Mittwoch, 15. März 2017

Newsletter Verbraucherpolitik 1/2017

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Newsletter Verbraucherpolitik 1/2017

Liebe Freundinnen und Freunde der grünen Verbraucherpolitik,

am 15. März ist der Weltverbrauchertag. Was Kennedy vor genau 55 Jahren erklärt hat, ist heute so aktuell wie damals: Verbraucherinnen und Verbraucher haben Rechte! Heute brauchen wir Verbraucherrechte, die mit dem globalisierten und digitalisierten Markt Schritt halten. Was das für die verschiedenen Alltagsbereiche - vom Lebensmitteleinkauf bis zur Altersvorsorge, analog und digital - bedeutet, zeigen wir in unserem Papier "Verbraucherschutz im Alltag - unser gutes Recht" auf.

Darüber und über weitere verbraucherpolitische Themen der letzten Wochen berichten wir hier im Newsletter.

Außerdem möchten wir Sie auf unseren verbraucherpolitischen Abend "Unser Recht. Verbraucherschutz im Fokus" am 29. März in Berlin hinweisen und herzlich einladen. Weitere Informationen unter Termine bzw. hier.

Wir wünschen eine gute Lektüre!
Ihre Redaktion



Aktuelles aus der Fraktionsarbeit


Eine junge Frau sitzt in einer Agentur vor einem Computerbildschirm.
Verbraucherschutz im Alltag | 14.03.2017

Ihr gutes Recht

Wie kann Verbraucherschutz im Alltag umgesetzt werden? Für die Bereiche Ernährung, Finanzen, Digitales, Gesundheit, nachhaltige Produkte, Wohnen und Energie beschreiben wir jeweils drei wichtige Initiativen.

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Eine Tabelle in Scheckkartenform mit der Ampel-Kennzeichnung für Lebensmittel
Lebensmittelkennzeichnung | 13.03.2017

Lebensmittel-Ampel ja, aber nicht als Mogelpackung

Sechs große Lebensmittelhersteller wollen eine Nährwertampel auf ihren Produkten einführen. Aber so, wie sie es planen, ist es eine Mogelpackung. Denn die Nährwertampel soll pro Portion gelten – so können Zucker, Fett und Salz durch kleine Portionsgrößen schöngerechnet werden.

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Ein rot-schwarzer Marienkäfer sitzt auf einer blauen Blüte
Hormongifte | 24.02.2017

GroKo schützt Chemieindustrie statt Menschen und Umwelt

Mit verbindlichen Kriterien soll jetzt geregelt werden, welche Stoffe als Hormongifte gelten. Bundesregierung und EU-Kommission wollen die Gifte zu Lasten des Umwelt-und Verbraucherschutzes einfach wegdefinieren und Hintertüren für Industrie einbauen.

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In der Halle des Paul-Löbe-Hauses im Deutschen Bundestag haben wir die große Bühne aufgebaut. Davor sitzen mehrere Hundert Gäste.
Marktkonzentration | 06.02.2017

Vielfalt statt Konzernmacht

Welche Folgen haben Konzernmacht und Marktkonzentration für unser Essen? Wie stellen wir uns eine alternative grüne Land- und Lebensmittelwirtschaft vor? Anlässlich der Internationalen Grüne Woche Berlin 2017 hatte die Fraktion zu einer Konferenz im Bundestag eingeladen.

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Trecker auf Acker
Antrag Agrarpolitik | 16.01.2017

Gutes Essen braucht eine gute Landwirtschaft

Statt sich um die dringenden Probleme in der Landwirtschaft zu kümmern, führt Minister Schmidt Scheindebatten. Wir fordern die Bundesregierung auf, die Landwirtschaft und Ernährungspolitik endlich zukunftsfähig zu machen.

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Eine junge Frau liest in einem eBook, fotografiert am 18.03.2016 auf der Buchmesse in Leipzig (Sachsen). Im Hintergrund eine Grafik mit einem Buch und Kopfhörern.
Antrag: Nutzungsrechte digitaler Güter | 14.03.2017

Weiterverkaufen von E-Books ermöglichen

Die grüne Bundestagsfraktion hat den Antrag „Nutzungsrechte digitaler Güter" in den Bundestag eingebracht. Die Fraktion fordert darin, dass E-Books, Musik- oder Software-Downloads fair genutzt werden können. Dazu gehört, dass erworbene digitale Güter weiterverkauft, verschenkt oder verliehen werden dürfen.

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Puppe
Digitaler Verbraucherschutz | 21.02.2017

Abhören im Spielzimmer

Endlich hat die Bundesnetzagentur die Debatte um die Abhörpuppe Cayla beendet und klargestellt, dass Abhören im Kinderzimmer durch intelligentes Spielzeug verboten ist.

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Eine Überwachungskamera
EU-Datenschutzreform | 09.03.2017

Bundesregierung steht unter Beobachtung

Der Bundestag beschäftigt sich mit der Umsetzung der EU-Datenschutzreform. Die Regierungsvorlage enthält allerdings auch Regelungen, die den Datenschutz nicht verbessern sondern verwässern. Es gibt eine Menge Kritik.

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Nachhaltigkeit | 10.03.2017

Bundesregierung entäuscht nachhaltigen Konsum

Die Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage zum Nationalen Programm Nachhaltiger Konsum bestätigt einmal wieder: Unverbindlichkeit bleibt das zentrale Motto des Programms.

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Am zweiten Jahrestag nach dem katastrophalen Einsturz des Rana Plaza Gebäudes in Bangladesh trauern Angehörige der Opfer an der Stelle, an der zuvor das Gebäude stand.
Unternehmen | 26.01.2017

Unternehmensverantwortung zukunftsfähig gestalten

Skandale wie der Abgasaffäre, Produktionsstätten in Asien, die zu Todesfallen werden oder Fälle von Schmiergeldzahlungen machen deutlich: Gesetzliche Regelungen zur Unternehmensverantwortung müssen konkretisiert werden. Wir machen dazu Vorschläge.

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Handwerker bringen Dämmschutz an
Wohnimmobilienkredite | 13.03.2017

Politik für Verbraucher statt für Banken

Mit einer Gesetzesänderung will die Bundesregierung nun Klärung für die Kreditvergabe bei Bauvorhaben schaffen. Verbesserungen, die aus Verbrauchersicht aber dringend nötig sind, lehnt sie weiterhin ab.

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Skyline von Berlin mit Fernsehturm
Mieten | 09.03.2017

Mietpreisbremse sofort wirksam machen

Die sogenannte Mietpreisbremse, in Kraft getreten am 1.Juni 2015, wirkt nicht. Damit sollten neue Mietverträge eigentlich bezahlbar werden. Die große Koalition hat zu viele Schlupflöcher eingebaut. Mit unseren beiden grünen Gesetzentwürfen könnten die Mietpreisbremse rasch wirksam werden.

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