Montag, 20. März 2017

Newsletter Internationale Politik und Menschenrechte, Ausgabe 02/2017

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Newsletter Internationale Politik und Menschenrechte, Ausgabe 02/2017

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

Jesse Klaver hat mit einem pro-europäischen und weltoffenen Wahlkampf die niederländischen Grünen diese Woche zu einem Erfolg geführt: GroenLinks konnte mit 9% sein Ergebnis aus 2012 vervierfachen. Während alle anderen größeren Parteien nach rechts gerückt sind, um sich auch für die Anhänger*innen vom Rechtspopulisten Geert Wilders attraktiv zu machen, vertritt Klaver selbstbewusst das, was Wilders bekämpft: mehr Europa, stärkeren Klimaschutz und eine offene Gesellschaft. Wir gratulieren GroenLinks zu dem tollen Erfolg!

In der Türkei wird am 16. April in einer Volksabstimmung über eine Verfassungsänderung zur Einführung eines Präsidialsystems abgestimmt. Türkische Regierungsvertreter werben auch hier in Deutschland für das Ende der Demokratie in der Türkei, während dort kritische Stimmen wie der HDP-Abgeordnete Selahattin Demirtas oder der deutsche Korrespondent Deniz Yücel im Gefängnis sitzen. Wenn wir türkischen Politikern in Deutschland Meinungs- und Versammlungsfreiheit gewähren, muss das auch für Kritikerinnen und Kritiker in der Türkei gelten. Das sind die Demokratinnen und Demokraten, an deren Seite wir jetzt für eine demokratische Türkei kämpfen müssen!

Herzliche Grüße
Ihr/ Euer

Frithjof Schmidt
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender
Politischer Koordinator AK 4 "Internationale Politik und Menschenrechte"



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Aktuelle Berichte


Der Leopard 2 ist ein schwerer Kampfpanzer.
Vorrang für zivil | 16.03.2017

Nein zum neuen Rüstungswettlauf!

Deutschland gibt immer mehr für die Bundeswehr und zu wenig für Klima, Entwicklung und Frieden aus. Die jüngste Diskussion über ein „Drei-Prozent-Ziel" für Ausgaben im Bereich Verteidigung, Diplomatie und Entwicklung ist eine politische Nebelkerze. Wir sagen Nein zum Rüstungswettlauf in der NATO. Vorrangig müssen die Ausgaben für Entwicklung, zivile Krisenprävention und Klimaschutz gestärkt werden.

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Keimling und Münzelstapel, Symbolbild Geldanlage,
Entwicklungszusammenarbeit | 14.03.2017

Nachhaltig investieren

Private Investitionen oder Public Private Partnerships sind nicht per se ein Fluch oder ein Segen. Doch es braucht klare und zusammenhängende Rahmenbedingungen. Die grüne Fraktion setzt sich im Bundestag dafür ein, dass sich globale Investitionen am Pariser Klimaabkommen und den Zielen der Agenda für Nachhaltigkeit ausrichten.

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Sahrauis Flüchtlinge im Flüchtlingscamp nahe bei Tndouf, 1800 km südwestlich der Hauptstadt Algeriens, Algeria. Sahrauis sind eine maurische Ethnie in der Westsahara
Flüchtlinge | 10.03.2017

Maghreb-Staaten sind nicht sicher

Die geforderte Einstufung von Marokko, Tunesien und Algerien als sichere Herkunftsstaaten ignoriert die tatsächliche Lage vor Ort. Stattdessen braucht es endlich effiziente und faire Asylverfahren.

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Eine Flaggen aus Ländern der Europäischen Union
60 Jahre Römische Verträge | 08.03.2017

Ja zu Europa – Mut zu Veränderung

Anlässlich des 60. Jahrestages der Unterzeichnung der Römischen Verträge diskutierte die grüne Bundestagsfraktion am 8. März mit über 130 Gästen über die Lage und die Zukunft der EU. Dabei wurde klar: Die Zukunft der Europäischen Union bewegt die Menschen derzeit wie selten zuvor.

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Fotos der Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Fachgesprächs Afghanistan.
Abschiebungen | 07.03.2017

Rückkehr nach Afghanistan?

