Mittwoch, 22. März 2017

Mitschrift des Statements von Anton Hofreiter zu Pkw-Maut und Bahn

PRESSEDIENST
» STATEMENT

 

18. WP - 22.03.2017

 

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

 

im Folgenden finden Sie die Mitschrift des Statements von Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender, zu den Themen Pkw-Maut und Bahn:

 

Pkw-Maut

Heute haben sich die Kolleginnen und Kollegen der großen Koalition in den Fachausschüssen massiv blamiert. Sie haben wider besseres Wissen die CSU-Maut beschlossen. Die CSU-Maut, die schlecht für die Grenzregionen ist, die CSU-Maut, die schlecht für den Zusammenhalt der Europäischen Union ist. Die CSU-Maut, die schlecht für den Haushalt des Deutschen Bundestags ist. Und trotz alldem haben SPD und CDU/CSU dies beschlossen. Wir erwarten von Annegret Kramp-Karrenbauer und Hannelore Kraft, die große Töne gespuckt haben im Vorfeld, dass sie diese Maut verhindern und ihre Grenzregionen schützen. Die Grenzregionen, die ein wichtiger Faktor sind für den Tourismus und für die Wirtschaft in diesen Regionen sind. Wir erwarten, dass sie sich jetzt trauen, nicht der Parteiraison zu folgen, die Herr Oppermann festgelegt hat, sondern dass die sich trauen klarzumachen, was wirklich gut ist für unser Land. Es ist schon bezeichnend, dass die SPD, wenn es nicht drauf ankommt, und ihr Kanzlerkandidat Schulz große Töne spucken kann, aber wenn es darauf ankommt, in den Ausschüssen die Hände an der richtigen Stelle zu heben, dass sie dann versagt.

 

Deutsche Bahn

Heute wird Herr Lutz vom Aufsichtsrat als neuer Bahnchef gewählt. Ich wünsche ihm persönlich viel Glück, denn er hat ein besonders wichtiges Amt. Die Bahn ist ein Transportmittel, das für alle Menschen offensteht, das klimafreundlich sein kann und das eine Chance sein könnte, die Klimaschutzziele unseres Landes einzuhalten. Der CO2-Ausstoß ist im letzten Jahr wieder gestiegen. Insbesondere problematisch ist in dem Zusammenhang der Verkehr. Aber bevor es wirklich eine Chance wäre bei der Bahn, müsste sich endlich die Bahnpolitik ändern. Doch im Bundesverkehrsministerium beschäftigt man sich mit Unsinnsprojekten wie der CSU-Maut, und wichtige Dinge wie die Bahn vernachlässigt man. Deshalb erwarten wir von dieser Bundesregierung, dass sie sich endlich vernünftig um die Bahn kümmert, denn die Bahn könnte ein Hebel sein für sozial gerechte und ökologisch nachhaltige Mobilität.


Mit besten Grüßen

  

 

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