Mittwoch, 29. März 2017

Mitschrift des Statements der Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt zu den Themen Ehe für alle sowie Klimapolitik

PRESSEDIENST
» STATEMENT

 

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
 
im Folgenden finden Sie ein Statement der Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt zu den Themen Ehe für alle sowie Klimapolitik.
 
Ehe für alle
„Was die SPD mit dem Gesetzentwurf Ehe für alle gestern und heute veranstaltet, ist ein reines Showprogramm. Es ist ein Showprogramm auf dem Rücken der berechtigten Interessen von Lesben und Schwulen. Die Ehe für alle ist längst überfällig. Sie muss längst Realität sein in diesem Land. Die SPD hätte das auch längst einfordern können. Jetzt kurz vor Toresschluss damit zu kommen, etwas in der Fraktion zu beschließen, das ist Showpolitik. Wir sagen, jederzeit sind wir bereit, einen solchen Gesetzentwurf im Deutschen Bundestag zu behandeln. Wir sind auch bereit, jederzeit zuzustimmen. Was die SPD macht, ist etwas anderes. Heute Morgen wurde im Rechtsausschuss zum 49. Mal das Thema Ehe für alle vertagt. Ich finde, so kann man nicht mit den berechtigten Interessen von Lesben und Schwulen umgehen.“
 
Klima
„In dieser Nacht hat Donald Trump per Dekret die Klimapolitik von Barack Obama abgewählt. Und auch die große Koalition hat gar keinen Plan mehr für Klimaschutz. Wir stoßen mehr CO2 aus als in den 90er-Jahren. Und man sieht hier Donald Trump auf der einen Seite, Klimaschutz abgewählt – auf der anderen Seite die deutsche Bundesregierung, die alles andere als ein Vorreiter ist. Ganz eindeutig ist Klimaschutzpolitik die Existenzfrage für morgen, für die kommenden Generationen. Das gibt’s nur mit Bündnis 90/Die Grünen.“
 

Mit freundlichen Grüßen

 

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