Die Frage der Abschiebungen nach Afghanistan und der Sicherheitslage vor Ort standen im Mittelpunkt eines Fachgesprächs der grünen Bundestagsfraktion, an dem viele Fachleute teilgenommen haben.

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Al-Sisi sitzt in einem Stuhl
Ägypten | 02.03.2017

Al-Sisi ist kein Partner

Die Bundesregierung hofiert trotz der verheerenden Menschenrechtslage die ägyptische Regierung unter Al-Sisi. Wir Grüne fordern ein Ende dieser kurzsichtigen Politik.

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Geheimer Drohnenkrieg | 01.03.2017

Dokumentarfilm National Bird

Im Dokumentarfilm National Bird geben drei Whistleblower schockierende Einblicke in den Drohnenkrieg der USA. Bei einer Vorab-Premiere haben Konstantin von Notz und Hans-Christian Ströbele mit Experten über die deutsche Beteiligung und den Irrsinn eines Krieges im Geheimen diskutiert..

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Parlamentarischer Abend | 24.02.2017

Lesetheater Septembren

Was passiert mit den Menschen, die Krieg und Flucht miterleben müssen? Musikalisch und malerisch begleitet lasen die Schauspielerinnen Corinna Harfouch und Kathleen Morgeneyer das Stück „Septembren" von Philippe Malone. Darin werden auf poetische Weise Momente der Flucht und menschlicher Zerstörung beschrieben.

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Flüchtlinge in Mali
Entwicklungsgelder | 23.02.2017

Trump streicht Entwicklungsgelder

Die Hälfte der Entwicklungsgelder für Frauenberatungen und Abtreibungen kamen bisher aus den USA. Die Initiative „She decides" will Zugang zu Angeboten der sexuellen und reproduktiven Gesundheit aufrechterhalten. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich daran zu beteiligen.

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Älteres Paar bei Straßenprotesten in Bukarest, Rumänien
Rumänische Bürgerproteste | 23.02.2017

Es geht um die Werte der EU

Seit Anfang Februar 2017 halten die Bürger-Proteste auf Rumäniens Straßen schon an. Dieser Protest verteidigt nicht nur Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Rumänien, er hält die Werte der gesamten EU hoch.

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Parlamentarische Kontrolle | 22.02.2017

Koalition scheitert mit Reform des Parlamentsbeteiligungsgesetzes

Union und SPD wollten die Kontrollrechte des Deutschen Bundestages bei der Entsendung der Bundeswehr in Auslandseinsätze reformieren. Nach drei Jahren ist das Vorhaben durch Maximalforderungen der Union geplatzt.

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Eine Frau wartet mit ihrem Kind auf eine Lebensmittelverteilung am Samstag, 30. Juni 2012, während eines Besuches der Caritas Österreich im Ernährungszentrum Dingazi in Quallam (Niger).
Hunger und Armut | 17.02.2017

Exzessive Spekulation mit Nahrungsmitteln

Durch Spekulationen mit Nahrungsmitteln werden unzählige Menschen in Armut und Hunger gedrängt. Die grüne Bundestagsfraktion beschreibt in ihrem Antrag wirksame Gegenmaßnahmen.

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faire Wirtschaft | 17.02.2017

Unternehmensverantwortung ins Gesetz

Rechte und Pflichten von Unternehmen müssen der globalisierten Wirtschaft angepasst werden. Unsere Vorschläge für einen gesetzlichen Rahmen aus Sorgfaltspflichten, Berichtspflichten und Sanktionen haben wir mit Fachleuten öffentlich diskutiert.

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10.02.2017

Humane und realistische Rückkehrpolitik

Die Ministerpräsidentenkonferenz hat Beschlüsse gefasst, deren vorrangige Intention eine schnelle Abschiebung ist. Wir Grüne im Bundestag wollen eine humane und realistische Rückkehrpolitik. Realistisch sein heißt zunächst anzuerkennen: Der Maßstab sind der Schutz der Grund- und Menschenrechte der Betroffenen.

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Parlamentarische Initiativen


Bundestagsreden

Freitag, 10. März 2017

Donnerstag, 09. März 2017

Donnerstag, 16. Februar 2017

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