Samstag, 1. April 2017

BMUB-PM: BMUB lässt rechtssichere Stilllegung von Brennelementeproduktion in Deutschland prüfen

BMUB-Pressedienst Nr. 112/17
Berlin, 31. März 2017

Atom/Internationales
BMUB lässt rechtssichere Stilllegung von Brennelementeproduktion in
Deutschland prüfen
Auftrag der Umweltministerkonferenz wird damit erfüllt

Das Bundesumweltministerium lässt prüfen, unter welchen rechtlichen
Voraussetzungen eine Stilllegung der Urananreicherung und der
Brennelementeproduktion in Deutschland möglich wäre. Einen
entsprechenden Auftrag zur Erstellung eines Gutachtens hat das BMUB heute
vergeben. Damit setzt das Ministerium einen Auftrag der Konferenz der
Landesumweltminister um.

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks: „Klar ist: Das Atomgesetz und
das Europarecht bieten keine Handhabe, die Lieferung von Brennelementen
ins Ausland zu unterbinden, solange die Kernbrennstoffe dort nicht
missbräuchlich verwendet werden, etwa als Waffen oder zu terroristischen
Zwecken. Es kommt vor, dass die Rechtslage nicht alles zulässt, was man
politisch für wünschenswert und richtig hält. Eine Regierung bleibt
jedoch an Recht und Gesetz gebunden. Eine Schließung der Uranfabriken
wäre deshalb der einzige Weg, den Export von Brennelementen zu
verhindern. Darum lassen wir diese Option nun rechtlich prüfen."

Mit dem Atomausstieg wurde 2011 parteiübergreifend zwar die Abschaltung
von Atomkraftwerken beschlossen, aber nicht das Ende der Produktion von
Kernbrennstoffen. Solange aber Kernbrennstoffe in Deutschland produziert
werden, werden die Behörden auch Ausfuhrgenehmigungen erteilen müssen.

Bei den Exportgenehmigungen für Brennelemente handelt es sich um
sogenannte „gebundene Genehmigungen", die nicht versagt werden
können, wenn der Antragsteller die gesetzlich festgelegten
Voraussetzungen erfüllt. Dass es für die Bundesregierung in dieser Frage
keine Spielräume gibt, belegt auch ein kürzlich veröffentlichtes
ausführliches Rechtsgutachten des Verwaltungsrechtlers Prof. Ewer im
Auftrag des BMUB.

Für die Genehmigung zur Ausfuhr ist das Bundesamt für Wirtschaft und
Ausfuhrkontrolle (BAFA), für die Transportgenehmigung das Bundesamt für
kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE) zuständig. Mit Blick auf
Belgien wurden im Jahr 2016 insgesamt 68 Brennelemente in das AKW Tihange
genehmigt und 152 Brennelemente für die drei Reaktoren in Doel. In diesem
Jahr wurden vom zuständigen BAFA Genehmigungen für bislang insgesamt 108
Brennelemente für die Blöcke Doel 1-3 erteilt.

Eine Stilllegung der Urananreicherung und Brennelementeproduktion in
Deutschland würde zu einer konsistenteren Linie in der deutschen
Atomausstiegspolitik führen. Sie würde jedoch nicht die Beendigung des
AKW-Betriebs in Belgien zur Folge haben, da die Brennelemente auf dem
Weltmarkt anderweitig verfügbar sind. Dazu kommt, dass selbst mit
geänderten rechtlichen Rahmenbedingungen eine Stilllegung keinesfalls
kurzfristig erfolgen kann.

FAQ zum Thema Brennelemente Lieferungen:
http://www.bmub.bund.de/service/buergerforum/haeufige-fragen-faq/faq-detailansicht/?no_cache=1&tx_irfaq_pi1[cat]=59

Rechtsgutachten von Prof. Ewer:
http://www.bmub.bund.de/fileadmin/Daten_BMU/Download_PDF/Nukleare_Sicherheit/kernbrennstoffe_belgien_frankreich_bf.pdf


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