Mittwoch, 15. Februar 2017

BMUB-PM: Umweltverträglichkeitsprüfungen sollen klarer und transparenter werden

Pressedienst Nr. 060/17
Berlin, 15. Februar 2017

Umweltrecht
Umweltverträglichkeitsprüfungen sollen klarer und transparenter werden
Kabinett beschließt Novelle des UVP-Gesetzes

Das Bundeskabinett hat heute auf Vorschlag von Bundesumweltministerin
Barbara Hendricks den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Rechts
der Umweltverträglichkeitsprüfung beschlossen. Verbesserungen gibt es
insbesondere bei der Öffentlichkeitsbeteiligung. Bürgerinnen, Bürger
und Verbände können die UVP-Unterlagen künftig über zentrale
Internetportale des Bundes und der Länder einsehen. Gleichzeitig werden
die Vorschriften des UVP-Gesetzes neu gegliedert und klarer gefasst.
Dadurch wird eine Umgehung der UVP durch die sogenannte „Salamitaktik"
verhindert.

Die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) ist ein wichtiges Instrument des
Umweltschutzes und der Umweltvorsorge. Industrieanlagen (z.B. Kraftwerke,
Chemiefabriken und große Tierhaltungsanlagen) und Infrastrukturprojekte
(z.B. Autobahnen, Eisenbahnlinien oder Flughäfen) dürfen nur genehmigt
werden, wenn die Umweltauswirkungen, die von dem Vorhaben ausgehen
können, zuvor in einem systematischen Prüfverfahren ermittelt,
beschrieben und bewertet worden sind. Wichtiger Bestandteil der UVP ist
auch eine Öffentlichkeitsbeteiligung.
Mit dem heute beschlossenen Gesetzentwurf zur Modernisierung des Rechts der
Umweltverträglichkeitsprüfung werden das UVP-Gesetz und andere
Vorschriften an die neuen europäischen Standards angepasst. Die neue
Richtlinie sieht unter anderem Verbesserungen bei der
Öffentlichkeitsbeteiligung vor. Künftig soll die Information der
Öffentlichkeit verstärkt auf elektronischem Wege erfolgen. Hierfür
sollen im Bund und bei den Ländern jeweils zentrale Internetportale
eingerichtet werden. Damit erhalten die Bürgerinnen, Bürger und
Umweltverbände auf unkomplizierte Weise direkten Zugang zu den
UVP-Unterlagen über das Internet.
Darüber hinaus sollen die UVP-Vorschriften insgesamt vereinfacht, klarer
und anwenderfreundlicher ausgestaltet werden. Die Novelle wurde deshalb
auch in das Programm der Bundesregierung für bessere Rechtsetzung
aufgenommen. Mit diesem Anspruch kommt der Gesetzentwurf einem dringenden
Bedürfnis der Praxis nach.
Mit der Neufassung sollen zugleich bisherige Umgehungsmöglichkeiten durch
die sogenannte „Salami-Taktik" beseitigt werden. Bislang konnten
Investoren einer UVP-Pflicht entgehen, indem sie ein großes Vorhaben in
mehrere kleine Vorhaben aufteilten, die nacheinander zugelassen wurden.
Mit dem neuen Gesetz soll auch in solchen Fällen künftig eine
Umweltverträglichkeitsprüfung Pflicht sein.
Wenn Bundestag und Bundesrat das Gesetz zeitnah verabschieden, können die
Regelungen noch vor der Sommerpause in Kraft treten.

Den Gesetzentwurf finden Sie unter www.bmub.bund.de/N54005





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