Freitag, 10. März 2017

BMUB Pressedienst Nr. 083/17 -- Bundesbauministerium und Freistaat Bayern einigen sich mit der EU-Kommission auf „Einhei

Berlin, 10. März 2017

Gemeinsame Pressemitteilung mit dem Bayerischen Staatsministerium des
Innern, für Bau und Verkehr

Bundesbauministerium und Freistaat Bayern einigen sich mit der
EU-Kommission auf „Einheimischenmodelle"

Das „Einheimischenmodell" ist in Zukunft wieder rechtssicher möglich.
Damit können Kommunen Bauland an die ortsansässige Bevölkerung
verbilligt abgeben. Bayerns Innen- und Bauminister Joachim Herrmann und
der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesbauministerium Florian
Pronold haben sich über Jahre gemeinsam für das Einheimischenmodell bei
der EU eingesetzt. Die jetzt erfolgte Einigung auf ein
europarechtskonformes Modell sehen Herrmann und Pronold als Riesenerfolg:
„Einheimischenmodelle ermöglichen insbesondere jungen ortsansässigen
Familien, dass sie sich zu Hause ein Dach über dem Kopf leisten können.
Auf dem normalen Immobilienmarkt hätten junge Familien sonst gegen
finanzkräftige Ortsfremde keine Chance."

Mit den „Einheimischenmodellen" können Gemeinden der ortsansässigen
Bevölkerung den Erwerb verbilligten Baulandes ermöglichen. Gegen eine
mögliche Ungleichbehandlung anderer Interessenten hatte die Europäische
Kommission schon 2006 Bedenken erhoben. Das Bundesbauministerium und der
Freistaat Bayern haben sich nun nach intensiven Verhandlungen mit der
EU-Kommission auf angepasste Kriterien geeinigt: Für das Modell kommen
Bewerber in Betracht, deren Vermögen und Einkommen bestimmte Obergrenzen
nicht überschreitet. Bei der anschließenden Punkteverteilung kann dem
Kriterium der „Ortsgebundenheit" bis zu 50 Prozent Gewichtung
beigemessen werden. Herrmann: „Die Ortsgebundenheit ist ein wesentlicher
Eckpfeiler bei der Verteilung von Grundstücken im Rahmen von
Einheimischenmodellen".

Florian Pronold: „Die jahrelangen Verhandlungen mit der Europäischen
Kommission haben wir zu einem guten Ende geführt: Die für viele
bayerischen Städte und Gemeinden so wichtige rechtssichere Ausgestaltung
von Einheimischenmodellen ist jetzt gewährleistet."

Auch das Ehrenamt ist nun ein Bewertungskriterium, mit dem sich
Ortsansässige für ein Grundstück bewerben können. „Wer bei der
Freiwilligen Feuerwehr ist und sich für seinen Heimatort einsetzt, soll
auch beim Einheimischenmodell entsprechend berücksichtigt werden",
betonte Herrmann.

Pronold: „Bei der gestern vom Bundestag beschlossenen
Baugesetzbuchnovelle haben wir die Einigung mit der Europäischen
Kommission bereits berücksichtigt." Der Erwerb angemessenen Wohnraums
durch einkommensschwächere und weniger begüterte Personen der örtlichen
Bevölkerung wird damit als Vertragsgegenstand eines städtebaulichen
Vertrages ausdrücklich benannt. Der Bundesrat wird sich am 31. März 2017
mit dem Gesetz befassen.

Pronold und Herrmann appellieren an die Kommunen und die übrigen Länder,
ihre Einheimischenmodelle jetzt im Einklang mit dem EU-Kompromiss
auszugestalten.


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