Mittwoch, 15. Februar 2017

BMUB-PM: Kabinett beschließt zahlreiche Vorhaben des BMUB

Pressedienst Nr. 061/17
Berlin, 15. Februar 2017

Umwelt
Kabinett beschließt zahlreiche Vorhaben des BMUB

Das Bundeskabinett hat heute Verbesserungen in zahlreichen Bereichen des
Umweltrechts auf den Weg gebracht.

Eine Änderung der Grundwasserverordnung soll die bisherige Beurteilung,
Einstufung und Überwachung des Grundwassers um neue Parameter erweitern.
Damit kann besser erkannt werden, ob Handlungsbedarf beim Schutz des
Grundwassers besteht. Der Bundesrat muss der Änderungsverordnung noch
zustimmen.

Mit einem weiteren Gesetzentwurf soll eine wasserrechtliche Genehmigung
für Behandlungsanlagen für Deponiesickerwasser eingeführt werden.
Außerdem werden Vorschriften zur Eignungsfeststellung von Anlagen zum
Lagern, Abfüllen oder Umschlagen wassergefährdender Stoffe geändert.

Im Bereich der grenzüberschreitenden Luftreinhaltung bringen drei weitere
Gesetze die Zustimmung Deutschlands zu den international vereinbarten
Änderungen der Protokolle zu persistenten organischen Schadstoffen (POP),
zu Schwermetallen sowie zum Göteborg-Protokoll auf den Weg.

Ein weiteres Gesetz stellt klar, dass Polymerisationsanlagen ab 2018 unter
den Emissionshandel fallen. Darauf hatte sich Deutschland mit der
EU-Kommission verständigt. Mit einer Änderung des Chemikaliengesetzes
wird deutsches Recht an europäische Standards zu Einstufung,
Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen angepasst

Die Bundesregierung hat heute außerdem den Sachstandsbericht zum
Berlin-Umzug und Bonn-Ausgleich zur Kenntnis genommen. Der Bericht dient
als Grundlage für die Debatte über die Ausgestaltung der Arbeitsteilung
der Bundesregierung zwischen Berlin und Bonn und enthält keine
Empfehlungen für Strukturentscheidungen.

Alle Vorhaben finden Sie auf unserer Website unter www.bmub.bund.de/N54003

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Herausgeber: Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz,
Bau und Reaktorsicherheit, Stresemannstr. 128-130, 10117 Berlin
Redaktion: Michael Schroeren (verantwortlich), Nikolai Fichtner,
Stephan Gabriel Haufe, Andreas Kübler, Friederike Langenbruch und Nina
Wettern
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E-Mail: presse@bmub.bund.de Internet: www.bmub.bund.de/presse
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