gestern Abend die Novelle des
Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer Vorschriften verabschiedet. Das
von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks vorgeschlagene Gesetzespaket
setzt Vorgaben des Europa- und Völkerrechts im Bereich des
umweltrechtlichen Rechtsschutzes um. Damit erhalten Umweltverbände mehr
Klagerechte.

Bundesumweltministerin Hendricks: „Unser Gesetz macht staatliches Handeln
transparenter und sorgt dafür, dass das geltende Umweltrecht noch breiter
umgesetzt werden kann. Dank der Novelle des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes
können wir auf EU- und UN-Ebene unsere internationale Zusammenarbeit im
Umweltbereich als verlässlicher und vertragstreuer Partner
fortsetzen."

Behörden, Vorhaben- und Planungsträger, Bürgerinnen und Bürger sowie
anerkannte Umweltvereinigungen erhalten durch das Gesetz Rechtssicherheit,
welche staatlichen Entscheidungen in welcher Form und in welcher Frist
gerichtlich überprüfbar sind. Durch die Erweiterung des
Anwendungsbereichs der Umweltverbandsklage können Umweltvereinigungen
künftig bei mehr Entscheidungen als bisher die Verletzung umweltbezogener
Vorschriften geltend machen.

Außerdem entfällt bei Rechtsbehelfen gegen Zulassungsentscheidungen für
UVP-pflichtige Vorhaben und bestimmte Industrieanlagen die „materielle
Präklusion". Einwendungen vor Gericht, die nicht schon im
Genehmigungsverfahren vorgebracht worden waren, dürfen nicht mehr
ausgeschlossen werden. Möglich bleibt ein Ausschluss von Einwendungen
aber dann, wenn deren erstmalige Geltendmachung im Gerichtsverfahren
missbräuchlich oder unredlich ist.

Der Europäische Gerichtshof (Urteil vom 15. Oktober 2015) und die
Vertragsstaatenkonferenz der Aarhus-Konvention (Beschluss vom 2. Juli
2014) hatten beanstandet, dass die deutschen Regelungen zum Gerichtszugang
in Umweltangelegenheiten nicht vollumfänglich den europäischen bzw.
internationalen Vorgaben genügten.

Das Gesetz bedarf noch der Zustimmung des Bundesrates.

Weitere Informationen Thema Umweltrecht, zum Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz und
zur Aarhus-Konvention finden Sie unter: www.bmub.bund.de/P881/




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