Freitag, 31. März 2017

BMUB-PM: Hendricks: Neues Düngerecht ist Fortschritt für die Umwelt

BMUB-Pressedienst Nr. 111/17
Berlin, 31. März 2017


Umwelt/Landwirtschaft
Hendricks: Neues Düngerecht ist Fortschritt für die Umwelt
Bund regelt Umgang mit Dünger und wassergefährdenden Stoffen neu

Der Bundesrat hat heute der Novelle der Düngeverordnung und der Verordnung
über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen zugestimmt. Die
Verordnungen enthalten wichtige umweltpolitische Weiterentwicklungen der
guten fachlichen Praxis beim Düngen sowie der Anforderungen an die
Sicherheit der Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen. Die vom
Bundesrat beschlossenen Maßgaben müssen nun zügig von der
Bundesregierung bestätigt werden.

Zur Düngeverordnung erklärt Bundesumweltministerin Barbara Hendricks:
„Nach jahrelangen Verhandlungen ist nun endlich der Weg frei für
strengere Regeln bei der Düngung landwirtschaftlicher Flächen. Das ist
ein wichtiger umweltpolitischer Fortschritt. Denn seit Jahren leiden
Gewässer, Böden und Luft an den Folgen der dauerhaften Überdüngung.
Die Novelle der Düngeverordnung sieht zwar fordernde, aber für die
Landwirte machbare Regelungen vor."

Die Ergebnisse des aktuellen Nitratberichts zeigen, wie sehr die
Landwirtschaft mit ihrer Düngepraxis die Gewässerqualität beeinflusst.
Mit der neuen Düngeverordnung sollen die Sperrzeiten, in denen keine
Düngemittel ausgebracht werden dürfen, verlängert, die Abstände für
die Düngung in der Nähe von Gewässern ausgeweitet werden. Zusätzlich
sollen Gärreste aus Biogasanlagen in die Berechnung der
Stickstoffobergrenze (170 kg/ha) einbezogen werden. Darüber hinaus werden
die Länder zum Erlass von zusätzlichen Maßnahmen in Gebieten mit hohen
Nitratwerten verpflichtet. Dies gilt auch für Regionen, in denen stehende
oder langsam fließende oberirdische Gewässern insbesondere durch
Phosphor zu stark belastet sind.

Auch der Novelle der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit
wassergefährdenden Stoffen (AwSV) gingen langwierige und intensive
Verhandlungen voraus. Hauptstreitpunkt war bis zuletzt die Regelungen zu
den Gülle- und Dunglagerbehältern.

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hierzu: „Damit liegt nun endlich
ein Verordnungswerk vor, das von Industrie und Gewerbe dringend benötigt
wird, um die bundeseinheitlichen Standards bei Lagerung und Umgang mit
wassergefährdenden Stoffen anwenden zu können. Damit wird wieder Rechts-
und Planungssicherheit für die Industrie geschaffen, die zu Recht die
unterschiedlichen Landesregelungen kritisiert hatte."

Ein Video- und Audiostatement der Ministerin zur Düngeverordnung steht ab
ca. 14.00 Uhr im BMUB-Redaktionsservice bereit.
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BMUB-PM: Mehr Recycling bei Gewerbeabfällen

BMUB-Pressedienst Nr. 110/17
Berlin, 31. März 2017


Kreislaufwirtschaft
Mehr Recycling bei Gewerbeabfällen
Bundestag stimmt der neuen Gewerbeabfallverordnung zu

Der Bundestag hat in seiner gestrigen Sitzung (30.3.2017) den Weg für die
neue Gewerbeabfallverordnung freigemacht. Auf der Grundlage des
Kreislaufwirtschaftsgesetzes sieht sie anspruchsvolle Vorgaben für ein
hochwertiges Recycling von Gewerbeabfällen und bestimmten Bau- und
Abbruchabfällen vor. Kernstück der neuen Verordnung ist die Umsetzung
der fünfstufigen Abfallhierarchie, die dem Recycling einen klaren Vorrang
zuweist.

Umwelt- und Bauministerin Barbara Hendricks: „Die Novelle der
Gewerbeabfallverordnung dient der Weiterentwicklung der
Kreislaufwirtschaft, wie wir sie im Koalitionsvertrag vereinbart haben.
Sie bringt die Ziele des Umwelt- und Ressourcenschutzes und die
berechtigten Belange der betroffenen Gewerbe- und Industrieunternehmen zu
einem sachgerechten Ausgleich. Die neugefasste Gewerbeabfallverordnung ist
ein Meilenstein auf unserem Weg zur Schließung von Stoffkreisläufen."

Die Verordnung setzt bereits beim Abfallerzeuger an und verpflichtet zur
Getrennthaltung und zum Recycling von Gewerbeabfällen und bestimmten Bau-
und Abbruchabfällen. Unvermeidliche Abfallgemische müssen vorbehandelt
und aufbereitet werden. Vorbehandlungsanlagen haben in Zukunft
anspruchsvolle Anforderungen an die Sortierung der Abfälle zu erfüllen,
damit auch Gemische hochwertig verwertet werden können.

Da damit deutlich weniger Gewerbeabfälle thermisch verwertet werden
dürfen, stehen zukünftig mehr Wertstoffe für das Recycling zur
Verfügung, wie Kunststoffe, Holz und Bioabfälle. Auch im Bereich der
Bauabfälle soll zukünftig ein höherwertiges Recycling insbesondere von
mineralischen Bauabfällen und Gips erfolgen.

