Freitag, 31. März 2017

BMUB Pressedienst Nr. 106/17 -- Umwelt / Recycling

Berlin, 31. März 2017

Umwelt / Recycling
Neues Verpackungsgesetz stärkt Recycling und Mehrweg

Der Bundestag hat heute dem Verpackungsgesetz zugestimmt. Hauptziel des
Gesetzes ist es, wesentlich mehr Abfälle aus privaten Haushalten zu
recyceln. Außerdem sollen Hersteller stärker dazu angehalten werden,
ökologisch vorteilhafte und recyclingfähige Verpackungen zu verwenden.
Zudem müssen Einzelhändler am Regal kennzeichnen, wo Mehrweg- oder
Einweggetränke stehen. Ob Wertstofftonnen eingeführt werden, können die
Kommunen entscheiden.

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks: „Nach jahrelangem Ringen haben
wir heute im Bun-destag ein Gesetz beschlossen, das uns auf dem Weg zu
einer nachhaltigen Kreislaufwirtschaft und den Umweltschutz insgesamt
einen großen Schritt voranbringt. Wir stärken das Recycling von
Verpackungen durch höhere Recyclingquoten. Wir schaffen Anreize für
ökologische und re-cyclingfähige Verpackungen. Wir stärken Mehrweg
durch mehr Transparenz an den Getränkere-galen. Und wir verbessern die
kommunalen Gestaltungsmöglichkeiten für die Sammlung vor Ort. Jetzt
hoffe ich, dass auch die Länder diesen ausgewogenen Kompromiss
akzeptieren und wir dieses Kapitel erfolgreich abschließen können."

Die von Industrie und Handel finanzierten dualen Systeme müssen ab 2019
deutlich höhere Re-cycling-Quoten erfüllen. Diese gelten für alle
Verpackungen, die bei dualen Systemen lizenziert sind. Die Recycling-Quote
für Kunststoffverpackungen steigt bis zum Jahr 2022 von heute 36 Prozent
auf 63 Prozent. Die Recycling-Quoten bei Metallen (heute bei 60 Prozent),
Papier (70) und Glas (75) steigen bis 2022 auf 90 Prozent an.

Die Lizenzentgelte der dualen Systeme, die für die Entsorgung einer
Verpackung zu zahlen sind, müssen sich zudem stärker an ökologischen
Aspekten orientieren. Das belohnt die Hersteller, die bei der Gestaltung
von Verpackungen berücksichtigen, dass diese gut recycelt werden können.

Die Entsorgung von Verpackungsabfällen erfolgt nach wie vor im Wettbewerb.
Um einen fairen Wettbewerb und einen konsequenten Vollzug zu
gewährleisten, wird eine Zentrale Stelle einge-richtet, die von den
Produktverantwortlichen, das heißt von Industrie und Handel, finanziert
wird. Die Zentrale Stelle dient als Registrierungs- und
Standardisierungsstelle.

Wie die Sammlung vor Ort durchgeführt wird, bestimmen die Kommunen. Sie
entscheiden zum Beispiel darüber, wann und wie Verpackungsabfälle
gesammelt werden. Damit können Restmüll- und Wertstoffsammlung optimal
aufeinander abgestimmt werden. Erleichtert wird zudem die gemeinsame
Erfassung von Verpackungsabfällen und von anderen Abfällen aus
Kunststoff und Metall in Wertstofftonnen. Inwieweit diese eingeführt
werden, kann jeweils die Kommune mit den dualen Systemen entscheiden.
Bisher haben etwa 14 Millionen Einwohner in Deutschland die
Wertstofftonne.

Ebenfalls geregelt wird die bessere Unterscheidung von Einweg- und
Mehrwegflaschen. Das Ge-setz verpflichtet den Einzelhandel zu einer gut
sichtbaren Regalkennzeichnung. So können sich Verbraucher bewusster für
Mehrweg oder Einweg entscheiden. Außerdem gibt es eine appellative
Mehrwegquote in Höhe von 70 Prozent, mit der das Ziel, Mehrweg weiter zu
stärken, politisch deutlich gemacht wird.

Das Gesetz bedarf als Einspruchsgesetz nicht der Zustimmung durch den
Bundesrat.

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