Freitag, 31. März 2017

BMUB-PM: Hendricks: Neues Düngerecht ist Fortschritt für die Umwelt

BMUB-Pressedienst Nr. 111/17
Berlin, 31. März 2017


Umwelt/Landwirtschaft
Hendricks: Neues Düngerecht ist Fortschritt für die Umwelt
Bund regelt Umgang mit Dünger und wassergefährdenden Stoffen neu

Der Bundesrat hat heute der Novelle der Düngeverordnung und der Verordnung
über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen zugestimmt. Die
Verordnungen enthalten wichtige umweltpolitische Weiterentwicklungen der
guten fachlichen Praxis beim Düngen sowie der Anforderungen an die
Sicherheit der Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen. Die vom
Bundesrat beschlossenen Maßgaben müssen nun zügig von der
Bundesregierung bestätigt werden.

Zur Düngeverordnung erklärt Bundesumweltministerin Barbara Hendricks:
„Nach jahrelangen Verhandlungen ist nun endlich der Weg frei für
strengere Regeln bei der Düngung landwirtschaftlicher Flächen. Das ist
ein wichtiger umweltpolitischer Fortschritt. Denn seit Jahren leiden
Gewässer, Böden und Luft an den Folgen der dauerhaften Überdüngung.
Die Novelle der Düngeverordnung sieht zwar fordernde, aber für die
Landwirte machbare Regelungen vor."

Die Ergebnisse des aktuellen Nitratberichts zeigen, wie sehr die
Landwirtschaft mit ihrer Düngepraxis die Gewässerqualität beeinflusst.
Mit der neuen Düngeverordnung sollen die Sperrzeiten, in denen keine
Düngemittel ausgebracht werden dürfen, verlängert, die Abstände für
die Düngung in der Nähe von Gewässern ausgeweitet werden. Zusätzlich
sollen Gärreste aus Biogasanlagen in die Berechnung der
Stickstoffobergrenze (170 kg/ha) einbezogen werden. Darüber hinaus werden
die Länder zum Erlass von zusätzlichen Maßnahmen in Gebieten mit hohen
Nitratwerten verpflichtet. Dies gilt auch für Regionen, in denen stehende
oder langsam fließende oberirdische Gewässern insbesondere durch
Phosphor zu stark belastet sind.

Auch der Novelle der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit
wassergefährdenden Stoffen (AwSV) gingen langwierige und intensive
Verhandlungen voraus. Hauptstreitpunkt war bis zuletzt die Regelungen zu
den Gülle- und Dunglagerbehältern.

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hierzu: „Damit liegt nun endlich
ein Verordnungswerk vor, das von Industrie und Gewerbe dringend benötigt
wird, um die bundeseinheitlichen Standards bei Lagerung und Umgang mit
wassergefährdenden Stoffen anwenden zu können. Damit wird wieder Rechts-
und Planungssicherheit für die Industrie geschaffen, die zu Recht die
unterschiedlichen Landesregelungen kritisiert hatte."

Ein Video- und Audiostatement der Ministerin zur Düngeverordnung steht ab
ca. 14.00 Uhr im BMUB-Redaktionsservice bereit.
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