Freitag, 10. Februar 2017

BMUB-PM: Fracking-Regelungen treten am 11. Februar in Kraft

BMUB-Pressedienst Nr. 053/17
Berlin, 10. Februar 2017

Gewässerschutz
Fracking-Regelungen treten am 11. Februar in Kraft
Verbot für unkonventionelles Fracking, strenge Auflagen für
konventionelles Fracking

Am 11. Februar treten gesetzliche Regelungen zum Fracking in Kraft. Sie
sehen weitreichende Verbote und Einschränkungen für die Anwendung der
Fra-ckingtechnologie in Deutschland vor. Sogenanntes unkonventionelles
Fracking wird generell verboten. Lediglich zu wissenschaftlichen Zwecken
können die Bundesländer bundesweit maximal vier Erprobungsmaßnahmen
zulassen, um bestehende Kenntnislücken zu schließen. Dafür sind strenge
Bedingungen vorgesehen. Konventionelle Fracking-Vorhaben, die in
Deutschland seit den 1960er Jahren in anderen Gesteinsarten vorgenommen
werden, können zukünftig nur noch nach einer
Umweltverträglichkeitsprüfung unter Beteiligung der Öffentlichkeit
realisiert werden.

Bundesumweltministerin Hendricks: „Fracking wird in Deutschland keine
wichtige Rolle spielen. Wir haben es geschafft, weitreichende Verbote im
Sinne der Bürgerinnen und Bürger durch-zusetzen. Der Schutz unseres
Trinkwassers und unserer Naturlandschaft steht nun klar über den
wirtschaftlichen Interessen."

Unkonventionelle Fracking-Vorhaben aus kommerziellem Interesse sind ab dem
11.2.2016 – mit dem Inkrafttreten des Gesetzes – in Deutschland bis
auf weiteres nicht zulässig. Es gilt dann ein unbefristetes Verbot für
unkonventionelles Frackings im Schiefer-, Mergel-, Ton- und
Kohleflözgestein. Bundesweit erlaubt sind lediglich vier
Erprobungsmaßnahmen, die ausschließlich wissenschaftlichen Zwecken
dienen. Diesen muss auch die jeweilige Landesregierung zustimmen. Die
Erprobungsmaßnahmen müssen zudem von einer unabhängigen
Expertenkommission ohne eigene Entscheidungskompetenz wissenschaftlich
begleitet werden. Sie berichtet dem Deutschen Bundestag über die
Vorhaben.

Für konventionelle Frackingvorhaben, die es in Deutschland seit den 1960er
Jahren gibt, gilt: Sie dürfen künftig nicht in Wasserschutz-,
Heilquellenschutzgebieten sowie Einzugsgebieten von Seen und Talsperren,
Brunnen, von Wasserentnahmestellen für die öffentliche
Trinkwasserversorgung, Nationalparks und Naturschutzgebiete vorgenommen
werden. Verboten wird zudem der Einsatz wassergefährdender Stoffe beim
Fracking. Außerdem müssen Vorhaben einer Umweltverträglichkeitsprüfung
unterzogen werden. Dies garantiert die Beteiligung der Öffentlichkeit.
Eingesetzte Substanzen müssen ebenso öffentlich einsehbar sein. Die
Bundesländer können darüber hinaus noch weitere eigene
Verbotsmaßnahmen vor-nehmen.


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