Freitag, 31. März 2017

BMUB Pressedienst Nr. 108/17 -- Stadtentwicklung/Wohnen

Berlin, 31. März 2017

Stadtentwicklung/Wohnen
Baurechtsnovelle ermöglicht verdichtetes Bauen in der Stadt der kurzen
Wege
Bundesrat macht Weg frei für Einführung des „Urbanen Ge-biets"

Der Bundesrat hat heute grünes Licht für die von Bundesbauministerin
Barbara Hendricks angestoßene Novelle des Bauplanungsrechts gegeben. Sie
gibt Städten und Gemeinden mehr Flexibilität bei der Planung von
Innen-stadtquartieren mit gemischter Nutzung. Herzstück der Reform ist
die neue Gebietskategorie „Urbanes Gebiet", die verdichtetes Bauen und
Dachaufsto-ckungen erleichtert und eine hohe Durchmischung von Wohnen,
Arbeit und Freizeit ermöglicht. Außerdem können Sportplätze jetzt
intensiver und länger genutzt werden. Die Novelle berücksichtigt auch
Änderungen der EU-Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung
bei Bauprojekten.

Hendricks: „Das ist eine gute Nachricht für die wachsenden Städte in
Deutschland. Wir brauchen dringend mehr bezahlbaren Wohnraum in den
Ballungsräumen. Mit dem ‚Urbanen Gebiet' schaffen wir eine wichtige
Voraussetzung für den Wohnungsbau in den Städten. Die Städte bekommen
damit ein neues Instrument an die Hand, um dichter und höher zu bauen und
das Miteinander von Wohnen und Arbeiten in den Innenstädten zu
erleichtern. Wir folgen damit dem Leitbild einer Stadt mit kurzen Wegen,
Arbeitsplätzen vor Ort und einer guten sozialen Mischung."

Um Handwerks- und Gewerbebetriebe trotz des Wohnungsbaus nicht aus den
Innenstädten zu verdrängen, darf es im Urbanen Gebiet etwas lauter
zugehen als im sogenannten Mischgebiet: Die gewerblichen
Lärmimmissionswerte dürfen am Tag um 3 dB (A) höher sein und damit bei
63 dB liegen. In der Nacht sollen dagegen nach Vorstellung der Länder
auch im Urbanen Gebiet die Werte für Kern-, Dorf- und Mischgebiete
gelten, die bei 45 dB liegen. Aus Sicht der Bundesregierung, die darüber
noch beschließen muss, dürfte dieses vertretbar sein.

Der Bundesrat hat auch der Änderung der Sportanlagenlärmschutzverordnung
zugestimmt. Dies gilt insbesondere für die Erhöhung der
Immissionsrichtwerte für die abendliche Ruhezeit sowie die
nachmittägliche Ruhezeit an Sonn- und Feiertagen um 5 dB (A). Hendricks:
„Die dichter werdende Stadt soll nicht auf Kosten des Sports wachsen.
Wir brauchen Sportplätze in der Stadt – für die Gesundheit, aber auch
für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und für die Kinder, die nicht
mal eben an den Stadtrand fahren können."

Ein weiterer Aspekt der Bauplanungsrechtsnovelle betrifft Ferienwohnungen.
Hier gab es zuletzt Rechtsunsicherheit bei der Frage, ob insbesondere in
Wohngebieten Ferienwohnungen zulässig sind. Die Novelle enthält hierzu
eine im Wesentlichen klarstellende Regelung. Zugleich werden die
Möglichkeiten der Gemeinden ausgeweitet, die Ansiedlung von
Ferienwohnungen in Bebauungsplänen zu steuern.

Zudem erhalten die Kommunen weitere Möglichkeiten zum Umgang mit
sogenannten „Rollladen-Siedlungen". Vor allem in Urlaubsregionen war
es aufgrund vieler wenig genutzter Zweitwohnungen zu Engpässen auf dem
Wohnungsmarkt gekommen. Kommunen sollen nun mehr Möglichkeiten zur
Steuerung dieser sozial unverträglichen Entwicklung von Wohngebieten
bekommen.

Ein Video- und Audiostatement der Ministerin zur Neuauflage des
Standortauswahlgesetzes steht ab ca. 14.00 Uhr im BMUB-Redaktionsservice
bereit.
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