Freitag, 10. März 2017

BMUB Pressedienst Nr. 082/17 -- Baurechtsnovelle bietet neue Chancen für vielfältige und lebendige Stadtgesellschaften

Berlin, 10. März 2017

Stadtentwicklung/Wohnen
Baurechtsnovelle bietet neue Chancen für vielfältige und lebendige
Stadtgesellschaften
Bundestag beschließt Urbanes Gebiet, Verbesserungen für Sportvereine und
Klarheit bei Ferienwohnungen

Gestern Abend hat der Bundestag der Novelle des Baurechts zugestimmt. Das
von Bundesbauministerin Hendricks vorgeschlagene Gesetzespaket gibt
Kommunen neue Instrumente für eine wachstumsorientierte
Stadtentwicklungspolitik an die Hand. Herzstück der Reform ist die neue
Gebietskategorie „Urbanes Gebiet". Darüber hinaus werden die
Bedingungen für Sportplätze, Ferienwohnungen und Zweitwohnungen klarer
geregelt.

Hendricks: „Die Baurechtsnovelle schafft neue Möglichkeiten für das
Zusammenleben in der Stadt. Sie macht den Weg frei für eine dynamische,
zukunftsorientierte Stadtentwicklung. Das urbane Gebiet als Herzstück
dieser Novelle schafft neue Perspektiven für eine lebendige und
vielfältige Stadtgesellschaft. Kommunen können Wohnen, Arbeiten und
Freizeit besser miteinander in Einklang bringen. Diese Mischung
erleichtert vielerorts die Schaffung von dringend benötigtem Wohnraum.
Mit dem urbanen Gebiet realisieren wir das neue Leitbild unserer
Stadtentwicklungspolitik: die funktionsgemischte, nachhaltige europäische
Stadt der kurzen Wege."

Gegenüber den herkömmlichen Gebietskategorien wie Wohngebiet,
Gewerbegebiet und Mischgebiet schafft das „Urbane Gebiet" mehr
Gestaltungsspielraum. Die neue Gebietskategorie erlaubt es, dichter und
höher zu bauen.

Ein weiterer Aspekt des Regelungspaketes zum Zusammenleben in der Stadt
betrifft das Thema Sport. Der Bundestag hat einer Änderung der
Sportanlagenlärmschutzverordnung zugestimmt. Damit werden die
Immissionsrichtwerte für die abendliche Ruhezeit sowie die
nachmittägliche Ruhezeit an Sonn- und Feiertagen um 5 dB(A) erhöht.
Hendricks: „Die dichter werdende Stadt darf nicht auf Kosten des Sports
wachsen. Wir brauchen Sportplätze in der Stadt für die Gesundheit, für
den gesellschaftlichen Zusammenhalt und für die Kinder, die zum
Sportreiben nicht an den Stadtrand fahren können."

Die Baurechtsnovelle beendet zudem Rechtsunsicherheiten in vielen
Bundesländern bei der Frage, ob insbesondere in Wohngebieten
Ferienwohnungen gebaut werden dürfen. Das Gesetz stellt nun klar, dass
dies grundsätzlich erlaubt ist. Zugleich erhalten Gemeinden mehr
Steuerungsmöglichkeiten. Sie können vor Ort entscheiden, ob im
Bebauungsplan Gründe gegen eine Ansiedlung von Ferienwohnungen sprechen.

Schließlich sorgt der Gesetzentwurf für Klarheit über den Umgang mit
sogenannten „Rollladen-Siedlungen". Vor allem norddeutsche
Urlaubsregionen hatten wegen kaum genutzter Zweitwohnungen Engpässe auf
dem Wohnungsmarkt beklagt. Kommunen verfügen künftig über mehr
Steuerungsinstrumente für eine sozial verträgliche Entwicklung von
Wohngebieten.

Das Gesetz bedarf noch der Zustimmung des Bundesrates.

Weiterführende Informationen zum Thema:

Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht
und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt
www.bmub.bund.de/N53236

Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Sechsten Allgemeinen
Verwaltungs-vorschrift zum Bundes-Immissionsschutzgesetz (Technische
Anleitung zum Schutz gegen Lärm – TA Lärm) www.bmub.bund.de/N53778

Zweite Verordnung zur Änderung der Sportanlagenlärmschutzverordnung
www.bmub.bund.de/N53779

FAQ zur Bauplanungsrechtsnovelle www.bmub.bund.de/faq-baugb

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Redaktion: Michael Schroeren (verantwortlich), Nikolai Fichtner,
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