Die Verordnung wird nun im Bundesgesetzblatt verkündet und in ihren
wesentlichen Teilen voraussichtlich am 1. August 2017 in Kraft treten.


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BMUB Pressedienst Nr. 109/17 -- Atom/Entsorgung

Berlin, 31. März 2017

Atom/Entsorgung
Hendricks: Die Suche nach dem sichersten Standort für den Atommüll kann
beginnen

Der Bundesrat hat heute den Gesetzentwurf zur Fortentwicklung des
Standortauswahlgesetzes angenommen. Aus diesem Anlass erklärt
Bundesumweltministerin Babara Hendricks:

„Jetzt kann es losgehen mit der neuen, offenen, wissenschaftsbasierten
und transparenten Suche nach dem sichersten Standort für den Atommüll.
Bis zuletzt haben einige versucht, die weiße Landkarte zu gefährden. Und
sie sind mit ihrem verantwortungslosen Vorschlägen gescheitert. Ich bin
sehr erleichtert, dass sich nun niemand mehr aus der Verantwortung stehlen
kann: Wir betrachten das gesamte Bundesgebiet! Wir bevorzugen keine
Regionen! Wir schließen keine Regionen von Vornherein aus! Wir beziehen
alle in Frage kommenden Wirtsgesteine ein. Bis 2031 wollen wir den
Endlagerstandort mit der bestmöglichen Sicherheit finden.

Wir stellen uns der schwierigen und unangenehmen Verantwortung, die aus dem
Erbe des Atomzeitalters herrührt. Diese Verantwortung ist nicht
delegierbar, zum Beispiel an andere Länder oder an künftige
Generationen.

Mit dem heutigen Tag ziehen wir endlich einen Schlussstrich unter eine vor
mehr als 30 Jahren getroffene Vorfestlegung auf Gorleben! Dass uns das
gelungen ist, ist auch der Erfolg der vielen tausend Bürgerinnen und
Bürgern, die in den letzten vier Jahrzehnten nicht locker gelassen haben.
Ihnen und allen anderen, die bei diesem Neustart mitgeholfen haben, gilt
mein Dank!"

Ein Video- und Audiostatement der Ministerin zur Neuauflage des
Standortauswahlgesetzes steht ab ca. 14.00 Uhr im BMUB-Redaktionsservice
bereit.
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Weitere Informationen zum Standortauswahlgesetz finden Sie unter:
www.bmub.bund.de/P1965/


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Mitschrift des Statements des Fraktionsvorsitzenden Anton Hofreiter zu den Themen Maut / NATO / Syrien und Irak

» STATEMENT
PRESSEDIENST

18. WP - 31.03.2017

 

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
 
im Folgenden finden Sie die Mitschrift des Statements des Fraktionsvorsitzenden Anton Hofreiter zu den Themen Maut / NATO /Syrien und Irak:

 

Maut
Dieser Tag ist ein beschämender Tag für CDU und SPD. Nachdem bereits die große Koalition im Deutschen Bundestag Beute einer bayerischen Provinzpartei geworden ist, sind jetzt auch CDU und SPD in den Landesregierungen Beute einer bayerischen Provinzpartei geworden. Diese Maut ist schlecht für Europa, schlecht für den Bundeshaushalt, schlecht für die Grenzregionen. Es gibt einen Vorteil: Das Ganze hat sich so lange verzögert, dass diese Maut in der nächsten Legislatur noch gestoppt werden kann. Wir wollen sie stoppen. Nachdem die GroKo versagt hat, nachdem CDU und SPD im Bundesrat versagt haben, haben jetzt die Wählerinnen und Wähler die Möglichkeit, diesen antieuropäischen Populismus zu stoppen, und zwar am 24. September.
 
Nato-Außenminister-Treffen
Die Nato-Außenminister und insbesondere Frau von der Leyen wollen, dass mehr Geld für Waffen ausgegeben wird. Die Bundesrepublik Deutschland soll zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Aufrüstung ausgeben. Das wären am Ende über 60 Milliarden Euro. Geld, das fehlen würde für Entwicklungszusammenarbeit, für die Bekämpfung des Hungers, für den Klimaschutz. Wir wollen nicht, dass diese Bundesregierung dieser unverantwortlichen Politik von Trump hinterherläuft. Am Ende führt das nur zu einer gefährlichen Aufrüstungsspirale, die am Ende mehr Unsicherheit für alle bewirkt. Wir wollen, dass die Europäische Union stärker kooperiert in Form einer Verteidigungsunion. Dann können die Ressourcen deutlich effizienter eingesetzt werden.
 
Luftangriffe Syrien/Irak
In den letzten Tagen gab es viele Berichte über viele zivile Opfer bei den Luftangriffen der Anti-IS-Koalition. Gabriel hat im Deutschen Bundestag behauptet, dass Deutschland dafür keinerlei Verantwortung trägt. Deutschland beteiligt sich an dieser Koalition. Interessanterweise hat sein verteidigungspolitischer Sprecher jetzt Aufklärung gefordert. Und wir fordern auch Aufklärung von dieser Bundesregierung. Wir fordern Aufklärung von dieser Bundesregierung, ob unter Trump die Einsatzregelungen gelockert worden sind, ob jetzt weniger Rücksicht auf Zivilisten genommen wird. Denn in einer Koalition, in der nicht alles getan wird, um Zivilisten zu schützen, kann die Bundesregierung nicht weiter Teil sein.

 

Pressestelle
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

im Deutschen Bundestag
Dorotheenstraße 101, 10117 Berlin
T: +49 (30) 227 57211 F: -56962
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BMUB-Newsletter Ausgabe 06/2017